Positive Bilanz beim Aufbau Ost

Das unterstreicht auch der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. In den vergangenen 28 Jahren habe der Aufbau Ost maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen, sagte er.

Ansiedlung des Bundesfernstraßenamtes in Leipzig ein vielversprechendes Zeichen 

Auch deshalb fordert Vaatz, an den Instrumenten festzuhalten, mit denen der ‚Aufholprozess‘ im Osten gefördert wird und diese weiterzuentwickeln. So sei beispielsweise mit der Ansiedlung des Bundesfernstraßenamtes in Leipzig ein vielversprechendes Zeichen gesetzt worden. Diesen Trend will Vaatz fortsetzen: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass noch mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland angesiedelt werden“, sagte er.

Im Osten ist die Arbeitslosenquote 12 Jahre in Folge gefallen - Viele Regionen sind so bereits auf Augenhöhe mit dem Westen. "Denn was wir im Osten haben, sind viele mittelständische Unternehmen und Hidden Champions", so @ChristianHirte

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— CDU/CSU (@cducsubt) 27. September 2018

Kabinettsausschuss Neue Länder tagt erstmals seit 15 Jahren

Das betonte auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Im Bundestag unterstrich er den besonderen Fokus, den die Bundesregierung auf die Neuen Länder legt. So habe erstmals seit 15 Jahren nun wieder der Kabinettsausschuss Neue Länder getagt, an dem nahezu alle Ressorts beteiligt sind. 

Osten holt wirtschaftlich auf

Auch im Bericht selbst wird deutlich, dass der Osten Deutschlands wirtschaftlich aufholt. Es gebe aber weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West, doch die Lebensverhältnisse im Osten hätten sich in den vergangenen 28 Jahren denen im Westen angenähert. Allerdings liege der Osten etwa beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft weiter zurück.

Hirte verurteilt fremdenfeindliche Übergriffe

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat zudem fremdenfeindliche Übergriffe in Ostdeutschland verurteilt, zugleich aber vor einer ‚Stigmatisierung des Ostens‘ gewarnt. „Wir müssen aufpassen, nicht ganze Regionen in Misskredit zu ziehen“, sagte Hirte bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit. Zugleich hätten die Menschen im Osten nach dem Mauerfall Erfahrungen gemacht, die Spuren hinterlassen haben.

Der Strukturunterschied zum Westen schlage sich in den ostdeutschen Ländern etwa in geringeren Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie in einer weniger ausgeprägten Internationalisierung nieder, heißt es außerdem in dem Bericht, der auch auf die Arbeitssituation eingeht. Denn die im Vergleich zum Westen Deutschlands ungünstigere Altersstruktur und die in vielen ostdeutschen Gegenden geringere Siedlungsdichte begrenzten bereits heute die Zahl der Fachkräfte. "In etwa zwei Dritteln aller Berufe hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren weiter zugespitzt; dies gilt vor allem in Ostdeutschland."

44,3 Mio Menschen sind erwerbstätig. Der höchste Stand seit der #Wiedervereinigung, so @MarkHauptmann. Um den Osten Deutschlands weiter zu stärken, müssten u.a. auch forschende Mittelständler im ländlichen Raum gefördert werden. Dort gibt es große Chancen. #StarkeRegionenpic.twitter.com/8JC8Z3jXrd

— CDU/CSU (@cducsubt) 27. September 2018

Hauptmann sieht positive Entwicklungen

Mark Hauptmann sieht in dem Bericht aber auch Fortschritte. So habe sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Bei der Arbeitslosenquote betrug demnach die Differenz zum Westen Anfang der 2000er-Jahre noch mehr als 10 Prozentpunkte, 2017 nur noch 2,3 Prozentpunkte. "44,3 Millionen Menschen sind erwerbstätig, das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung", sagte Hauptmann im Bundestag. Um den Osten Deutschlands weiter zu stärken, müssten nun auch forschende Mittelständler im ländlichen Raum gefördert werden. Dort gebe es große Chancen. 

Pfeiffer: Es gibt Aufholbedarf

Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht daneben dennoch in Ostdeutschland noch viel Aufholbedarf. Dies gelte besonders bei Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Mittelstand stärken

"Um die Lebensverhältnisse weiter anzugleichen, gilt es, den Mittelstand und die Forschungslandschaft zu stärken", sagte Pfeiffer.
"So werden wir im Rahmen des künftigen Fördersystems für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland gezielte Förderprogramme
für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg bringen, die gerade den ostdeutschen Unternehmen aufgrund der kleinteiligen
Wirtschaftsstrukturen Ostdeutschlands besonders zugutekommen."

Dass es in Ostdeutschland bereits ein gutes mittelständisches Fundament gibt, hatte Christian Hirte bereits zuvor in der Plenardebatte betont.