Marian Wendt: "Das bewährte Mittel ist die Stärkung der Mitte"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast rührend: Die Lieblingsbeschäftigung der AfD, die Wiedergabe der Kremlpropaganda, musste der vermeintlichen Sorge um Extremismus weichen. Die AfD hat zu diesem TOP ein Russland-Pamphlet durch einen diffusen Text zum Linksextremismus ersetzt. Das Ziel ist klar: Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um sich zum Opfer zu stilisieren. Dabei ist sie selbst ein „Prüffall“ für den Verfassungsschutz. Jens Maier, der selbsternannte „kleine Höcke“, wurde aus meiner Sicht zu Recht wegen rassistischer Beleidigung auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 15 000 Euro verurteilt. Ich denke, die Demokratie und der Rechtsstaat müssen nicht nur vor linken Gewalttätern, sondern vor allem auch vor der AfD geschützt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie aber schön gesagt!)

Der Antrag spekuliert darauf, Bund und Länder würden den Linksextremismus vernachlässigen. Ein ganz frisches Beispiel, warum das nicht stimmt: Vor wenigen Tagen wurde die Durchsuchung des Black Triangle in Leipzig durchgeführt. Dies ist einzig und allein dem Engagement der sächsischen sowie der Bundespolizei zu verdanken. De facto wurde damit das Objekt geräumt. Wir gehen konsequent mit unseren Einsatzkräften gegen Linksextremismus vor. Ihnen gelten Respekt und Anerkennung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Linksextremismus ist eine Plage, die es nicht nur verbal zu verurteilen, sondern mit jedem rechtsstaatlichen Mittel zu bekämpfen gilt. Er greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit unser Gemeinwesen an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert die Ausweitung der Ziele, der Handlungsfelder des Linksextremismus und auch die Steigerung der Zahl der Aktiven im linksextremistischen Milieu. Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 um knapp 4 Prozent auf insgesamt 29 500 Personen angewachsen. Der Zuwachs an gewaltorientierten Linksextremisten betrug dabei 6 Prozent. Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Blockaden, Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizeibeamte – das sind nur einige der gefährlichen Aktivitäten von links. Die Täter: Antiglobalisten, Antifaschisten, Antikapitalisten, selbsternannte Antirassisten, alle möglichen Splittergruppen, trotzkistische Sekten, kurzum: gewaltbereite Antidemokraten.

Und wir? Wir müssen regelmäßig vor diesen Gefahren gewarnt werden und dagegen vorgehen. Das ist ein Verdienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das sich engagiert dem Kampf gegen links stellt. Und es ist ein Verdienst der CDU/CSU-Fraktion, die dies auch ohne die AfD in all den Jahren immer wieder thematisiert hat und hier im Plenum vorgetragen hat. Dem neuen Präsidenten Haldenwang wünsche ich für seine neue Aufgabe alles Gute. Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Extremisten fortsetzen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auch in letzter Zeit bereits viel getan, um linksextremistische Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien zu bekämpfen. So wurde unter Thomas de Maizière die Website linksunten.indymedia bereits im August 2017 verboten. Das muss weitergehen; wir unterstützen diesen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist doch gelogen!)

Ich sage auch: Für ein konsequentes Vorgehen gegen linksextremistische Webseiten sind auch die Länder mitverantwortlich. Hier braucht es, koordiniert durch den Bund, eine noch stärkere Zusammenarbeit, um dieser Plage, wie gesagt, Herr zu werden.

Meine Damen und Herren, die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein zentrales Anliegen der Union. So konnten wir im Koalitionsvertrag unsere genuine Forderung nach nachhaltiger Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Ex­tremismusprävention sowie den Ausbau unserer erfolgreichen Programme, unter anderem gegen diese Art von Extremismus, verankern.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Wendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?

Marian Wendt (CDU/CSU):

Immer zu.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Herr Kollege Wendt, stimmen Sie mir zu, dass Sie die Seite linksunten.indymedia und andere ähnliche Seiten mit dem gleichen Inhalt heute nach wie vor im Internet finden? – Nummer eins.

Und: Können Sie mir sagen, warum Sie seit Jahren in der Regierungsverantwortung nichts gegen diese Seite unternommen haben, obwohl dort zu Terroranschlägen aufgerufen wurde, Mordaufrufe erfolgt sind und selbst gegen Ihren Parteifreund in der Berliner CDU Mordhetze betrieben worden ist? Können Sie mir sagen, warum Sie überhaupt so viele Jahre gebraucht haben, um da einen Staatsanwalt aktiv werden zu lassen? Stimmen Sie mir zu, dass die Seiten nach wie vor im Internet zu lesen und zu empfangen sind?

Marian Wendt (CDU/CSU):

Herr Hampel, Thomas de Maizière hat die Seite linksunten.indymedia im letzten Jahr verboten, sie ist von deutschen Servern gelöscht. In einem Rechtsstaat, den unser Land nun einmal darstellt, können wir nicht auf die Server in anderen Ländern zugreifen. Wir können dies durch Kooperation machen; da sind wir dabei. Wir können aber nicht, wie Ihnen das vielleicht vorschwebt, die Kavallerie schicken oder einfach einmarschieren und die Server kaputtmachen. Wir handeln als Rechtsstaat.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Da kommen die Russen zu Hilfe!)

Das mag Ihnen nicht schmecken; aber so funktioniert das in unserem Land. Diesen Weg, den rechtsstaatlichen Weg, werden wir konsequent weitergehen. Dort, wo diese Dinge im Ausland lagern, werden wir Entsprechendes tun. Sie können vielleicht Herrn Putin fragen, ob er zu dieser Kooperation bereit ist.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das für eine unfassbar dumme Antwort!)

Ich glaube, sehr viele Server, die unsere Sicherheit bedrohen, stehen in diesem Land. Dann wäre uns sehr geholfen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt: Es hilft nicht, nur nach Verboten zu suchen. Nein, wir müssen auch weiterhin die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Es braucht Quellen-TKÜ, es braucht Onlinedurchsuchungen, es braucht Verantwortung von Internet- und Mobilfunkprovidern, um die Ermittlungen gegen Links- und Rechtsextremisten weiter zu unterstützen.

Aber ich sage grundsätzlich an uns alle gerichtet auch: Das probate Mittel gegen links, ja gegen jede Art von Extremismus ist die Stärkung der Mitte. Der Rechtspopulismus der AfD hilft hier nicht; er ist sogar schädlich. Rechtsgerichtete Parolen und eine vermeintlich konservative Hetze feuern die Linksextremisten nur an. Rechts mobilisiert links und umgekehrt; so entsteht Extremismus. Eine starke Mitte hingegen, die heute nur die Unionsfamilie darstellt,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Benjamin Strasser [FDP]: Das ist der Witz des Tages, Herr Kollege! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau mein Humor!)

ist einzig und allein in der Lage, den Links- und Rechtsextremismus politisch zu neutralisieren. Lassen Sie uns deshalb den Antrag der AfD ablehnen und vielmehr die Politik der Bundesregierung in der Bekämpfung des Linksextremismus unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)