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Michael Kuffer: Wir verfolgen seit Jahren die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Rede zur Änderung des Asylgesetzes

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja darüber, dass Sie von der FDP mit Ihrem Antrag immerhin zum Ausdruck bringen, dass Sie uns in unserem Vorhaben – das wir, wie Sie wissen, seit Monaten und Jahren konsequent verfolgen – zumindest inhaltlich unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der FDP)

Ansonsten muss ich Ihnen sagen – bevor die Heiterkeit zu groß wird –, dass das Vorgehen, das Sie heute an den Tag legen, mit Politik nicht das Geringste zu tun hat. Das ist nicht einmal Schaufensterpolitik. Vielmehr ist das, was Sie hier tun, ein Grund für Politikverdrossenheit. Sie fördern die Verdrossenheit der Menschen gegenüber der Politik,

(Zurufe von der FDP)

indem Sie einfach nur ein krudes Schauspiel aufführen.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das sagen Sie!)

Sie wissen genau, was seit jeher unsere Politik ist. Sie wissen genau, dass wir die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten seit Jahren mit Ambition verfolgen.

(Lachen bei der AfD und der FDP – Fabian ­Jacobi [AfD]: Geht’s noch? – Dr. Florian Toncar [FDP]: Mit Ambition?)

Sie wissen, dass unser Vorstoß dazu 2016 am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert ist. Sie wissen, dass wir in dieser Wahlperiode von Beginn an einen neuen Anlauf genommen haben, dass wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen haben und auch einen deutlichen Schritt weitergegangen sind als Sie im Übrigen,

(Fabian Jacobi [AfD]: Sie wollen doch lieber die Grünen!)

indem wir gesagt haben: Alle Staaten, deren Anerkennungsquote regelmäßig unter 5 Prozent liegt, beziehen wir in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wissen auch, dass wir Georgien aufgenommen haben. Das ist übrigens etwas, was in der ursprünglichen Fassung Ihres Gesetzentwurfes – da haben Sie falsch abgeschrieben – auch nicht enthalten ist. Sie wissen, dass wir jetzt dieses Vorhaben verfolgen. Ich schließe an das an, was der Kollege Seif gesagt hat: Wir müssen es nun so machen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie müssen im Grunde gar nichts machen, was am Ende zu irgendeinem Erfolg führt, weil Sie dafür nun mal keine Verantwortung tragen. Wir haben sie, und wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge am Ende auch in der Praxis umgesetzt werden können. Dazu brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, dann tun Sie doch mal was dafür! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie wollen mit den Grünen kuscheln!)

Wir können uns nun mal nicht von der Frage frei machen, wie wir diese Zustimmung im Bundesrat erreichen. Darum geht es und um nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt haben Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus dem Innenausschuss letzte Woche ein Gerücht in die Welt gesetzt. Ich bin mehrfach von eigenen Kollegen darauf angesprochen worden, die mich aufgeregt angerufen und gesagt haben: Es wird behauptet, die CDU/CSU sei gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt doch!)

Genau dieses Märchen setzen Sie in die Welt. Und ich weiß auch jetzt schon, was Sie heute nach dieser Sitzung wieder verkünden. Sie werden dann in die Welt hinausblasen: CDU und CSU sind gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie werden doch heute auch so abstimmen!)

obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Und das meine ich mit dem Schauspiel, was Sie hier aufführen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, ja!)

Die AfD wird das Gleiche machen. Die wird es noch weiter überhöhen, wie immer. Überlegen Sie sich mal, mit wem Sie sich da gemeinmachen, liebe Freunde von der FDP.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie machen die AfD groß!)

Übrigens ist das dauernd so: Sie blinken in Richtung Law and Order, und wenn es ernst wird, dann biegen Sie links ab.

(Widerspruch bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Wo das denn bitte? – Fabian Jacobi [AfD]: Sie sprechen von Ihrer eigenen Partei!)

Wenn in München die Linken Proteststürme gegen den Masterplan Asyl von CDU/CSU und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße bringen, dann seid ihr immer die, die am Wegesrand dabeistehen und bei diesem Protest mit applaudieren. Ihr habt euch mit eingereiht, indem ihr das gemacht habt. Ich habe Wortmeldungen einzelner Kollegen – zahlreicher Kollegen –, die alle in dieselbe Kerbe hauen. Und hier stellt ihr euch hin und macht einen auf Law and Order. Das ist genau euer Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Wir sind noch lange nicht per Du, Herr Kollege!)

Wenn wir solche Vorstöße machen, erklären Kollegen von Ihnen wie der Daniel Föst, die CSU gefährde die Zukunft unseres Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ihre ehemalige Justizministerin sagt zu unseren Vorstößen: „Komplett daneben und unerträglich“. Solche Wortmeldungen kommen dann von euch.

Unter anderem wegen solcher Tricks – das sage ich Ihnen auch – hat die CSU am Wochenende bei der Landtagswahl in Bayern 180 000 Stimmen an die Grünen und 180 000 Stimmen an die AfD verloren.

(Zuruf von der FDP: Ach, wir waren also schuld?)

Sie hätten sich bemühen können, mit einer klaren Haltung, auf die ich warte, seit Sie letztes Jahr hier wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, diese Stimmen für die FDP zu gewinnen. Dann würden Sie in Bayern zumindest mitregieren können und könnten das, was Sie hier verkünden, in die Tat umsetzen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das steht gerade zur Abstimmung! Sie müssen gleich zustimmen!)

Stattdessen sind Sie mit Ihrem Zickzackkurs gerade mal bei 5,1 oder 5,0 und irgendwas Prozent gelandet. Wenn jetzt die Streiterei Ihrer Kollegen in Niederbayern dazu führt, dass Sie die Niederbayern-Stimmen verlieren, fliegen Sie vielleicht noch aus dem Landtag. Überlegen Sie sich mal, ob es nicht langsam mal an der Zeit wäre, eine Haltung zu haben und diese auch durchzuhalten. Sie können nicht dauernd auf einer Seite blinken und in die andere Richtung abbiegen, wenn es nachher darauf ankommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Was für eine lahme Rede! – Christian Lindner [FDP]: Quatsch!)