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Philipp Amthor: Über das Für und Wider direkter Demokratie kann man trefflich streiten

Rede zum Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will eine Enquete-Kommission für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen. Das klingt wieder nach einem tollen Antrag. Ich will vorwegschicken: Das ist ein sehr berechtigtes Grundanliegen; denn auch unsere Koalition hat sich dazu entschlossen, eine Expertenkommission zu diesem Thema einzusetzen. Über das Für und Wider direkter Demokratie kann man trefflich streiten. Sachlichen Diskussionen werden wir uns nicht verschließen. Trotzdem habe ich zwei Kritikpunkte betreffend Ihren Antrag und die Art und Weise, wie Sie über direkte Demokratie diskutieren. Ich übe Kritik zum einen an der Zielrichtung und zum anderen an der Form der Enquete-Kommission, in der Sie diskutieren wollen.

Zuerst zur Zielrichtung. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es ist ein gutes Verständnis von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, wenn man das begreift als ein gemeinsames Instrument aller Fraktionen, als ein gemeinsames Instrument des Parlaments und als ein In­strument, das Brücken zwischen der Politik insgesamt und der Bevölkerung baut, als ein Instrument, das Vertrauen in das politische System schafft. Aber ich sage Ihnen eines: Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie die direkte Demokratie so verstehen. Sie haben sich hier heute sehr zurückhaltend gegeben. Wenn ich aber an Ihre Auftritte im Wahlkampf denke, stelle ich fest: Sie wollen die direkte Demokratie zuallererst als ein Kampfinstrument gegen alle anderen Fraktionen dieses Parlaments, als ein Kampfinstrument gegen das Parlament selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wollen kein Instrument, das Brücken baut, sondern ein Instrument, das Brücken zum Einsturz bringt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das zeigt sich an einem Beispiel sehr deutlich. Wenn Sie gelegentlich mit Ihren Freunden von Pegida durch die Straßen deutscher Städte laufen, dann schreien Sie sehr laut: Wir sind das Volk! – Ich sage Ihnen eines: Ja, Sie sind das Volk, aber alle anderen Deutschen auch.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie persönlich sind nicht nur das Volk, sondern nun auch Volksvertreter. In dieser Rolle hat man Ihnen auch eine ganz besondere Aufgabe zugewiesen; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns die Verantwortung gegeben, exklusiv für die Gesetzgebung zuständig zu sein. Sie sollten sich in Ihrer neuen Rolle – Sie gehören zum Parlament dazu – sehr gut überlegen, ob Sie leichtfertig sagen: Mit dieser Aufgabe können wir nicht klarkommen; das schaffen wir nicht. – Machen Sie es sich nicht so leicht! Kapitulieren Sie nicht, und stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Das wäre ein guter Tipp.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zur Form. Ihr Vorschlag, eine Enquete-Kommission, ein gemischtes Gremium aus Experten und Abgeordneten, einzusetzen, hat mich ein bisschen zum Schmunzeln gebracht. Es wäre neu, dass die AfD nicht nur großes Getöse, sondern auch Sacharbeit im Parlament machen will. Damit haben wir bisher nicht so viel Erfahrung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten schon in den Landtagen die Chance, Sacharbeit zu leisten. Ich habe mich in den letzten Tagen einmal umgehört, um zu erfahren, wie Sie sich in den Enquete-Kommissionen der Landtage schlagen, in denen Sie sitzen. Da habe ich sehr possierliche Eindrücke gewonnen. In Hamburg wurde mir berichtet: In der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ sind Sie nicht durch inhaltliche Arbeit aufgefallen, sondern dadurch, dass einer Ihrer Abgeordneten einfach eingeschlafen ist. Oder die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“: Da haben Sie sich gefragt, wer dafür der beste Experte aus Ihren Reihen sein könnte. – Richtig, Björn Höcke! Aber Ihr Rassismusexperte Björn Höcke konnte sein Expertenwissen nicht so häufig einbringen, da er nicht so oft anwesend war.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie erzählen Märchen!)

Oder – noch besser – Rheinland-Pfalz: Das ist ein Paradebeispiel für Ihre erfolgreiche Sacharbeit. In der Enquete-Kommission „Tourismus“ haben Sie es in über einem Jahr nicht geschafft, auch nur eine einzige Frage für eine Anhörung einzureichen oder einen einzigen Experten zu benennen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir nun eine Enquete-Kommission einsetzten und alle Fraktionen so arbeiten wie Sie in den Landtagen, dann wäre diese Enquete-Kommission kein Motor für neue Ideen, sondern vor allem eines: Steuerverschwendung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Frömming?

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Bitte sehr, Herr Frömming.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr verehrter Herr Kollege Amthor, Sie sind jetzt ein bisschen vom Thema abgewichen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Nein, nein.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Ich möchte Sie zum Kern der Sache zurückführen.

Erstens – Sie sind ja nun ein recht junger Kollege –: Ist Ihnen bewusst, dass es vor allen Dingen Ihre Partei war, die CDU, die seit über 60 Jahren die Einführung von Volksentscheiden verhindert? Dafür verantwortlich war insbesondere die CDU und keine andere Partei.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Dürfen wir zur Kenntnis nehmen – das waren Ihre Eingangsworte –, dass es inzwischen in Ihrer Partei in dieser Frage tatsächlich ein Umdenken gegeben hat? Das würde ich gerne von Ihnen noch einmal deutlich hören. Öffnen sich die CDU und die CSU jetzt tatsächlich für Volksentscheide? Ist das richtig?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht blockiert haben, sondern dass wir offenen Diskussionen immer offen gegenübergestanden haben.

(Lachen bei der AfD)

– Hören Sie zu. Ich bin vielleicht ein junger Kollege; aber ich mache mich vorher kundig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Thema haben wir schon diskutiert. Lange bevor ich in den Bundestag gekommen bin – schon vor der Wiedervereinigung und auch danach –, hat die CDU unter Benennung maßgeblicher Sachverständiger in einer Verfassungskommission dieses Thema diskutiert. Wir wollen auch jetzt eine Expertenkommission zu diesem Thema einsetzen. Ich sage Ihnen bewusst: Es gibt viele Argumente gegen Volksentscheide; aber es gibt auch welche dafür. Natürlich können wir darüber im Innenausschuss diskutieren. Das ist der richtige Weg; denn der Innenausschuss ist dafür das richtige Gremium.

Ich kehre kurz zu dem Punkt Enquete-Kommission zurück. Was ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen? Ich meine, wir brauchen keine aufgeblähte Enquete-Kommission, die viel Geld kostet. Ein Tipp an Sie – Sie wollen ja sonst immer Gralshüter der deutschen Steuerzahler sein –: Diese sachlichen Diskussionen sind im Innenausschuss schon all-inclusive. Darüber können Sie mit mir als Berichterstatter gern diskutieren. Wir werden eine Expertenkommission einsetzen. Dann bin ich auf die Sachargumente gespannt, die Sie uns dabei liefern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau das ist der richtige Weg.

Hier haben wir wieder einen aufgeblasenen Antrag gesehen. Wir helfen Ihnen gerne, Steuergeld zu sparen. Sachliche Diskussionen, wie gesagt, gibt es auch all-inclusive im Innenausschuss. Da zählen dann aber nicht warme Worte, sondern Sachargumente. Darauf bin ich gespannt. Dann schauen wir, wie wir mit der Sache umgehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)