Kabinett soll Bundeshaushalt Anfang Mai beschließen
Volker Kauder zur aktuellen Sitzungswoche im Bundestag
Die Unionsfraktion müsse nun zügig mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu beginnen. Das machte Volker Kauder zu Beginn der Sitzungswoche in Berlin deutlich. Mit der Regierungserklärung am Mittwoch werde Bundeskanzlerin Merkel die Schwerpunkte in der Koalition umschreiben. Auch in anschließenden Debatte sollen die Bundesminister ihre Vorhaben konkretisieren.
Allgemein wolle man darauf achten, dass für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden, schreibt Kauder außerdem in seinem wöchentlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden.
Schwerpunkt: Bundeshaushalt 2018
Zu den Schwerpunkten für die Fraktion zählt in diesem Jahr demnach vor allem der Bundeshaushalt 2018, „den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen“, so Kauder. Konkrete Fortschritte strebe man im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land an.
Die Situation in #Afrin ist entsetzlich. Wir erwarten, dass das in den Fokus genommen wird. Der Nato-Rat muss sich damit beschäftigen. Wir müssen mit der Türkei darüber reden, dass Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar sind, betont #Kauder in seinem Statement.
— CDU/CSU (@cducsubt) 20. März 2018
"Lage in Afrin ist entsetzlich"
In seinem Statement vor der Fraktionssitzung ging Kauder zudem auf die derzeitige Lage im syrischen Afrin ein. Die dortige Lage beschäftige ihn persönlich und auch die Fraktion sehr, sagte der Unionsfraktionschef. Wenn man von Augenzeugen höre, was im Moment dort geschehe, sei man entsetzt, dass die Türkei „ihre Truppen dort durch die Stadt marodieren lässt“. Da das Land NATO-Mitglied sei, müsse nun schnell im NATO-Rat über die Anschuldigungen gesprochen werden, forderte Kauder. Andererseits habe man kein Interesse an einem Austritt der Türkei aus der NATO, denn dies würde Putin und Russland bestätigen, „der sich der Sache bemächtigen würde, so Kauder.
#Kauder: “Die Situation in #Afrin beschäftigt uns sehr! Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar!“ pic.twitter.com/tQmagSuXS5
— CDU/CSU (@cducsubt) 20. März 2018
Neuwahl von Vorstandsmitgliedern
In der Fraktionssitzung am Dienstag hat die Unions-Bundestagsfraktion Nachfolger für Vorstandsmitglieder gewählt, die Funktionen in der Bundesregierung übernommen haben. Vom CDU-Teil wurden als neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt: Hermann Gröhe für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Carsten Linnemann für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus. Außerdem wurde vom CDU-Teil als neue Parlamentarische Geschäftsführerin Heike Brehmer gewählt.
Als neue Arbeitsgruppenvorsitzende (Sprecher der Fraktion in den Bundestagsausschüssen) wurden von der Gesamtfraktion gewählt:
Für die Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union:
Florian Hahn
Für die Arbeitsgruppe Innen:
Mathias Middelberg
Für die Arbeitsgruppe Kultur und Medien:
Elisabeth Motschmann
Themen der Sitzungswoche
Die Sitzungswoche startet am Mittwoch mit der Regierungserklärung und150 Minuten Generalaussprache. Der Deutsche Bundestag überträgt die Debatte ab 13 Uhr live.
Vorstellung der Einzelressorts
Bevor dann am Mittwoch und Donnerstag die einzelnen Ressorts ihre Vorhaben der kommenden Jahre zur Debatte stellen, berät der Bundestag am Mittwoch zunächst noch die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission MINUSMA. Die Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch ab 18:55 Uhr übertragen.
Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten
Auf der Tagesordnung im Plenum am Donnerstag stehen zusätzlich zu MINUSMA weitere Bundeswehr-Mandate, die der Deutschen Bundestag verlängern muss: Der Kampf gegen den IS-Terror im Irak, der NATO-geführte Resolute-Support-Einsatz in Afghanistan, die hybride Mission in Dafur, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission im Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer („Sea-Guardian“).
Die aktuellen Mandate laufen Ende März aus. Sie waren im Dezember 2017 kurzzeitig verlängert worden. Erst vor zwei Wochen hatte das Bundeskabinett den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in diesen Ländern gebilligt. Nach der Beratung in der letzten Sitzungswoche stehen nun die Abstimmungen über diese Einsätze an.
Requiem für verstorbenen Kardinal Lehmann
Hinweis: Am Donnerstagmorgen findet zudem ein Requiem für den verstorbenen Kardinal Lehmann in der St. Hedwigs-Kathedrale statt. Fraktionsübergreifend haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, des Verstorbenen zu gedenken. Kardinal Lehmann war am 11. März 2018 nach schwerer Krankheit verstorben.
