Rudolf Henke: Gut, dass wir Ihren Ratschlägen nicht gefolgt sind

Rudolf Henke (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne aus einer Kleinen Anfrage zitieren, die die Abgeordneten Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weitere Abgeordnete und die gesamte Fraktion der AfD an die Bundesregierung gerichtet haben – Sie auch, Herr Hampel –, eine Kleine Anfrage, wo Sie als Ihren Erkenntnisstand den 3. März 2020 angeben. Das ist die Drucksache 19/18337 – kein Leak, kann jeder lesen, kein Whistleblowing.

(Heiterkeit der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darin nehmen Sie Bezug auf die Bundestagsdrucksache 17/12051 aus dem Jahr 2012, die hier schon mehrfach zur Sprache gekommen ist, wo ein hypothetischer Erreger skizziert wurde in der Gefahrenabwehrstrategie aus der Bundesregierung und wo damals hypothetisch gerechnet worden ist, dass ein Erreger genannt Modi-SARS zur Erkrankung von 29 Millionen Menschen im Bundesgebiet in der ersten Welle und zum Tod von mindestens 7,5 Millionen Menschen in Deutschland führt. Damit leiten Sie ein, dass Sie dann der Bundesregierung folgende Ausführungen vortragen – ich zitiere jetzt

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bitte!)

Sichert, Spangenberg, Schlund, weitere Abgeordnete, Hampel, Fraktion der AfD –:

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bitte!)

Obwohl zum Virus COVID-19 bisher noch viele Ungewissheiten bestehen, sind nach jetzigem Stand (3. März 2020) nach Ansicht der Fragesteller

– also Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD, einschließlich Ihnen, Herr Hampel –

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!)

fast alle Eigenschaften aus dem hypothetischen „Modi-SARS“-Virus erfüllt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Gabriele Katzmarek [SPD]: So was aber auch!)

Dies

– so fahren Sie fort –

betrifft sowohl das Auftreten des Virus … seine Ausbreitung … seine Herkunft … den Verlauf der Krankheit, die Prophylaxemöglichkeiten, die Heilmöglichkeiten, die Letalität usw.

Das heißt, Sie haben nach Ihrer eigenen Schilderung am 3. März das Virus so eingeschätzt,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sieh an, sieh an!)

dass es zu einer Zahl von mindestens 7,5 Millionen Toten in Deutschland führen könne. Das war damals Ihre Frage an die Bundesregierung.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Sie haben damals dem Minister Spahn vorgeworfen,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dass er gewarnt hat?)

dass er mit seiner Aussage wir seien aufmerksam, wir seien gut vorbereitet, die Leute gewissermaßen in Trance lullen würde; das war damals Ihr Vorwurf.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was ist denn mit unserer Forderung? Lesen Sie doch unsere Forderung vor!)

Sie gehen ganz nach Belieben vor: Dann, wenn Sie glauben, Sie können jemanden dafür kritisieren, dass er Gefahren nicht ausreichend erkennt, dann stellen Sie diese Gefahren in der schärfsten Farbe dar, die Ihnen zur Verfügung steht.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch Ihr Ministerium! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich einfach schämen! Geht euch schämen!)

Und dann, wenn das nicht mehr verfängt, dann machen Sie das genaue Gegenteil, dann nehmen Sie sich eine zur Whistleblower-Studie aufgeblasene Textzusammensetzung und leiten daraus ab, es handele sich alles um Fehlalarm. Also: Wenn es sich um Fehlalarm gehandelt hätte, dann wären Sie jedenfalls die alleräußersten Fehlalarmisten,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Sie wären die lautstärksten Fehlalarmisten.

Dazu passt es ja auch, dass Sie uns in Deutschland empfohlen haben – in einem Antrag, den Sie Mitte Februar in das Plenum eingebracht haben –, Ankommende mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen. Sie haben sich darauf berufen, dass das so wäre wie in den USA und in Großbritannien. – Genau dort hat diese Strategie nicht funktioniert, sondern das hat in den USA und in Großbritannien zu einem der größten und schlimmsten Ausbrüche in der Welt geführt.

Gut, dass wir Ihren Ratschlägen nicht gefolgt sind,

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

obwohl ich es – wenn man sich ansieht, wie Sie sich heute mit jedem Impfskeptiker ins Bett legen – gut finde, dass Sie in dem Antrag, den ich gerade zitiert habe, damals dafür geworben haben, dass „alle Einrichtungen des Bundes die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den neuen Coronavirus … bestmöglich unterstützen und jetzt schon dafür Sorge tragen, dass dieser sofort nach Einführung für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht“. – Das war die AfD Mitte Februar.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann!)

Und heute stellen Sie sich mit den Impfskeptikern auf die Plätze und hetzen die Leute auf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das nehme ich Ihnen auch persönlich übel, weil ich nicht vergesse, dass Ihr Fraktionskollege Stephan Protschka am 25. April einen Ausschnitt aus einer Rede von mir auf Facebook ins Netz gestellt hat: Nachdem ich als Gegner einer Zwangsimpfung gesprochen habe, nachdem ich mit dafür gesorgt habe, dass im deutschen Masernschutzgesetz keine Zwangsimpfung drinsteht, und ich hier dargelegt habe, was ich unter einer Zwangsimpfung verstehe und warum ich sie ablehne, hat der einen Ausschnitt gepostet, wo meine Darstellung, was ich unter einer Zwangsimpfung verstehe, dazu führte, dass ich, ohne dass er es gestrichen hätte, auf Protschkas Seite dann folgende Kommentare lesen durfte.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie müssen es kurz machen.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

Die Kommentare lauteten: Ich würde dir persönlich den Schädel spalten. – Geh nicht im Dunkeln raus. – Und danach würde ich Amok laufen. -

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kriege ich jeden Tag, Herr Henke! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke)

Den würde ich gerne auf der Straße impfen. – Solche Leute sollten gleich entmachtet und enteignet werden. – Das ist ein Nazi. Hat die SS das nicht so ähnlich gemacht? – Fahr zur Hölle, du Hurensohn.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kriege ich jeden Tag! Jawohl!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Henke.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

So was lösen Sie aus mit der Art, wie Sie Politik gegenüber Andersdenkenden betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und deswegen nehme ich Ihnen das übel.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)