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Mit Vorratsdatenspeicherung gegen kriminelle Banden

Fachgepräch zu wirksamen Maßnahmen gegen Einbrüche und Autodiebstähle

Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle nehmen seit Jahren zu. Nicht nur der materielle Schaden wiegt schwer, sondern auch die psychische Belastung für die Betroffenen. Angesichts dieser Entwicklung lotet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Fachgespräch mit Experten aus, wie man dem Problem wirksam begegnen kann.

Einbrüche und Autodiebstähle sind laut Stefan Michel vom Bundeskriminalamt (BKA) Massendelikte. Seit 2009 steigen die Zahlen in der Einbruchstatistik - vor allem in Großstädten wie Hamburg, Bremen und Berlin sowie entlang der Fernstraßen. Stefan Michel ist Kriminaldirektor im BKA. Er beschäftigt sich mit Wirtschafts-, Finanz- und Eigentumskriminalität. Bei den Autodiebstählen sei das Niveau zwar gleichbleibend, sagt der BKA-Experte, doch die Schadenssumme steige: „Es werden immer hochwertigere Fahrzeuge entwendet“. 

Den Anstieg der Zahlen von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen führte Michel vor allem auf „reisende Täter“ zurück. Kriminelle Banden aus Ost- und Südosteuropa, die international agieren, aber auf Einheimische zurückgreifen, die sie logistisch unterstützen. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nannte als Täter außerdem „klassische Einbrecher“ aus dem Wohnumfeld. So etwa Jugendliche, die Geld für Smartphones und Markenklamotten benötigten, sowie Spiel- oder Drogensüchtige, die sich Geld für ihre Sucht beschaffen müssten.

Kommunikationsdaten für Aufklärung unerlässlich

Michel und Schulz berichteten, die Aufklärungsquote liege lediglich bei 15 Prozent liege. Die Hälfte der Täter werde verurteilt, und nur ein Prozent bekomme überhaupt eine Haftstrafe, sagte Schulz. Die Zahl der Streifenbeamten zu erhöhen, bringt seiner Meinung nach kaum etwas, denn nur wenige Einbrecher oder Diebe würden auf frischer Tat ertappt. Stattdessen müsse die Kriminalpolizei verstärkt werden, damit sie Täterstrukturen ermitteln, Netzwerke aufdecken und Schmuggelwege nachvollziehen könne. Schulz sprach sich insbesondere auch für die Wiedereinführung der Datenspeicherung auf Vorrat aus.  Wenn die Beamten wüssten, wer mit wem kommuniziere, trage das erheblich zur Erhellung der Bandenstrukturen bei.

 

Auch Oliver Hauner vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sprach im Zusammenhang mit Einbrüchen und Autodiebstählen von einem „funktionierenden Geschäftsmodell“.  Er sprach sich wie Michel dafür aus, dass Bewohner ihre Häuser und Wohnungen mit sicheren Fenstern und Türen ausstatten. Dies sei keineswegs mehr exorbitant teuer, dafür aber effizient. Je länger ein Einbrecher für sein Handwerk brauche, desto eher lasse er davon ab. Hauner empfahl auch, im Zuge der energetischen Gebäudesanierung quasi als „Mitnahmeeffekt“ die Sicherheitsvorschriften zu verschärfen.

Fehlende staatliche Vorgaben kritisiert

„Der Einbruchschutz ist auf dem Stand der 70er Jahre stehengeblieben“, monierte er und fügte hinzu: „Es gibt keinerlei staatliche Vorgaben für die Gebäudesicherheit.“ Strobl zeigte sich indes skeptisch, was die Einführung weiterer Bauvorschriften angeht. Diese machten den Haus- und Wohnungsbau nur noch bürokratischer. „Wir glauben an den eigenverantwortlichen Bürger“, betonte er.

Strobl sprach sich für eine stärkere Polizeipräsenz aus. Für 2015 habe der Bund 400 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, unterstrich er. Dies sei auch ein Signal an die Länder, ihr Personal ebenfalls aufzustocken.