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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Maghreb-Staaten müssen endlich sichere Herkunftsländer werden

Grüne und SPD verzögern seit fast einem Jahr im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am 10. März erneut mit dem Thema. Warum ist diese Einstufung so wichtig? Worin unterscheiden sich Migranten aus Nordafrika von anderen Zuwanderern? Das erklärt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth im Kurzinterview.

Herr Harbarth, warum drängen Sie so auf eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern?

Weil es fast ausschließlich ökonomische Motive sind, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Mit der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern könnten wir Asylanträge von Personen aus dem Maghreb schneller bearbeiten und damit die Verfahren zusätzlich beschleunigen.

Außerdem gehört im Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb zur Wahrheit leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Angela Merkel hat jetzt mit Tunesien ein Abkommen zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinbart. Wieso reicht das alleine nicht aus?

Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Sie greift gleichsam am Ende des Prozesses. Im Zuge der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern geht es um ein ganz eindeutiges Signal schon zu Beginn: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland und sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen.

Seit Monaten blockieren die Grünen die Entscheidung im Bundesrat. Schleswig-Holstein hat jetzt angekündigt, sich bei der nächsten Abstimmung zu enthalten. Sehen Sie überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch leisten wollen, dann sollten sie im Bundesrat am 10. März zustimmen. Die bisherige Ablehnung ist mir insbesondere im Falle der Landesregierung von NRW völlig unverständlich. Dieselbe Landesregierung, die nach den Kölner Ereignissen von 2016 mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer „Problemklientel“ gesprochen und den anderen Bundesländern erklärt hat, man werde keine Asylbewerber aus diesen Ländern mehr unterbringen, zögert nun bei der Einstufung – das ist schon bizarr.

Unsere Geduld ist jedenfalls am Ende. Ich habe deshalb sehr dafür geworben, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen. Wenn SPD und Grüne das Gesetz scheitern lassen wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr „Nein“ im Bundesrat dokumentieren. Dann können wir als Union dieses Thema bei den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen.