Michael Kuffer: "Das Messer ist einen besonders kritischen Tatmittel"

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Messer­angriffe sind in ihrer Rohheit und in der körperlichen Brutalität, die damit verbunden ist, kaum zu übertreffen. Sie richten nicht nur lebensgefährlichen, ja oft tödlichen Schaden an, sondern sie sind in ihrer Anwendung stets bestialisch.

Gleichzeitig – das macht die Sache so schwierig – kommen einem Messer angesichts seiner Einfachheit besondere Eigenschaften als Tatwaffe zu: Es ist jederzeit und für jeden frei verfügbar, es ist ein Alltagsgegenstand. So trivial das klingt, so schwierig macht es den Umgang mit diesem Tatmittel. Die Frage der Beschaffungskriminalität stellt sich nicht. Damit gibt es natürlich auch ein hohes Dunkelfeld. Es gibt Schwierigkeiten für die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, derartige Taten im Vorfeld über den Beschaffungsweg zu identifizieren und im Vorfeld einzuschreiten. Es ist auch vergleichsweise leicht, ein Messer unauffällig oder sogar völlig unentdeckt im öffentlichen Raum bei sich zu tragen, was letztlich auch zu einem maximalen Überraschungseffekt führt.

All diese Faktoren machen das Messer zu einem besonders kritischen Tatmittel. Ihre kriminalistische Erfassung ist deshalb richtig und wichtig.

Jetzt habe ich noch 2 Minuten, 23 Sekunden. Die könnte ich jetzt einfach darauf verwenden, die Debatte noch einmal zusammenzufassen. Ich versuche das einmal ganz einfach: Wir wissen, dass die Messer in der Kriminalitätsstatistik erfasst gehören. Die Innenministerkonferenz hat genau das beschlossen. Die AfD hat wieder einmal 38 Minuten Debatte beantragt, damit wir uns 38 Minuten lang gegenseitig versichern, dass das, was die Innenministerkonferenz bereits auf den Weg gebracht hat, richtig und wichtig ist; und so gehen wir wieder auseinander. Es ist wie immer heute Abend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie zu!)

Der Unterschied zwischen der Innenministerkonferenz und Ihrem Schaufensterantrag ist lediglich der, dass die Innenministerkonferenz eine fachliche Prüfung in den Antrag eingebaut hat.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, das ist Ihnen natürlich vollkommen fremd. Insofern gibt es gewisse Unterschiede zwischen dem, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, und dem, mit dem Sie uns heute hier beglücken. Aber letzten Endes ist der Mehrwert wieder mal gleich null.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Was soll man dazu noch sagen?

(Heiterkeit)

Wir sind hier, um mit konkreten Lösungen die Probleme anzupacken; Sie bleiben weiterhin bei dem, was Sie am besten können, nämlich große Reden schwingen

(Marianne Schieder [SPD]: Hetzen!)

und sich an der fachlichen Debatte nicht beteiligen. So macht heute jeder wieder das, was er am besten kann. Die Rollen sind verteilt wie immer.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)