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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung vereinbart

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird es ein Integrationsgesetz geben. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen nach mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend. Laut dem vereinbarten Eckpunktepapier ist es Ziel des Gesetzes, die Hunderttausende nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ zu integrieren. Darüber hinaus listete der Koalitionsausschuss eine Reihe notwendiger Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse am Donnerstag, es seien „wesentliche Projekte“ auf den Weg gebracht worden. Sie hob hervor, dass Deutschland in Sachen Integration vor eine doppelte Aufgabe gestellt sei: zum einen die Flüchtlingsbewegung zu ordnen und zu steuern, zum anderen die Menschen zu integrieren. Ziel des geplanten Gesetzes ist es laut Eckpunktepapier, „die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von ihnen Eigenbemühungen einzufordern“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einem sehr umfangreichen Angebot, das man den zugewanderten Menschen mache. Es eröffne die Chance, dass „wir von einem Land der gelingenden Integration werden reden können“.

Sprachkurse und Hilfe bei Berufsausbildung als Integrationsangebote

Zu den Integrationsangeboten von Seiten des Bundes gehören laut Eckpunktepapier Sprachkurse und je nach Bleibeperspektive abgestufte Hilfsangebote zur Berufsausbildung.  Auch ein Arbeitsmarktprogramm mit niedrigschwelligen Angeboten ist vorgesehen. Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Integrationskurse ohne wichtigen Grund abbrechen, werden Leistungen gekürzt. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis soll Flüchtlingen nur noch dann erteilt werden, wenn sie sich aktiv um Integration bemühen. Spracherwerb hält die Koalition auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland für erforderlich. Die Koalition geht zudem davon aus, dass Berufserfahrung, Qualifizierung und Bildung aus der Zeit in Deutschland auch Perspektiven im Herkunftsland eröffnen können.

Abschaffung der Vorrangprüfung für drei Jahre

Rechtssicherheit soll geschaffen werden für die Zeit während einer Ausbildung und unmittelbar danach. So sollen Auszubildende für die Gesamtdauer der Lehre eine Duldung erhalten. Sie kann für zwei Jahre verlängert werden, wenn die Betreffenden nach erfolgreichem Abschluss der Lehre eine Arbeit haben, oder um sechs Monate, wenn sie noch eine suchen. Um Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung – also die Prüfung, ob kein Deutscher oder Europäer für den Job in Frage käme - für drei Jahre abgeschafft werden. Damit sich in einzelnen Städten oder Stadtvierteln keine sozialen Brennpunkte oder Ghettos bilden, sollen Asylbewerber, die nicht selbst ihren Lebensunterhalt verdienen, Wohnsitze zugewiesen bekommen. Darüber will die Koalition noch mit den Bundesländern sprechen.

Mehr Personal und Mittel für die Sicherheitsbehörden

Der Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung umfasst unter anderem mehr Personal und Mittel für die Bundessicherheitsbehörden sowie den Einsatz von verdeckten Ermittlern bereits bei der Gefahrenabwehr – und nicht erst bei der Strafverfolgung. Provider und Händler sollen künftig verpflichtet werden, die Identität von Kunden zu kontrollieren, die Prepaid-Karten für Handys kaufen. Unternehmen der Internetwirtschaft sollen sich freiwillig verpflichten, gegen Terrorpropaganda in ihren Netzwerken vorzugehen.  Auch diesen Beschluss nannte Merkel einen „großen Fortschritt“.