Michael Frieser: § 126a GO-BT hat gezeigt, wozu dieses Land, dieses Parlament in der Lage ist

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich wieder einmal um den Missbrauch einer Debatte; denn es geht nicht wirklich um die Geschäftsordnung, es geht nicht um die Frage: Was kann man diesem Parlament Gutes tun, damit es arbeitsfähig wird? Vielmehr geht es um das Instrumentalisieren. Deshalb will ich mich in meinen Ausführungen beschränken.

Herr Präsident, ein persönliches Wort sei mir erlaubt. Ich bin einer von den Abgeordneten, die an Corona erkrankt waren. Ich danke meinem Herrgott für einen sehr glimpflichen Verlauf,

(Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und ich danke dafür – täglich –, dass ich in einem Land lebe, das – Achtung! – gut regiert und gut organisiert ist,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

dass es Menschen gibt, die auf einen achtgeben, die einen befragen.

Wegen der Versuche der geistigen Verunreinigung mit all den Möglichkeiten, die in den vorliegenden Anträgen aufgezeigt werden, muss ich mich auf § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages fokussieren. Er hat gezeigt, wozu dieses Land, dieses Parlament in der Lage ist; denn er hat unsere Arbeitsfähigkeit und vor allem das Vertrauen der Menschen in das Parlament als Verfassungsorgan gestärkt. Wir konnten nicht nur belegen, dass wir arbeitsfähig sind, sondern wir konnten auch die wesentlichen Säulen unserer parlamentarischen Arbeit darlegen: die Teilhabe an der Gesetzgebung und die Herstellung der Öffentlichkeit. Wir haben in kürzester Zeit bewiesen, dass wir sehr effektiv und sehr effizient sind.

Bisher ging es bei Ihren Anträgen immer mehr um geistige Brandstiftung. Jetzt geht es in der Tat nahezu um das selbstverständliche Herstellen vorsätzlicher Körperverletzung.

(Lachen bei der AfD)

Die ganzen Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren alle dafür gemacht, die persönliche, die gesundheitliche Integrität der Menschen zu gewährleisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es wäre mir ein Leichtes, in diesem Saal herumzulaufen; denn – das sagt zumindest die Wissenschaft im Augenblick – ich bin einigermaßen immun, auch gegen die Versuche der geistigen Verunreinigung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Hier wird tatsächlich zur vorsätzlichen Infektion aufgerufen. Covid-19 lässt sich aber nicht von Ihren Anträgen dirigieren. Wenn es um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments geht, sieht es schon anders aus. Aber vielleicht geht es genau darum, die Arbeitsfähigkeit dieses Parlamentes zu hintertreiben.

(Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)

Dem darf man tatsächlich nicht Folge leisten. Stimmen Sie um Gottes willen möglichst breit – so breit ist die Fraktion nicht – gegen die vorliegenden Anträge.

Ich wünsche uns einen gesunden Sommer. Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie gesund!

(Beifall bei der CDU/CSU)