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Michael Kuffer: "Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun"

Verein Indymedia verbieten

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bekämpfung des Extremismus, und zwar gleich welcher Form, verfolgt die Bundesregierung eine Linie von Klarheit, Konsequenz und Härte. Und ich füge hinzu: dies in voller Unterstützung und Geschlossenheit durch diese Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch nach der heutigen Debatte sage ich Ihnen: Die Koalition hat 398 Mitglieder. Die hält auch eine abseitige Einzelmeinung wie die von der Kollegin Rüthrich aus, die, glaube ich, selber bemerkt hat, dass sie da den Punkt heute nicht so ganz getroffen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Der Bundesinnenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat den Kampf gegen Feinde unserer Demokratie zur Chefsache erklärt und in den vergangenen Jahren wiederholt und mit Nachdruck unter Beweis gestellt, dass er entschlossen, zügig und rechtssicher agiert, um radikalen Organisationen und Vereinen den Garaus zu machen. Die Beispiele aus der jüngeren Zeit sind Ihnen bekannt: Nordadler, Combat 18, Mezopotamien Verlag, MIR Multimedia usw.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kuffer, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Scheer?

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Jetzt keine Zwischenfragen, bitte. – Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun, und haben bereits 2017 bei linksunten.indymedia bewiesen, wie das geht. Es gilt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“; denn – das will ich auch sagen – nichts ist kontraproduktiver als Verbote, die nicht halten. Das hätte den gegenteiligen Effekt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit ist bereits in vollem Gange. Präsident Haldenwang hat am 9. Juli 2020 mitgeteilt, dass Indymedia als Verdachtsfall eingestuft worden ist,

(Zuruf der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

und wir lassen jetzt bitte unsere Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit tun. Ich habe hier vollstes Vertrauen und sage Ihnen: Sie erreichen hier nichts, wenn Sie aus der Hüfte schießen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, noch was anderes:

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Wem es mit der Bekämpfung des Extremismus ernst ist, der behält den Konsens der Demokraten im Blick und der sieht zu, dass wir diese wichtige Frage nicht den Stereotypen der alltäglichen politischen Auseinandersetzung unterwerfen. Sie wissen, dass das BMI die Frage eines Verbots von Indymedia bearbeitet. Sie zitieren das Ministerium in Ihrem Antrag ja sogar selbst.

(Zurufe von der AfD)

Und trotzdem bauen Sie Ihren Antrag und die ganze heutige Befassung des Parlaments so auf, dass Sie nachher wieder das Trugbild erzeugen können, die Mehrheit des Hauses würde sich einem Verbot verweigern – obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die SPD doch gehört!)

Sie wollen keinen Beitrag zur Bekämpfung des Linksextremismus liefern. Nein, Sie wollen die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen! Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie wollen. Und es ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden, warum Sie das tun: weil Sie selbst genügend Extremisten in Ihren Reihen haben und diese auch weiterhin noch schützen wollen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

weil Sie weiterhin den Faschismus verharmlosen wollen und weil Sie im letzten Jahr auch die letzten Masken haben fallen lassen, als Sie offen und aktiv Extremisten bei gewaltsamen Angriffen auf demokratische Institutionen unterstützt haben.

Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wissen, dass wir auf Sie bei der Bekämpfung des Extremismus keinen Millimeter weit zählen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Sie haben es so weit kommen lassen –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege!

Michael Kuffer (CDU/CSU):

– und sind strukturell so weit in den Extremismus abgeglitten, dass Sie nach meiner festen Überzeugung als Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)