"Kompromisse sind in einer Demokratie unverzichtbar"
Drei Fragen - drei Antworten mit Michael Grosse-Brömer
Meinungsumfragen - wie zuletzt von Allensbach - kommen zu dem Ergebnis, dass es in der deutschen Bevölkerung eine zunehmende Skepsis gegenüber politischen Kompromissen gibt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärt, warum Kompromisse in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar sind.
Herr Grosse-Brömer, anscheinend herrscht eine zunehmende Skepsis gegenüber politischen Kompromissen. Welche Bedeutung haben für Sie solche Kompromisse in der Politik?
Michael Grosse-Brömer: Natürlich kommt es bei einem Kompromiss immer darauf an, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Aber grundsätzlich sind Kompromisse in der Demokratie unverzichtbar. Mancher, der Kompromisse ablehnt, sehnt sich vermutlich nach einfachen Antworten auf komplizierte Probleme. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich oft, dass es eine einfache Antwort schlichtweg nicht gibt – oder sie extreme Nachteile mit sich bringt.
Mancher stört sich daran, dass in den Wahlprogrammen das eine steht, in der Regierung dann aber etwas anderes umgesetzt wird.
Grosse-Brömer: Natürlich würde ich auch mir wünschen, dass vom politischen Programm meiner Partei, der CDU, mehr in der Realität umgesetzt wird. Aber absolute Mehrheiten sind nun zumindest auf Bundesebene die ganz große Ausnahme in der deutschen Politik. Deshalb wird man in Koalitionen immer wieder um die beste Lösungen ringen müssen. Das braucht Zeit und ist mühsam, hat aber oft auch den Vorteil, dass mehr gesellschaftliche Gruppen in eine Entscheidung eingebunden werden können. Kompromisse in der Demokratie können unterschiedliche Meinungen befrieden. Weil aber Populisten die Risse in der Gesellschaft vertiefen und keinen Ausgleich wollen, lehnen sie Kompromisse oft ab.
Gibt es politischen Themen, bei denen für Sie die Kompromissbereitschaft aufhört?
Grosse-Brömer: Ja, wenn es um rechtsstaatlichen Regeln und demokratische Grundprinzipien geht. Da kann es keine Kompromisse geben. Auch der zunehmenden Verrohung in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Bundestags müssen wir uns kompromisslos entgegenstellen. Denn diese Verrohung untergräbt die Grundlagen der Demokratie.
