Volker Kauder ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Thema des Tages


(Quelle: Laurence Chaperon)
Teilen

Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

Volker Kauder im Gespräch mit der WELT am SONNTAG

Zu Ostern, dem höchsten christlichen Fest, spricht Volker Kauder mit der WELT am SONNTAG über Religion und das Problem zunehmender religiöser Diskriminierung. Für antisemitische Vorfälle an Schulen fordert er eine Meldepflicht. Der Zentralrat der Juden unterstützt das. 

„Es gibt offenbar keinen genauen Überblick über den Antisemitismus an den Schulen“, so der Unionsfraktionschef. Deshalb will er Schulen in jedem Bundesland nun verpflichten, solche Vorfälle der Schulverwaltung zu melden. „In den Schulen muss jeder Einzelfall konsequent geahndet werden. Gerade bei diesem Thema muss es heißen: Null Toleranz!“

Religiöse Intoleranz nicht auf Antisemitismus reduzieren

Zugleich warnt der Fraktionsvorsitzende davor, das Thema religiöse Intoleranz auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu reduzieren, denn der Fall des jüdischen Mädchens in Berlin, welcher die aktuelle Diskussion ausgelöst hatte, ist vielschichtig. „Der Vater sprach davon, dass einige Jungs aus muslimischen Elternhäusern auch anderen Mitschülern übel mitspielten, egal ob sie Juden, Christen oder selbst Muslime sind, wenn diese zum Beispiel in die falsche Moschee gingen“, unterstreicht Kauder und macht damit auf umfassende Probleme aufmerksam, die der Staat konsequent verfolgen müsse.

"In Deutschland herrscht Religionsfreiheit!"

Kauder schließt hier neben eingewandertem Antisemitismus auch Angriffe auf Syrer ein, die in Deutschland zum Christentum übergetreten sind. „Wir sind immer noch ein Land, in dem Religionsfreiheit herrscht und in dem diese auch vom Staat geschützt wird. Leider ist insbesondere in vielen muslimischen Staaten die Lage ganz anders“, sagt der Unionsfraktionschef und wirbt trotz aller Schwierigkeiten für den Dialog mit dem Islam.

Gesetzesrahmen einhalten

Zugleich sei in Deutschland klar: Religionsfreiheit kann nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden. Das müsse dann auch selbstbewusst umgesetzt werden. "Wenn Sportunterricht Pflicht ist, dann müssen alle Schüler – auch die muslimischen – daran teilnehmen“, macht Kauder deutlich.

Der Begriff der Leitkultur sieht Kauder dann auch als grundlegendes Verständnis, „dass in diesem Land die Gesetze einzuhalten sind.“ Darüber hinaus gebe es Prinzipien des Zusammenlebens, auf deren Einhaltung vor allem schon in den Schulen geachtet werden müsse. „Sie sind nicht immer einfach zu definieren. Klar muss aber sein, dass Mädchen und Jungen gleichberechtigt sind. Für aggressives Machogehabe auf Kosten von Mädchen kann es so kein Pardon geben“, so der Unionsfraktionschef ganz deutlich.

Der Sonntag ist vom Grundgesetz geschützt

Für Christen gelte zudem auch weiterhin, dass der Sonntag im Grundsatz arbeitsfrei bleibt. Das, so Kauder, sei im Grundgesetz festgelegt und daran dürfe auch nicht gerüttelt werden. Sonn- und Feiertage würden einer Gesellschaft eine Struktur vermitteln. Deshalb sei es auch gut, „dass einige Länder nun wieder den Reformationstag zum Feiertag erklären wollen. Gerade kirchliche Feiertage eröffnen die Möglichkeit, dass sich Menschen auf das Wesentliche im Leben besinnen können.“