Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Maut, Kleinanlegerschutz und das Image der Bundeswehr

Was uns in der neuen Sitzungswoche wichtig ist …

In der neuen Sitzungswoche werden zwei Gesetzentwürfe zur Maut debattiert: Der eine regelt die Höhe der Abgabe, der andere stellt sicher, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Weiter im Plenum: ein Gesetzentwurf, der Kleinanleger besser vor Finanzmarktrisiken schützen soll, sowie die Abstimmung über ein Attraktivitätsprogramm für den Dienst in der Bundeswehr.

Erste Beratung zu Pkw-Maut

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: Im ersten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer Abgabe, der sogenannten Maut, die Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen bei der Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen gleichermaßen entrichten müssen. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sollen zunächst nur auf Bundesautobahnen Maut zahlen müssen.

Technische Parameter entscheidend für Mauthöhe
Die Maut soll von allen Haltern, die einen in Deutschland zugelassenen Pkw oder ein Wohnmobil besitzen, jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrtbundesamt gezahlt werden. Die Kosten für eine Jahresvignette berechnen sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften des Pkw. Bei Wohnmobilen geht es nach Gewicht.  Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können sich zwischen einer Jahresvignette, einer Zehn-Tages-Vignette zum Pauschalpreis von zehn Euro oder einer Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro entscheiden.

Damit Halter, die in Deutschland bereits Kfz-Steuer zahlen, nicht zweimal zur Kasse gebeten werden, werden sie bei der Steuer entlastet. Das sieht ein zweiter Gesetzentwurf vor.

Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro erwartet
Die Bundesregierung rechnet mit Gesamteinnahmen von jährlich rund 3,7 Milliarden Euro. Die Einführung der Maut ist mit dem EU-Recht vereinbar.

Debatte am Donnerstag, ab 9 Uhr hier im Livestream

 

Neue Maßstäbe beim Kleinanlegerschutz

Wer Gespartes anlegen möchte, muss sich umfassend informieren können, wo er die höchsten Zinsen erwarten kann. Schließlich möchte jeder, der sein Geld anlegt, es auch wiedersehen - und zwar möglichst gut verzinst.

Dass die Bundesregierung die Interessen der Kleinanleger fest im Blick hat, beweist der Entwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz, der im November 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und nun in erster Lesung von den Abgeordneten diskutiert wird.
Ziel ist, Anleger in Zukunft besser vor zweifelhaften Anbietern und undurchsichtigen Finanzprodukten zu schützen. Das gilt auch für Finanzanlagen auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt. Hier soll es mehr Transparenz, mehr Information und mehr öffentliche Kontrolle geben.

Risiken erkennen
Nicht jeder, der sein Geld anlegen möchte, ist Finanzexperte. Deshalb müssen die Verbraucher alle notwendigen Informationen erhalten, um selbst erkennen zu können, welche Produkte für sie ungeeignet sind. Dazu hat die Koalition die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen verschärft. Die Berater müssen Infomaterial ausarbeiten, das Risiken klarmacht. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin), die Anbieter künftig stärker sanktionieren - bis hin zu einem Vermarktungsverbot der betroffenen Anlageform.

Lehren aus der Krise
Der Gesetzentwurf zeigt, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus der Finanzkrise der vergangenen Jahre gezogen hat. Eines jedoch muss auch klar sein: Kein Gesetz kann einen hundertprozentigen Schutz vor Anlageverlusten oder gar Anlagebetrug bieten. Dazu ist die Entwicklung von Anlageprodukten von zu vielen Faktoren abhängig. Für Investitionen gelten daher auch weiterhin die zwei wichtigsten Grundregeln: Erstens, je höher der Zins, desto höher das Risiko. Und zweitens: Von Finanzprodukten, die man nicht versteht, sollte man besser die Finger lassen.

Der Gesetzentwurf, 1.Lesung, Freitag ab 9 Uhr hier im Livestream

 

Bundeswehr-Dienst soll attraktiver werden

Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr soll zukünftig eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden gelten. Ausnahmen sollen nur erlaubt sein, um den Dienstbetrieb und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrechtzuhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legt einen  Gesetzentwurf vor, mit dem der Dienst in der Bundeswehr attraktiver werden soll.  Die Bundeswehrangehörigen sollen vor allem Dienst, Familienleben und Freizeit besser vereinbaren können.

Zuschlag für Zeit- und Berufssoldaten
Um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt die Bundeswehr dringend hochqualifiziertes Personal. Um solche Bewerber zu gewinnen, ist unter anderem die Einführung eines Personalbindungszuschlags für Zeit- und Berufssoldaten geplant. Dieser Zuschlag soll bis zu vier Jahre lang in Höhe von 20 Prozent des ersten Grundgehaltes gezahlt werden können – entweder monatlich oder als Einmalzahlung. Damit sollen Personalengpässe schneller beseitigt werden.

Höherer Wehrsold und Zuschläge
Neben dem Wehrsoldtagessatz sollen auch die Erschwernis- und Stellenzulagen erhöht werden, zum Beispiel für Minentaucher, Angehörige des Kommandos Spezialkräfte und Soldaten, die ihren Dienst in Bunkeranlagen leisten. Die Ministerin schlägt außerdem vor,  die Beförderungsmöglichkeiten von Mannschaftsdienstgraden durch eine Streichung der Planstellenobergrenzen zu vereinfachen.

Soziale Absicherung
Verbesserungen sieht das Gesetz auch bei der sozialen Absicherung vor, etwa eine höhere Nachversicherung bei der gesetzlichen Rente. Außerdem soll der Stichtag für Entschädigungszahlungen nach dem Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten, die in Auslandseinsätzen verletzt wurden, vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 vorverlegt werden.

Die Kosten für das Attraktivitätssteigerungsprogramm liegen laut  Verteidigungsministerium bei rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 bis 2018.

Beratung und Abstimmung, Donnerstag, ca. ab 14.45 Uhr hier im Livestream