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Köln und die Folgen – Wie wehrhaft ist unser Rechtsstaat?

Fachgespräch zur Inneren Sicherheit

Kurz nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten entstand die Frage nach den Konsequenzen. Dabei im Fokus die Frage: Bestehen Lücken im Strafrecht oder wird geltendes Recht nur nicht konsequent genug angewendet? Diese und andere Fragen, insbesondere zu kulturellen Hintergründen von Tätergruppen, hat die Fraktion jetzt in ihrer Themenreihe zur Inneren Sicherheit diskutiert.

Von der Nacht des 31. Dezember 2015 zum 1. Januar 2016 werden wohl noch lange die Berichte von sexuellen Übergriffen, Raubtaten und respektlosem Verhalten gegenüber der Polizei im Gedächtnis bleiben. Hier wurde das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert, der Rechtsstaat hat in der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse viel Vertrauen verloren. Doch bereits lange vor Köln gab es von Seiten der Union konkrete Vorschläge zu Ergänzungen im Sexualstrafrecht, aber auch Forderungen an einen besseren Schutz der Polizei, bessere Ausstattung und angemessenere Sanktionen durch die Gerichte.  Ergänzt wurde dies in der Diskussion nun um Statements der Experten zur Auslegung des Islam in Bezug auf die Rolle der Frau und die Anerkennung staatlicher Autorität.

Lücken im Strafrecht schließen 

Doch bestehen wirklich Lücken im Strafrecht? Ja, meinte Prof. Dr. Jörg Eisele. Die Fraktion hatte ihn als Experten für Deutsches und Europäisches Strafrecht zu der Diskussion eingeladen. In seinen Ausführungen stellte er die bestehenden Lücken, gerade bei sexuellen Übergriffen, heraus. Denn überraschende Angriffe würden mangels Nötigungscharakter nach §177 StGB nicht erfasst; sexuelle Belästigung könne aufgrund der Erheblichkeitsschwelle nach §184h StGB oft nicht erfasst werden. Ein jetzt vorgelegter Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll nun vor allem bei der Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Abhilfe schaffen und über eine Ausweitung der §§ 179 sowie 184 StGB  zahlreiche Lücken schließen.

Unrecht des sexuellen Übergriffs wird oft nicht erfasst

Dieser Entwurf geht, nach Einschätzung der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, prinzipiell in die richtige Richtung. Es dürfe, so stellte sie bereits vor dem Fachgespräch in einer Stellungnahme heraus, nicht straflos bleiben, wenn der Täter erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, auch wenn sein Handeln noch nicht die Grenze der Gewalt oder Nötigung erreicht. Ungelöst bliebe jedoch folgender Punkt: Sexuelle Handlungen im Sinne des Strafrechts sind nur solche, die von einiger Erheblichkeit sind. Das Anfassen im Brustbereich („Begrapschen“) oberhalb der Bekleidung wird von der Rechtsprechung also grundsätzlich nicht als sexuelle Nötigung angesehen. Einige Gerichte sehen das zwar als Beleidigungen, andere sehen dagegen keinen Straftatbestand als erfüllt an. Fazit: Das Unrecht des sexuellen Übergriffs wird damit nicht in voller Tragweite erfasst. 

Clanstrukturen wollen Justiz gezielt schwächen

Von einer anderen Seite näherten sich der Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban und die Ethnologin Prof. Susanne Schröter der Thematik. Ghadban referierte über Clanstrukturen und deren Wahrnehmung des öffentlichen Raumes. Dieser werde, so der Wissenschaftler, vor allem als „Feindesland“ und nicht als Lebensraum betrachtet. Ein Vorteil für kriminelle Strukturen stelle aus Sicht der Clans vor allem die pazifistisch geprägte europäische Gesellschaft dar. Auch eher deeskalierend agierende Sicherheitsbehörden würden so durch gezielte Provokationen und letztlich eine Überforderung immer wieder gezielt an ihre Grenzen gebracht. 

Gruppenübergriffe sind aus arabischen Ländern längst bekannt

Dass Gruppendynamiken junger Männder insbesondere seit dem arabischen Frühling in Ägypten und aus anderen nordafrikanischen Ländern bekannt seien, machte Susanne Schröter deutlich. Dabei bezog sich die Ethnologin auf eine sexuelle Doppelmoral. Vor allem Männer in einer ökonomisch angespannten Situation würden mittels Gewalt gegen Frauen versuchen, ihr Frustrationslevel zu senken – ein typisches Symptom muslimisch geprägter Gesellschaften, so Schröter. Der Islam spiele dabei zwar eine Rolle, sei jedoch sowohl konservativ, als auch liberal auslegbar - rechtfertige diese Taten jedoch in keiner Weise. Liberale Auslegungen des Koran zu fördern, betrachtet Schröder auch als Aufgabe des deutschen Staates. Keinesfalls, so die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, dürfe man den vornehmlich konservativ geprägten Muslimverbänden hier die Deutungshoheit überlassen.
 
Insgesamt habe man, so der Rechtspolitiker Patrick Sensburg in seinem Resüme des Gesprächs, zu lange bei der Entwicklung von Parallelstrukturen – in Gesellschaft und Justiz –zugesehen, jedoch zu wenig Konsequenzen gezogen. Als Ursache nannte er eine ideologisch aufgeheizte Debatte. Für die Zukunft erhofft sich Sensburg nun eine neutrale Sichtweise aller Akteure, die nicht zuletzt durch die Ereignisse von Köln von der Realität eingeholt worden sein dürfte.