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Mehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung

Wichtige Debatten in dieser Sitzungswoche

In dieser Woche bewegt die Parlamentarier vor allem der Tod von Peter Hintze. "Er war ein kluger Ratgeber und treuer Freund", sagte Volker Kauder vor seinen Fraktionskollegen.

Kauder betonte jedoch auch, dass es ganz im Sinne Peter Hintzes gewesen wäre, dass die Fraktion sich wieder auf die politische Arbeit konzentriert.

Das muss sie auch, denn in dieser Woche stehen zahlreiche Punkte auf der Agenda. So diskutieren die Parlamentarier etwa den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Ziel dabei ist es, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Ebenso im Plenum: Die Unterstützung der Entwicklung Afghanistans, der Beitritt Montenegros zur NATO und der Beschluss von Maßnahmen für mehr Luftverkehrssicherheit. Das Thema Unterhaltsvorschuss könne dagegen momentan nicht als gesetzliche Neuregelung in den Bundestag eingebracht werden, da mit den Ländern keine Einigung erzielt wurde, so Kauder. "Es ist jetzt Aufgabe der zuständigen Ministerin, sich darum zu bemühen, dass die Länder zustimmen", forderte der Fraktionsvorsitzende.

Eine detaillierte Agenda der Sitzungswoche gibt der Fraktionsvorsitzende in seinem wöchentlichen Bericht: 

Wir sorgen für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt

Bei der Debatte um die Rente orientieren wir uns an den Fakten: Dank der guten Konjunktur bleibt das Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent und sinkt danach weniger stark als erwartet. Die Rentenanpassung in diesem Jahr war die höchste seit über 20 Jahren. Der Beitragssatz ist heute auf dem Niveau von 1989. Die Entwicklung ist wesentlich günstiger verlaufen als dies zur Zeit der letzten Anpassung des Rahmens der Rentenversicherung prognostiziert worden war. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es so positiv weiter geht.

In der letzten Woche haben wir im Koalitionsausschuss wichtige Vereinbarungen zur Rente getroffen. Die 2018 einsetzende schrittweise kommende Gleichbehandlung der ost- und westdeutschen Rentner bis 2025 können wir stemmen. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Positiv ist auch die erneute Verbesserung für aus gesundheitlichen Gründen früh ausscheidende Erwerbsgeminderte, die künftig so behandelt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Zudem stärken wir die betriebliche Altersversorgung, um diesen Pfeiler der Alterssicherung attraktiver zu machen.

Einigung beim Bundesteilhabegesetz

Ein anderes wichtiges sozialpolitisches Vorhaben betrifft Behinderte: Wir reformieren in dieser Woche das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine gute neue Grundlage für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Daher haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden: Wir erhöhen den Vermögensschonbetrag (Ansparmöglichkeit) von 2.600 auf rund 5.000 Euro  und zudem wird das Arbeitsförderungsgeld von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro verdoppelt.

Drittes Pflegestärkungsgesetz stärkt Pflegeberatung in den Kommunen

Nachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, bringen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III in dieser Woche weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die Kontrollen verschärft werden, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Schließlich schaffen wir für Kommunen die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Damit stellen wir sicher, dass Beratung und Versorgung insgesamt bei den Betroffenen und ihren Familien besser ankommen.

Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet

Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 beschließen wir einen Bundesverkehrswegeplan, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen gerade in den nächsten Monaten uns nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben.

Entwicklung Afghanistans weiter unterstützen

In etwa der Hälfte aller Provinzen in Afghanistan wird nicht mehr gekämpft. Allerdings ist die Sicherheitslage weiterhin sehr angespannt, was sich zuletzt an dem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e-Sharif gezeigt hat. Deswegen plädiert die Unionsfraktion für eine Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“. Dabei unterstützen und beraten deutsche Soldatinnen und Soldaten die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bei ihrer Ausbildung. Afghanistan darf in der aktuellen, schwierigen Übergangsphase nicht im Stich gelassen wird. Die bisherigen Erfolge des Einsatzes in Afghanistan im Bereich des Wiederaufbaus und der Entwicklung sollten fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Gute Regierungsführung, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven sind die Schlüssel zu einer besseren Zukunft für alle Afghanen und zugleich der beste Weg, um Flucht- und Migrationsursachen effektiv zu begegnen. Geplant ist, den Beitrag zur Finanzierung des afghanischen Sicherheitssektors mit 150 Mio. Euro jährlich fortzusetzen. Auf der Afghanistan-Unterstützerkonferenz wurden für die Jahre 2017 bis 2020 rund 15 Mrd. US-Dollar für zivilen Wiederaufbau zugesagt. Der deutsche Beitrag dabei beträgt 1,7 Mrd. Euro. Im Gegenzug wird von Afghanistan die Umsetzung der beschlossenen Reformagenda und eine Kooperation in Migrationsfragen gefordert.

Bundestag stimmt über Beitritt Montenegros zur NATO ab

Die Außenminister der NATO-Länder haben am 2. Dezember 2015 beschlossen, Montenegro zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen in das Bündnis einzuladen. Das entsprechende Protokoll zum Nordatlantikvertrag haben die beteiligten Außenmister am 19. Mai 2016 unterzeichnet. Montenegro hat in den vergangenen Jahren ehrgeizige Reformen im Bereich der Sicherheit vorgenommen. Gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet und mit diesen Reformbemühungen erhebliche Fortschritte erzielt. Nachdem die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages dem Beitritt Montenegros zugestimmt haben, muss nun auch der Deutsche Bundestag entscheiden. Die endgültige Aufnahme des Landes könnte dann im Frühjahr 2017 erfolgen, da die Parlamente aller Mitgliedstaaten den Beitritt zunächst noch ratifizieren müssen. Die Unionsfraktion ist überzeugt, dass der NATO-Beitritt Montenegros einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum leisten werde. Die transatlantische Wertegemeinschaft würde auf diese Weise gestärkt und gleichzeitig ein wichtiger Impuls für die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans gegeben.

Luftverkehr noch sicherer machen

Dass auch der Luftverkehr im Fokus terroristischer Angriffe steht, wurde in den letzten Wochen und Monaten schmerzlich vor Augen geführt. Um künftig noch schneller und effizienter auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können, soll das Innenministerium die Befugnis erhalten, bei bestimmten Gefährdungslagen ein Flugverbot für einzelne Flugzeuge zu verhängen. Abhängig vom konkreten Sachverhalt kann es sich dabei um ein Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverbot handeln. Gleichzeitig wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung, beispielsweise von Mitarbeitern im Frachtbereich, deutlich verschärft. Darüber hinaus wird erstmals die Zulassung und Überwachung der Unternehmen, die an einer Lieferkette für Luftfracht beteiligt sind, im deutschen Recht geregelt. Klares Ziel dieser Verschärfungen ist die Verbesserung des Schutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

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Den vollständigen Bericht des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier