Martin Patzelt: Diese Stiftung wird kein staatliches Monstrum sein

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in unserem Haus! Die drei Ministerien, die die Stiftung tragen, fördern das Ehrenamt im Jahr mit etwa 1,2 Milliarden Euro. Hier kommt doch die Frage auf: Warum müssen wir dann eine Stiftung haben, und wie groß ist der Betrag von 30 Millionen Euro im Verhältnis zu dieser Fördersumme?

Aufgrund unserer Erfahrung, dass das Ehrenamt und das Engagement in Deutschland zwar eine erhebliche Förderung erfahren, im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und in unseren Wahlkreisen aber dennoch ständig Probleme an uns herangetragen werden, mussten wir die Frage stellen: Woran liegt es eigentlich, dass trotz einer so großzügigen Förderung die Sorgen der Ehrenamtlichen und ihrer Organisationen so groß sind?

Wenn hier gesagt wird, dass wir genug Organisationen und Netzwerke für bürgerschaftliches Engagement haben, stellt sich für mich noch einmal die Frage: Wie kommt es denn, dass wir diese Sorgen und Probleme immer wieder vorgetragen bekommen? Es geht dabei um Fragen der Gemeinnützigkeit, Fragen des Steuerrechts, Fragen der Versicherung. Wie gehe ich mit Förderanträgen um? Was ist meine Ansprechadresse? Wie kann ich mich verbinden und in Netzwerken mitarbeiten?

All diese Fragen haben wir in den letzten Jahren vermehrt vorgetragen bekommen. Deshalb ist die Idee einer kleinen, flexiblen Stiftung, die versucht, genau diese Defizite zu beheben, ein positiver Beitrag der Bundesregierung und unseres Parlamentes, um dort Abhilfe zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Stiftung wird überhaupt kein staatliches Monstrum sein. Ich weiß nicht, wer den Entwurf überhaupt gelesen hat. Haben Sie das mal gelesen? Subsidiär, ergänzend, kooperativ, vernetzend – und das mit 30 Millionen Euro! Wie man daraus den Eindruck ableiten und hier im Parlament verkünden kann, dass das ein Monstrum wäre, verstehe ich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Peanuts!)

Kollege Aggelidis, Sie wissen aus dem Unterausschuss genau, wo die Sorgen sind. Wir brauchen dafür keine wissenschaftliche Untersuchung. Diese Stiftung ist kein Monster, wie es vorgetragen wurde. Sie ist eine kleine, feine und hoffentlich sehr wirksame Stiftung, die genau auf die Anfragen, die aus der Praxis kommen werden, reagieren wird.

(Beatrix von Storch [AfD]: 30 Millionen Euro sind nicht klein! Wenn man das Geld nicht selber verdienen muss, dann schon!)

Sie wird ein atmendes System sein, und sie wird sich dadurch beweisen, dass sie die Probleme aufgreift.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege Patzelt, der Herr Kollege Aggelidis würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Ja. – Ich werde das gleich weiter klarstellen.

Grigorios Aggelidis (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben hier die 1,3 Milliarden Euro aufgeführt, die die drei Ministerien aufwenden; Sie wollen jetzt mit den 30 Millionen Euro noch einmal 75 Stellen schaffen. Sie sprechen von den Sorgen, die wir immer wieder hören; ich höre sie übrigens deutlich länger, weil ich aus dem Ehrenamt komme.

Sie haben also die 1,3 Milliarden Euro und die zusätzlichen 30 Millionen Euro genannt. Mich würde interessieren – und das ist auch meine Frage –: Wo genau, an welcher Stelle, steht der klare Auftrag zum Bürokratieabbau, zur Entlastung des Ehrenamtes, zur Verschlankung von Strukturen? Wo genau ist der Auftrag dazu? Wo ist bitte die eine Stelle auf Bundesebene – viele dieser Gesetze sind Bundesgesetze –, an die sich das Ehrenamt konkret wenden und bei der es sich beschweren kann, damit es besser wird? – Danke.

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Wir wissen aus unserer Arbeit hier im Parlament – aus der Gesetzgebung –, dass wir die Bürokratie in Deutschland mit jedem neuen Gesetz vermutlich – manchmal ist das auch erwiesen – vermehren, statt dass wir sie vermindern. Wir haben einen Bedarf an Regelungswerken, der sich aus der Praxis unseres Lebens ergibt.

Ich vermute, dass die Stiftung genau der Ort sein wird, wo genau diese Barrieren und Hürden aus der Erkenntnis der Dialoge, die dort geführt werden, aufgenommen und an die Regierung und uns, ans Parlament, herangetragen werden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie vermuten, dass „aus der Erkenntnis der Dialoge“! Das sind Phrasen! Nicht zu fassen!)

Das ist genau die Funktion der Ombudsstelle, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir brauchen dazu keinen Ombudsmann, sondern wir brauchen die Stiftung, die in einem andauernden und lebhaften Dialog diese Probleme aufnimmt und weitertransportiert.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das steht nicht drin! Das ist nicht Satzungszweck! Das ist nicht der Stiftungszweck! Das steht da nicht drin! Das ist gelogen! Das ist nicht Teil des Stiftungszwecks! Es kann doch nicht sein, dass Sie hier so lügen! – Beatrix von Storch [AfD]: „Lebhaften Dialog“! Was für ein Blabla!)

– Wir müssen uns hier jetzt mal befrieden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Okay, ich glaube, die Frage ist jetzt ausreichend beantwortet. – Herr Kollege, fahren Sie fort.

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Das hätten wir weiter im Ausschuss diskutieren können.

Ich will noch einmal deutlich machen, was meine Vorredner schon gesagt haben: dass – das ist die Innovation – in einer subsidiären Weise genau dort ein Ansprechpartner da ist, der in den großen Ministerien und in den Bundesverwaltungsämtern so nicht gegeben ist: Face to Face, von Mail zu Mail, von Telefon zu Telefon. Und dann gilt es, die guten Gedanken aufzunehmen, die da sind, und in eine Landschaft hineinzubringen, die tatsächlich einen großen Bedarf an Innovationen hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie sich eigentlich selber zu?)

Meine Damen und Herren, von der Nachbarschaftshilfe bis zur Kommunalpolitik haben wir insbesondere dort, wo die Wirklichkeit so ist, dass Menschen weggehen, einen Bedarf, dass jemand anwaltlich an der Seite der Ehrenamtlichen steht. Es wäre ein wirkliches Fehlverhalten oder ein Versäumnis, wenn wir diesen Leuten nicht zur Seite stünden.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das wäre die Aufgabe der Abgeordneten! – Beatrix von Storch [AfD]: Offenbarungseid!)

Lassen Sie uns diese Stiftung auf den Weg bringen. Sie wird sich beweisen müssen. Ich bin dankbar, dass wir die Anhörung durchgeführt haben und nach der Anhörung mit unserem Antrag noch einmal alle die Probleme auszuräumen versucht haben.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege Patzelt, kommen Sie bitte zum Ende.

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Frau Werner, zu Ihnen muss man sagen: Lesen Sie doch mal unseren Ergänzungsantrag! Dann werden Sie sehen, dass wir genau die Probleme, die beanstandet wurden in der Anhörung, aufgegriffen haben.

Leider ist meine Zeit zu Ende.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)