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Blaulicht vor dem Kölner Hauptbahnhof
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(Quelle: dpa/picture alliance)
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Köln darf sich nicht wiederholen

Kauder: Täter unbedingt zur Rechenschaft ziehen

Nach den Übergriffen gegen Frauen in Köln fordert die Unionsfraktion eine Bestrafung der Täter. Kauder: „So etwas darf sich in unserem Land an keinem Ort wiederholen.“

„Die Gewaltexzesse gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind schockierend.  Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ So etwas darf sich in unserem Land an keinem Ort  wiederholen.“

Konsequenzen ziehen

In der Silvesternacht hatten rund am Kölner Hauptbahnhof hunderte junge Männer Frauen ausgeraubt und teils massiv sexuell angegangen. Bei der Polizei gingen allein bis zum 5. Januar 2016 90 Anzeigen ein. Die Oberbürgermeisterin hat eine Krisensitzung einberufen. „Es darf  keine Gegenden geben, wo nicht der Staat das Gesetz des Handelns bestimmt.“ Volker Kauder sieht es daher als richtig an, dass man in Köln aus den Vorfällen der Silvesternacht jetzt Konsequenzen ziehe.

Länder müssen Polizei aufstocken

Aber auch an anderen Orten in Deutschland müsse mehr unternommen werden, um lange bekannte kriminelle Strukturen zu zerschlagen.  In erster Linie sieht Volker Kauder hier die Bundesländer gefordert. Sie seien für die Polizei zuständig. Aber auch der Bund trage seinen Anteil an einer stärkeren Kriminalitätsbekämpfung. So werde die Bundespolizei derzeit massiv aufgestockt. „Daran sollten die Länder ein Beispiel nehmen“, fordert Kauder.

Bürger vor Kriminellen schützen

„Die Bürger erwarten vom Staat die Gewährung von Sicherheit. Dies darf bei der Fülle an anderen Aufgaben nie vernachlässigt werden“, warnt der CDU-Politiker.  Er hält es für unbedingt notwendig, die Sicherheitsbehörden mit dem erforderlichen Personal und Instrumenten auszustatten. Kauder: „Der Vorfall zeigt es wieder einmal, wie wichtig es ist, Orte, an denen eine hohe Kriminalität zu verzeichnen ist,  auch durch Videoaufzeichnungen zu überwachen.“

Derart massive Straftaten,  wie sie in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof stattgefunden haben, könnten nicht hingenommen werden. So sieht das auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Es ist und bleibt Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor solchen Übergriffen zu schützen. Dies gilt ganz besonders für den öffentlichen Raum. Jeder soll sich in Deutschland an jedem Ort sicher fühlen können“, so Mayer.

Sollte bewiesen werden, dass tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischem Raum stamme, so Mayer, dürfe dies nicht verschwiegen werden, sondern sei in die Überlegungen, wie solche Übergriffe zu verhindern sind, mit einzubeziehen. Der Innenexperte hält es aber auch für „fatal, wenn derartige Straftaten gerade von einem Teil derjenigen begangen werden, denen wir großzügige Aufnahme in unserem Land gewährt haben.“

Sexuelle Übergriffe müssen zu Konsequenzen führen

Dass derartige Übergriffe, wie sie neben Köln auch in Hamburg und Stuttgart vorgefallen sind, das Wertesystem unserer Gesellschaft tiefgreifend treffen, betont der frauenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. Er macht deutlich, dass jedem, der in Deutschland leben will, klar sein muss, dass Frauenrechte und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein zentraler Bestandteil unseres Rechtssystems und unserer Gesellschaftsordnung sind. "Diese Rechte sind nicht verhandelbar oder kulturbedingt zu relativieren", so Weinberg.

Wo es jedoch möglich sei, dass "ganze Männerhorden Frauen sexuell belästigen", werde nicht nur die einzelne Frau, sondern das Wertesystem unserer Gesellschaft angegriffen. Daher müssten nun Konsequenzen gezogen werden. Dazu sollte, laut Weinberg, auch gehören, dass Ausländer, die in Deutschland ein Bleiberecht haben, aber straffällig werden, mit Folgen für ihren Aufenthaltsstatus rechnen müssen. Die Union prüfe hier derzeit eine Verschärfung. 

Verfahren nicht einstellen

Auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag, fordert die Straftaten aus der Silvesternacht aufzuklären und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. "Diese Ermittlungen gilt es, mit Besonnenheit abzuwarten." Maag stellt aber auch klar: "Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aber auch die notwendige Sensibilität dahingehend, dass  solche Verfahren, bei denen sich Täter klar ermitteln lassen, nicht eingestellt werden." 

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