Rede


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Marian Wendt: Mit dem heutigen Gesetzentwurf reichen wir nun den Menschen in Großbritannien die Hand

Redebeitrag zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Schicksal liegt in Europa, als Teil der europäischen Gemeinschaft: Das sagte 1988 die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Man glaubt es kaum, wenn man diesen Satz heute hört.

Wir sehen, wie vorausschauend die konservative britische Politikerin damals war. Gerade als Teil der Kriegsgeneration war Thatcher bewusst, wie wichtig Frieden und Freiheit in Europa waren. Sie wusste, dass dies die Grundlage für Stabilität und für den Wohlstand der Menschen auf dem europäischen Kontinent war und ist.

Umso mehr würde Thatcher heute über ihre Nachfolger den Kopf schütteln, wenn sie sehen würde, wie die Stabilität und der Wohlstand Europas und des Vereinigten Königreichs durch Populisten zerbrochen wird. Denn es ist ganz klar: Das Ja zum Brexit wurde durch die Lügen der Populisten herbeigeführt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch den Beitrag von Frau Merkel!)

Drei Beispiele. Erstens wurde behauptet, dass der Nationale Gesundheitsdienst im Falle eines EU-Austritts 350 Millionen Pfund zusätzlich pro Woche erhalten würde. Das war gelogen.

Zweitens wurde den Menschen vorgegaukelt, ein Abkommen mit der EU zum Austritt wäre in elf Monaten ohne Probleme verhandelbar und umsetzbar. Mittlerweile haben wir schon für den Entwurf über zwei Jahre gebraucht, und ein Inkrafttreten ist längst nicht in Sicht.

Drittens wurde die steile These verbreitet, die innere Einheit des Vereinigten Königreichs würde durch einen Austritt gestärkt. Das Gegenteil ist der Fall: Schottland, Wales und Teile Nordirlands wollen nun in der EU bleiben und nicht im Vereinigten Königreich; denn sie haben dafür sehr gute Gründe.

Wir sehen also, wie Populisten das Vereinigte Königreich und letztlich auch die EU von innen zerstören. Der Fall Großbritannien sollte uns einmal mehr Beispiel sein, dass diese Feinde der Menschen mitten unter uns sind. Wir haben es heute auch vom Kollegen Kleinwächter gehört: Da wird nicht sachlich argumentiert. Da werden sogar die falschen Gesetzestexte zitiert, und auf die Änderungen im Gesetzgebungsverfahren wird gar nicht mehr eingegangen. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist denn das bitte falsch gewesen? Sagen Sie mal bitte Details!)

Natürlich sage ich auch: Die EU ist nicht perfekt, und es gibt oft berechtigte Kritik an ihren Institutionen. Aber wenn wir als Deutsche, Italiener, Franzosen, Spanier, Polen und auch als Serben, Norweger und Schweizer die Welt mitgestalten wollen, müssen wir uns zusammenschließen und vereinigt als Europäer auftreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und Europäerinnen, lieber Marian! Nicht vergessen!)

Das sage ich nicht um der EU willen, sondern für die Menschen in unseren Städten und Dörfern, um deren Wohlstand willen. Das muss uns allen bewusst sein.

Dafür sind aus meiner Sicht und aus der Sicht der Unionsfraktion ein gemeinsamer Binnenraum und die Freizügigkeit die wichtigsten Grundlagen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf reichen wir nun den Menschen in Großbritannien die Hand. Die von uns angeführte Koalition möchte, dass die Menschen im Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit die Freizügigkeit genießen können, die wir ihnen als Europäer zusprechen wollen. Wir bestrafen die Menschen auf der Insel nicht für die Lügen der Populisten, sondern reichen ihnen die Hand im Glauben an das gemeinsame Haus Europa.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen allen, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen, vor allem im Bewusstsein dessen, dass Europa unser gemeinsames Schicksal ist und wir nur zusammen die lokalen, europäischen und globalen Probleme lösen können.

Ich darf den Menschen in Großbritannien von hier aus zurufen: Auch wenn es mir natürlich im Herzen wehtut, euch heute gehen zu sehen, so hoffe ich auf ein Wiedersehen und sage euch: Am Tisch der Europäischen Union ist für euch immer ein Stuhl frei.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die werden sich bedanken bei Herrn Wendt für die Einladung! Mein Gott!)

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