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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Politik der Union stärkt innere Sicherheit

Für großflächige Terrorlagen im Inneren ist auch Einsatz der Bundeswehr erforderlich

In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind entsetzlich. Es ist nur zu verständlich, dass die Sorge der Menschen sehr groß ist und die Furcht vor weiteren Gräueltaten wächst.

Unsere Gefühle über die Ereignisse der vergangenen Tage sind kaum in Worte zu fassen. Die Unionsfraktion trauert um die Opfer und ist in den Gedanken bei ihren Angehörigen. Die Diskussion über mögliche politische Konsequenzen müssen mit Bedacht geführt werden. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, bekräftigt: „Die Union tut alles, um die Gefahren für die Bevölkerung möglichst gering zu halten.“

Union hat Sicherheitsbehörden gut aufgestellt

„Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren massiv zusätzliches Personal einstellen konnten“, so Harbarth. Und weiter: „Außerdem haben wir in bessere Ausrüstung investiert und ihre Befugnisse mit zahlreichen Gesetzen erweitert.“

Hintergründe werden genau geprüft

Innenexperte Harbarth verdeutlicht, dass auch nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach sich die Sicherheitslage nicht grundlegend verändert habe: „Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass es in einem freiheitlichen Land keine absolute Sicherheit geben kann.“ Jetzt würden die Hintergründe der Attentate genau geprüft und die erforderlichen Konsequenzen daraus gezogen. „Vorschnelle Schlüsse verbieten sich“, mahnt Harbarth.

Kein Generalverdacht

Insbesondere mit Blick auf das Waffenrecht ist Aktionismus unangebracht. Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, verlangt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Deutschland hat strenges Waffenrecht

Deutschland verfügt auch im internationalen Vergleich über ein sehr strenges Waffenrecht. In der Europäischen Union stehe zudem eine Verschärfung der so genannten Feuerwaffenrichtlinie an. Sie soll die Kontrolle von Feuerwaffen in der EU verschärfen. „Dazu gehören auch strengere Regeln, nach denen die Mitgliedstaaten Waffen deaktivieren, d. h. unbrauchbar machen müssen“, erklärt Harbarth. Deutschland habe bereits heute sehr strenge Vorschriften. Es sei deshalb mehr denn je geboten, dass die hohen deutschen Standards künftig überall in Europa Anwendung fänden.

Konzept für Bundeswehr-Einsatz dringend erforderlich

Angesichts des enormen Aufgebots an Polizeikräften, die in München erforderlich waren, stellt sich aber auch die Frage, ob Deutschland nicht bei großflächigen Terrorlagen mit weit auseinanderliegenden Anschlagsorten sehr rasch an die Grenzen unserer Kapazitäten gelangt. Harbarth ist sich sicher: „Wir brauchen deshalb dringend ein Konzept, wie wir die Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in solchen Fällen einsetzen können.“ Dieses Konzept müsse auch praktisch eingeübt werden. Die Union fordere dies bereits seit langer Zeit.

Eintreten gegen Hass und Gewalt

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht in der aktuellen Debatte zudem deutlich: „Das Eintreten gegen Hass und Gewalt ist daneben vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder sollte im Blick haben, was sich in seinem Umfeld ereignet. Das gilt in Hinblick auf solche Taten wie in München oder vor einigen Jahren in Winnenden, aber das gilt auch für die Verhinderung von terroristischen und anderen Straftaten.“