Marian Wendt: "Wir werden die Rolle der Hisbollah in Deutschland und Europa deutlich hinterfragen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Gott besiegt euch! Er gibt uns die Kräfte, dass euer letzter Tag ist“ oder „Kindermörder Israel“ wurde in der letzten Woche auf dem Al-Quds-Marsch hier in Berlin gerufen. Das gewaltsame und aggressive Auftreten, der offen zur Schau getragene Hass gegen Israelis und die Anfeindungen gegen unsere demokratischen Grundsätze tolerieren wir nicht, und wir werden weiter dagegen vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für diejenigen, die unsere Gesellschaft ablehnen. Wer aber unsere Werte und Freiheiten missbraucht, wie im vorliegenden Fall, der wird den Atem der Strafverfolgung im Nacken spüren. Wer, wie in den vergangenen Jahren geschehen, Flaggen verbrennt, Pflastersteine auf Andersdenkende wirft oder menschenverachtende Reden hält, der muss und der wird mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

(Volker Münz [AfD]: Lippenbekenntnisse!)

Die Hisbollah unterliegt bei uns in Deutschland seit Langem der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet gut 1 000 deutsche Hisbollah-Aktivisten, die meisten in Berlin und Hamburg. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder wird regelmäßig über die Aktivitäten der Organisation berichtet, und das ist gut so. Denn wenn der Generalsekretär der Hisbollah mit „offenem Krieg“ gegen Israel droht, die Entführung von Israelis als „Recht“ und „Pflicht“ der Hisbollah propagiert oder „Tod nach Israel“ bringen will, dann müssen, dann werden wir handeln – wir haben es bereits getan –, und wir werden die Rolle der Hisbollah in Deutschland und Europa deutlich hinterfragen. Dass diese Propaganda des Hassan Nasrallah auf nährbaren Boden fällt, sieht man nicht nur an den jährlichen Al-Quds-Märschen in Berlin, sondern auch an den regelmäßigen Angriffen der Miliz auf Israel und im Nahen Osten.

Meine Damen und Herren, unsere CDU-geführte Regierung war bereits sehr aktiv. Wir haben bereits einiges gegen die Hisbollah und deren Netzwerk in Deutschland getan. Innenminister Wolfgang Schäuble hat 2008 den Sender al-Manar verboten, weil er eine Hass- und Hetzpropaganda gegen die Juden und das Existenzrecht des Staates Israel betreibe.

2014 löste Dr. de Maizière als Innenminister den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. auf. Der Verein richtete sich durch seine fortdauernden finanziellen Zuwendungen an die Hizb-Allah-eigene Shahid-Stiftung gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der militärische Teil der Hisbollah ist bei uns verboten, und wir müssen und werden alles dafür tun, dass die Gesamtorganisation keinen Fuß mehr auf deutschen Boden bekommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Dann verbieten Sie sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Verbieten!)

Leider habe ich den Eindruck, dass wir nicht mit ganzer Kraft vorgehen, so zum Beispiel der rot-rot-grün geführte Senat in Berlin. Er arbeitet leider nicht mit ganzer Kraft daran, dass die Al-Quds-Märsche verboten werden. Innensenator Geisel ist mit seiner Verbotsforderung alleine. Aber das ist auch kein Wunder; denn die Linkspartei unterstützt seit Jahrzehnten antiisraelische Bewegungen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kommen wir nun zum Verbotsantrag der AfD.

(Stephan Brandner [AfD]: Endlich!)

Ich nehme Ihnen die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags beim besten Willen nicht ab.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Marian Wendt (CDU/CSU):

Nein.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja! Sachen behaupten und sich dann nicht stellen! Sie Feigling!)

– Ich erlaube in der Debatte grundsätzlich keine Zwischenfragen, und damit ist das gut.

Wenn Sie es mit dem Verbot der Hisbollah wirklich ernst meinen und Israel als Partner unterstützen wollen, warum verurteilen Sie nicht zunächst Ihre Freunde aus Russland? Denn neben der Finanzierung aus dem Iran liefern fast ausschließlich Russland und China Waffen und Material an die Hisbollah und unterstützen damit den Kampf gegen Israel. Wenn Sie es ehrlich meinen, würden Sie doch als Erstes dort ansetzen und dazu etwas in Ihrem Antrag schreiben.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbarer Quatsch, Herr Wendt!)

Aber nein, Sie tun es nicht. Wie sagt der Volksmund: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Meine Damen und Herren der AfD, das Letzte, was unsere Freunde aus Israel und die jüdische Community brauchen, ist die Unterstützung durch Ihre Partei und Ihre Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie waren schon mal besser, Herr Wendt!)

Das hat nicht zuletzt auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eindeutig klargemacht. Er bezeichnete die Organisation „Juden in der AfD“ als ein Feigenblatt,

(Beatrix von Storch [AfD]: Und er will die Hisbollah verbieten!)

und er beschrieb Ihre Partei zutreffend wie folgt:

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Wendt, reden Sie doch mal zur Sache, verdammt noch mal!)

In der Partei werden Menschen geduldet, die rassistisch sind, die fremdenfeindlich argumentieren und die einen Vorsitzenden haben, Herr Gauland,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)

der den Nationalsozialismus mit einem Vogelschiss in der Geschichte vergleicht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können das zehnmal sagen! Hören Sie mit dem Scheiß auf!)

Das sind Sie! Deswegen: Setzen Sie sich, und seien Sie in dieser Debatte am besten ruhig!

(Jürgen Braun [AfD]: Der Beifall der Hisbollah-Freunde, Herr Wendt!)

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an einem stabilen Libanon und an einem stabilen Nahen Osten. Wir werden alles tun, damit Menschenrechtsverletzungen und terroristische Aktivitäten bekämpft werden, und wir werden uns gemeinsam als CDU/CSU-geführte Koalitionsregierung dafür einsetzen, alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Martin Hebner [AfD]: Sie machen doch gar nichts! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie machen nichts, nichts, nichts!)