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Nina Warken: "In einem Rechtsstaat gibt es nicht nur Rechte, sondern auch das Recht"

Rede in der Aktuellen Stunde zu "Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die heutige Debatte und die Diskussionen in den vergangenen Wochen betrachten, dann sehen wir, dass es die unterschiedlichsten Reaktionen und die verschiedensten Vorschläge gibt, was nun zu tun sei. Das Bemerkenswerteste ist, dass nun selbst jene Parteien Handlungsbedarf erkennen, die sich bislang immer gegen ein Mehr an innerer Sicherheit gewehrt haben. Anscheinend ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass die Realität manchmal eben doch anders aussieht als in Parteitagspapieren. Der konkrete Grund dafür ist ein entsetzlicher Anschlag, der das Leben von zwölf unschuldigen Menschen und die Gesundheit vieler weiterer gekostet hat.

Wer von uns wurde in den vergangenen Wochen nicht gefragt, wie denn das sein könne: Ein bekannter Gefährder mit zig verschiedenen Identitäten ist unterwegs, viele Behörden kennen ihn, er wird beobachtet – und trotzdem passiert dann so etwas Schreckliches. Insofern ist uns allen klar: Das muss aufgeklärt werden. Und vor allem: Das darf sich in dieser Form nicht wiederholen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Wir sind es aber ebenso der Zukunft schuldig, Fehler zu erkennen, Zuständigkeiten zu ordnen und Regelungen am Maßstab der Wirklichkeit zu prüfen. Wir müssen die Anwendung, aber auch die praktische Anwendbarkeit des Rechts vor Ort kritisch hinterfragen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn manche erst jetzt mit Vorschlägen um die Ecke kommen: Es ist ja nicht so, dass wir in den vergangenen Jahren nichts erreicht hätten. Ganz im Gegenteil: Wir haben auch in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge erreicht. So konnten wir etwa das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufstocken und deren Befugnisse erweitern. Dazu, dass wir uns jetzt in der Koalition einig sind, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen, muss man ergänzend feststellen, dass der Bundesinnenminister bereits im vergangenen Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt hat, die uns geholfen hätten.

Meine Damen und Herren, wir sind nun alle gemeinsam in der Pflicht. Die Behörden aus Ländern und Bund müssen zur Aufklärung alles Erforderliche tun und informieren. Aber auch wir als Parlament sind in der Pflicht, auf Grundlage dieser Informationen konkret etwas zu tun und über die Konsequenzen zu beraten. Die Vorschläge der Union dazu liegen auf dem Tisch.

Wenn ich jetzt höre, die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nichts mit dem aktuellen Fall zu tun oder seien Schnellschüsse, dann kann ich dazu nur sagen, dass ich diese Vorwürfe absurd finde. Der Fall führt uns doch bereits jetzt glasklar vor Augen, wo Schwachstellen vorhanden sind; und die wollen wir schnell beseitigen: durch die Beseitigung der hohen Hürden bei der Abschiebehaft, durch die Einführung einer verschärften Residenzpflicht bei Gefährdern und durch die Möglichkeit der Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. Das alles wird den Behörden helfen, und das alles brauchen wir; denn es befinden sich weitere Gefährder im Land.

Es wurde hier viel über Verantwortung und Aufklärung gesprochen.

Zum zweiten Punkt kann ich nur feststellen: Die Bundesregierung gestaltet die Aufklärung so transparent wie möglich: durch die Veröffentlichung der Chronologie, durch die Unterrichtung und Unterstützung des Parlaments und der eingesetzten Taskforce. Die Unionsfraktion ist offen für Sondersitzungen des Innenausschusses, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und treibt die Aufklärung in der Taskforce voran. Da verstehe ich auch Ihre Aufregung nicht, werte Kollegen der Opposition. Die Fragen, die etwa der Kollege von Notz gestellt hat, hätten gut schon heute Morgen in der Innenausschusssitzung gestellt werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurden gestellt, nur nicht beantwortet!)

Zum Punkt Verantwortung. Der Bundesinnenminister hatte bereits Anfang Januar gesagt, dass er bereit ist, dafür zu sorgen, dass der Bund in einigen Bereichen, zum Beispiel bei Abschiebungen, mehr Verantwortung übernimmt. Die Frage ist, ob andere bereit sind, Verantwortung abzugeben. Die beiden Bundesminister haben bereits jetzt Änderungsvorschläge vorgelegt, die sich konkret aus dem Fall ergeben und deren Umsetzung wir als Koalition unterstützen. Wir wollen in Zukunft weitere Verbesserungen umsetzen, etwa beim Informationsaustausch auf europäischer Ebene und beim Abbau föderaler Hemmnisse. Und wo wir schon beim Thema Verantwortung sind, Herr Kollege Tempel: Zum konkreten Tatzeitpunkt lag doch die Hauptverantwortung für den Täter beim Land Nordrhein-Westfalen und bei Innenminister Jäger, und das war, Herr Ströbele, auch der Fall, als die Voraussetzungen für die Inhaftierung gegeben waren.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Union sind überzeugte Anhänger des Rechtsstaats und kämpfen hier mit ganzer Kraft dafür, dass unser Land und unsere Gesellschaft so frei bleiben, wie sie sind. Aber wir wissen eben auch, dass Rechtsstaat nicht bedeuten darf, dass der Staat sich von Verbrechern und Terroristen auf der Nase herumtanzen lässt, dass Rechtsstaat nicht heißen darf, dass irgendwelche Leute bewaffnet und mit zig verschiedenen Identitäten frei durch unser Land reisen oder dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nicht vollstreckt werden, nur weil das irgendeinem Parteitag nicht gefällt. Nein, wir als Union werden immer betonen, dass es in einem Rechtsstaat nicht nur Rechte gibt, sondern auch das Recht. Und dafür werden wir uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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