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Michael Kuffer: "Die Kapazitäten einzelner Kommunen sind nicht der Maßstab"

Menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Zusammenfassung der Debatte sagen, liebe Kollegen von den Grünen: Ich weiß ja, dass Brauchtumspflege nicht so euer Ding ist; aber im Spielen mit gezinkten Karten seid ihr ganz vorne dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wäre ich ganz vorsichtig! Sehr vorsichtig!)

Sie legen uns einen Antrag vor, in dem Sie in 20 Punkten vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen. Sie zählen viele Sachen auf, die zu den Selbstverständlichkeiten des Handelns dieser Bundesregierung gehören, um das, was Sie eigentlich mit dem Land machen wollen, im Kleingedruckten zu verstecken. Das ist ungefähr so wie eure gesamte Taktik momentan: Ihr schläfert das geneigte Publikum in den abendlichen Talkshows mit Robert Habeck ein, und dann lacht ihr euch schlapp, wenn die Menschen dann eines schönen Morgens mit dem Hofreiter Toni jäh wieder aufwachen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war ja ein Brüller!)

Sollen wir jetzt wirklich mit Ihnen über die Forderung nach einer humanitären Unterbringung oder nach einem gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zur gleichberechtigten Impfstoffversorgung der Antragsteller in Griechenland diskutieren? Darüber gibt es doch überhaupt keinen Dissens. Sie wissen, dass das seit Langem die Politik der Bundesregierung ist.

Ich will die Zahlen über die Aufnahme jetzt nicht noch einmal rezitieren; vielmehr will ich noch eine andere Zahl ins Spiel bringen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir seit 2015 2,6 Milliarden Euro an EU-Mitteln für das Migrationsmanagement investiert haben und dass wir allein im März 2020 zusätzliche 700 Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung und für die Verbesserung der Unterbringungsstandards aufgewendet haben. Das verschweigen Sie bewusst.

Ich bitte Sie: Stehen Sie doch mal zu dem Kleingedruckten. Sagen Sie den Leuten offen, dass Sie statt eines europäischen Miteinanders wieder den deutschen Alleingang wollen, dass Sie statt eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein deutsches Asylsolo wollen. Sagen Sie den Leuten, dass es nach Ihren Vorstellungen in Deutschland – das erkennen wir, wenn wir uns Ihre Vorstellungen in Ihrem Wahlprogramm anschauen – in Zukunft nicht mehr um Integration, sondern um Migrantenquoten geht und dass Sie für Migranten keine Diskriminierungsfreiheit, sondern eine Überholspur wollen. Sie wollen keine andere Politik, Sie wollen ein anderes Land.

Verstecken Sie sich bei alledem bitte nicht immer hinter der angeblichen Aufnahmebereitschaft einzelner Kommunen. Ich sage Ihnen: Die Kapazitäten einzelner Kommunen sind an dieser Stelle nicht der Maßstab. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es um die Grenzen der Leistungsfähigkeit geht. Und wenn diese Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, überschritten würden, dann bleibt das kein Problem der jeweiligen Kommune, sondern es landet ganz schnell wieder auf dem Tisch dieses Hauses.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)