Masterplan ist ein echtes Konzept

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(Quelle: picture alliance/ ZUMAPRESS.com)
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Masterplan ist ein echtes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen unter anderem zu Herkunftsländern, Transitländern und der Europäischen Union. In Deutschland selbst sollen die Schleierfahndung in Grenznähe ausgeweitet und Asylverfahren mittels AnkER-Zentren optimiert werden. 

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, zu den Plänen des Bundesinnenministers.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die einzelnen Punkte schnell umgesetzt werden können und auch, dass die Gespräche mit Italien zum Erfolg führen werden. „Italien weiß doch, wenn sie nicht mitmachen, hat das ganz erhebliche Konsequenzen für sie selbst“, so Kauder. Außerdem unterstrich der Fraktionschef, dass der Masterplan in der Regierung abgestimmt sei, man auch mit den Bundesländern vorankäme: „Wir kommen jetzt also zu einer Lösung die ohne die ganze Diskussion in Europa vielleicht gar nicht möglich gewesen wäre.“

Masterplan als Blaupause für künftige Asylpolitik

Fraktionsvize Stephan Harbarth machte zudem nochmals deutlich, dass die Unionsfraktion den Masterplan des Bundesinnenministers nicht nur in allen Teilen unterstütze, sondern ihn auch „zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen will.“

„Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden. Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe, oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“, so Harbarth weiter.

63 konkrete Maßnahmen 

Der Masterplan Migration listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Neben nationalen Maßnahmen wie der intensivierten Schleierfahndung und der Einrichtung von AnKER-Zentren geht es dabei vor allem auch um europäische Maßnahmen zur Ordnung und Steuerung von Migration. So wird etwa Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern als der "humanste und wirksamste Weg" bezeichnet, um Fluchtursachen zu verringern.

Daneben soll die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zum Aufbau von Infrastruktur und für Investitionen in Bildung und Beschäftigung ausgeweitet werden. 

"Sichere Orte" in Transitländern

In Transitländern sollen "sichere Orte" eingerichtet werden: Etwa in Nordafrika zur Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sowie in der Sahel-Region als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen.

 Um innerhalb der EU Migration effektiv steuern zu können, soll außerdem die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer Europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden. Angestrebt wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem, einschließlich einer Optimierung des Dublin-Mechanismus.

Missbrauch von Asylleistungen wird stärker sanktioniert

Innerhalb Deutschlands hält der Plan des Bundesinnenministers an vorübergehenden Binnengrenz-Kontrollen in erforderlichem Umfang fest. „Zurückweisungen erfolgen wie bisher, wenn etwa Einreisedokumente nicht vorliegen und Wiedereinreisesperren gelten“, heißt es in dem Dokument. Daneben soll der Missbrauch von Asylleistungen künftig noch stärker bekämpft werden.  Hierfür sieht der Masterplan neben dem Grundsatz ‚Sach- vor Geldleistungen in Aufnahmezentren‘ vor allem eine verlängerte Bezugsdauer niedrigerer Leistungen für Asylbewerber anstelle von Sozialhilfe vor. Dieser soll von 15 auf 36 Monate verlängert werden.

Weitere sichere Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, ebenso Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. 

Jeden Punkt des Plans nennt Innenpolitiker Middelberg wichtig. So beinhalte „die Optimierung des Asylverfahrens mittels AnkER-Zentren eine Bekämpfung von Missbrauch.“ Denn Asylverfahren können nun im Falle von Heimataufenthalten beendet werden. Außerdem sind eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgesehen.