Martin Patzelt: Es macht Sinn, für Deutschland insgesamt eine Würdigung des Ehrenamts zu finden

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Haus! Die Wertschätzung des Ehrenamtes – wir haben es eben gehört und teilen das weithin – ist unbestritten. Aber die Wertschätzung des Ehrenamts eignet sich nicht dafür, dass wir Polaritäten aufbauen und Maßnahmen fordern, die, so wie sie im vorliegenden Antrag dargelegt sind, nicht funktionieren können. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie sind mit Ihrem Antrag – das Anliegen teilen wir grundsätzlich, weil wir das Ehrenamt, wo es nur geht, fördern wollen – zu weit gesprungen. Wir leben nicht in einer Diktatur. Wir leben in einem Land, in dem die unterschiedlichen Gebietskörperschaften ihre eigene Entscheidung für ihren jeweiligen Bereich treffen, und das haben sie getan; Herr Reichardt, Sie haben das eben aufgezählt.

Ich habe im Vorfeld recherchiert: Es gibt eine Unmenge von Initiativen und Länderregelungen. Alleine in den Kommunen sind es mehrere Hundert, an die tausend Initiativen, die sich um das Ehrenamt bemühen. Nun stellen Sie sich mal vor: Wir als Bund kommen jetzt, setzen uns obendrauf und fordern – so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert –, „die Länder zu beauftragen, Partner der Ehrenamtskarte … zu finden“. Die Länder werden uns was pfeifen. Die Länder in Deutschland lassen sich nicht beauftragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wissen wir aus vielen Auseinandersetzungen.

Wenn wir dieses Thema angehen wollen, dann müssen wir werben. Wir müssen die vielen Initiativen, die sich in diesem Bereich schon ausgebildet haben – Sie haben es angesprochen: sie sind sehr unterschiedlich, aber im Grunde genommen haben alle eine Zielrichtung –, erst einmal sichten, bewerten, koordinieren und dann die entsprechenden Verantwortlichkeiten zusammenbringen. Wir sagen: Es macht Sinn, für Deutschland insgesamt eine Würdigung des Ehrenamts zu finden.

Ich muss hier allerdings differenzieren: Wir haben mit der Karte vor, die Wertschätzung des Ehrenamts zu fördern – so habe ich jedenfalls Ihren Antrag verstanden –, und gleichzeitig ist es unser Anliegen, dass wir Menschen, die sich im Ehrenamt betätigen, einen Nachweis für ihre Tätigkeit geben, einen Nachweis, der sich für ihre Biografie, für ihr Arbeitsleben und für ihre eigene Entwicklung positiv auswirken kann. Solche Nachweise gibt es schon, aber wir haben einen so bunten Strauß, dass es schwer sein wird, etwas Gemeinsames zu formulieren. Das kann man nicht über Anweisungen machen; vielmehr müssen wir einen Prozess einleiten. Darüber haben wir im Unterausschuss schon zwei Jahre diskutiert. Wir geben das auch nicht auf, weil wir glauben, dass es Sinn macht. Aber wir haben die Mühen der Ebenen gesehen. Wir können das nicht einfach anordnen. Wir müssen Gespräche mit den Ländern führen. Wir müssen mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber reden. Wir müssen auch mit der Wirtschaft darüber reden; denn wenn sich die Wirtschaft in einer bestimmten Region für das Ehrenamt engagiert hat, dann hat sie immer ihr eigenes Interesse im Blick gehabt. Ohne eigenes Interesse wird die Wirtschaft nichts tun.

Das alles zusammenzubringen, kostet wirklich Kraft und Zeit. Wenn Sie uns in diesem Prozess begleiten, werden wir dankbar sein. Aber dem vorliegenden Antrag können wir nicht zustimmen; denn er ist zu einfach und auch ein bisschen blauäugig. So geht das nicht. Aber vielleicht ist er eine Anregung, zu sagen: Wir müssen unsere Bemühungen intensivieren und weiterführen. Das tun wir gemeinsam im Unterausschuss, im Familienausschuss und gegebenenfalls in anderen Ausschüssen wie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft oder im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Innenausschuss wird schon eine vielfältige Förderung des Engagements vorgenommen.

Ja, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Es gibt einen bunten Strauß an Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes. Das wird sich sicherlich sinnvoller gestalten lassen, wenn wir eine Anerkennung auf Bundesebene schaffen. Ich persönlich habe mich wesentlich dafür eingesetzt. Ich habe ein paar Kollegen gefunden, die an meiner Seite sind. Wir sagen: Das, was in Ländern wie der Schweiz und Österreich schon vorhanden ist, nämlich ein Nachweis für ehrenamtliche Tätigkeit mit einer Bestätigung, auch für entsprechende Fortbildung, müssten wir auf Bundesebene hinbekommen, sodass jeder Mensch, der ehrenamtlich tätig ist, weiß: Ich bekomme nicht nur eine Urkunde, einen Blumenstrauß und eine öffentliche Anerkennung zu bestimmten Festtagen, sondern ich habe etwas in der Hand, ähnlich einem Impfausweis, mit dem ich nachweise: Ich bin gut immunisiert gegen Verrohung und gegen Verlust von Demokratie.

Die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, sind unsere besten Demokraten, weil sie erkannt haben, dass Ehrenamt immer etwas mit Gemeinnutz und mit dem Nutzen Dritter zu tun hat.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)