Linksextremisten beim G20 Gipfel in Hamburg

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(Quelle: picture alliance/Boris Roessler/dpa)
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Linksextremismus wird seit Jahren verharmlost

Harbarth: "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie"

Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte. Polizistinnen und Polizisten wurden mit Böllern, Flaschen und anderen Gegenständen angegriffen. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, warnt davor, Linksextremismus zu verharmlosen. Er fordert eine Null-Toleranz-Strategie.

Rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben sich über mehrere Tage schwere Krawalle ereignet. Es wurde erneut deutlich, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Innenexperte Harbarth ist entsetzt: „Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.“

Null-Toleranz-Strategie

Zwar gebe es in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gelte das aber leider nicht, kritisiert Harbarth. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert." Ganz konkret fordert Harbarth: „Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden.“ Die Krawalle in Hamburg hätten einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt sei und grenzüberschreitend agiere. Außerdem müsse als zweiter Schritt eine europäische Extremistendatei ins Leben gerufen werden: „Sie ist sinnvoll und muss rasch kommen.“

Polizistinnen und Polizisten müssen ausgezeichnet werden

Grüne und Linkspartei hatten nach den schweren Ausschreitungen die Hamburger Polizei für die Eskalation verantwortlich gemacht. „Diese Kritik ist einfach nur schäbig“, zeigt sich Harbarth empört. „Die Union ist den vielen Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg ihren Dienst getan haben, für ihren Einsatz sehr dankbar.“ Wer mit seiner Gesundheit und mit seinem Leben für den Schutz der Bürger einstehe, der verdiene es, dass unsere Gesellschaft ihn in besonderer Weise anerkenne und auszeichne. Und weiter: „Wir regen  deshalb an, die Polizistinnen und Polizistin, die sich beim Hamburger Einsatz besonders verdient gemacht haben, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zu ehren.“

Linksextremismus nicht mit Steuergeldern mitfinanzieren

Die Vorfälle in Hamburg machen erneut klar: Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Förderprojekt „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechts-, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus. Laut Harbarth müsste auch intensiver geprüft werden, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. „Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen“, betont der Innenexperte. „Einen steuerfinanzierten schwarzen Block darf es nicht geben.“

Bundesjustizminister Maas muss endlich handeln

So ist der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen unglaubwürdig. Angesichts der Tatsache, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind, laufen seine Äußerungen ins Leere. Harbarth verlangt eindeutige Antworten: „Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten, von denen mehrere Hundert verletzt worden sind, nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden.“ Und weiter: „Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.“

Auf dem linken Auge nicht blind sein

Harbarths Abgeordnetenkollege Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weist noch auf einen weiteren Punkt hin: "Es war ein großer Fehler der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sowohl die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder einzudampfen als auch die Demokratieklausel abzuschaffen und den Hauptschwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen."

Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem

Dass ein Schwerpunkt der Bundesprogramme auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen muss, hält Weinberg für richtig. "Doch der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen." So haben die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen – Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg sind hierfür unschöne Beispiele. Weinberg: "Was wir benötigen, ist ein Bündnis gegen Linksextremismus, das auch mit Mitteln aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ finanziert wird." Darüber hinaus bedürfe es einer breiten, kritischen Diskussion über die Struktur und Zielgenauigkeit aller bestehenden Demokratie-Förderprogramme. "Keinesfalls zu akzeptieren sind Verharmlosungen der Geschehnisse oder Vorwürfe an die Polizei über verfrühte Einsätze von Wasserwerfern in Hamburg", betont Weinberg. "Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein."