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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Mehr Härte gegen Straftäter und Gefährder

Innenminister de Maizière stellt Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgestellt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sowie Fraktionsvize Stephan Harbarth unterstützen die Ministerpläne und sind sich einig: Angesichts der jüngsten Gewalttaten muss mehr getan werden.

Kernforderungen von de Maizières Maßnahmenpaket sind die Aufstockung des Sicherheitspersonals, ein besserer Datenaustausch innerhalb der EU und ein härteres Vorgehen gegen Straftäter. De Maizière verlangt "Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung treiben". Einen weiteren Fokus legt der Minister auf Prävention und Integration. Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik, so de Maizière.

SPD muss ihren Widerstand aufgeben

Fraktionsvize Harbarth unterstützt den Forderungskatalog des Innenministers: „Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Wahlperiode bereits viel für die Sicherheit der Bürger erreicht.“ Angesichts der jüngsten Gewalttaten müsse aber noch mehr getan werden. Harbarth macht klar, dass eine Reihe von Maßnahmen des Sicherheitspakets allerdings nur umsetzt werden können, wenn die SPD ihren Widerstand aufgibt. „Das gilt insbesondere für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Personen, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormilz teilnehmen und noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen“, so Harbarth.

Innere Sicherheit muss Investitionsschwerpunkt werden

Die Union werde auch für deutlich mehr Personal und eine bessere Ausrüstung von Polizei und Nachrichtendiensten sorgen. „Die Innere Sicherheit muss in den kommenden Haushalten erneut zu einem Investitionsschwerpunkt werden“, verlangt der Fraktionsvize. Zudem bräuchten die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse. Repressive Maßnahmen müssten verschärft werden. Harbarth ist sich sicher: „Bei all dem werden wir nur weiterkommen und einen deutlichen Sicherheitsgewinn erzielen, wenn die SPD über ihren Schatten springt.“

Auch Harbarths Fraktionskollege, der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer hält die Vorschläge des Innenministers für die richtige Antwort auf die Ereignisse der letzten Wochen. Viele, so Mayer, hätten sich seitdem gefragt, ob Deutschland noch ein sicheres Land ist.

Maßnahmen sind sinnvolle Investition in die Zukunft

Die von de Maizière jetzt vorgestellten Maßnahmen seien „ebenso umfassend wie ausgewogen“. Vor allem in der geplanten Stärkung der Sicherheitsbehörden sieht Mayer eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Außerdem sei es richtig, „dass der Innenminister den Ausbau präventiver Angebote in sein Maßnahmenpaket mit einbezieht.“

Staat muss Härte zeigen

Die Unionspolitiker sind sich außerdem einig darüber, dass der Staat Härte gegenüber denjenigen zeigen müsse, die für die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine Bedrohung darstellen. Deshalb begrüßen sie die Einführung einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ als neuen Haftgrund sowie die geplanten Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder.

„Die Vorschläge des Bundesinnenministers verdienen volle Unterstützung – auch die des Koalitionspartners. Es handelt sich um einen maßvollen Vorschlag im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagt Stephan Mayer und weist damit vor allen darauf hin, dass „die Sicherheit der Bürger in unserem Land nicht parteipolitischen Zielen untergeordnet werden darf.“