Thema des Tages


Teilen

Keine No-Go-Areas in deutschen Städten

Kauder skizziert Vorstellungen der Unionsfraktion für die nächsten Monate

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder dazu aufgerufen, die Politik noch direkter an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Kauder kritisierte außerdem den Bundesjustizminister, endlich einen Gesetzentwurf gegen Kinderehen vorzulegen sowie die Mindeststrafe für Einbruch auf ein Jahr Haft zu erhöhen.

Ein Jahr Haft statt nur sechs Monaten, fordert Volker Kauder für Einbrecher. Das stufe Einbruch in die Kategorie eines Verbrechens und verhindere somit, dass ein Verfahren einfach eingestellt werden könnte, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

„Nicht egal, wer regiert“

Kauder nannte außerdem neben der Strafmaßanhebung einen ganzen Katalog von Maßnahmen, mit denen er der steigenden Einbruchskriminalität entgegentreten will:  Erhöhung der Polizeipräsenz und der –dichte in den Bundesländern, ein 50 Millionen Euro-Präventionsprogramm (läuft bereits) sowie Änderungen der Landesbauordung, worin er einbruchssichere Haustüren festschreiben lassen will. Fazit: Die Koalition hat bereits wichtige Punkte wie neue Stellen bei der Bundespolizei und das Präventiv-Programm angeschoben, aber auch die Länder müssen mitziehen. „Es ist eben nicht egal, wer regiert“, so Kauder. „ So ist das Einbruchsrisiko in NRW sechs Mal höher als in Bayern.“

Maas verzögert Verbot von Kinderehen

Bereits im Sommer 2016 hatte die Unionsfraktion Eckpunkte zum Verbot von Kinderehen vorgelegt. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte versprochen zu handeln und noch vor der Weihnachtspause dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu einem Verbot von Kinderehen in Deutschland vorzulegen. Das sei bislang jedoch nicht geschehen, so Kauder. Und fordert den Bundesjustizminister noch einmal auf, „es endlich zu tun, damit wir schnellstens beschließen können“.

Keine No-Go-Areas in deutschen Städten

Kernthema der Union sei aber nach wie vor die innere Sicherheit, so Kauder vor den Delegierten. „Ein starker Staat darf sich aber nicht in alles einmischen“, so der Fraktionsvorsitzende. Aber wo der Staat Kompetenzen habe, da müsse er sie auch nutzen. Es könne nicht sein, dass man sich in deutschen Großstädten nicht mehr sicher fühlt. Kauder: Keine No-Go-Areas in unseren Städten. Das darf nicht sein!“

Bußgelder für Facebook

Falschmeldungen, Hass-Beiträge und Hetzkommentare in den sozialen Netzwerken heizten die Stimmung nicht nur zusätzlich an, in sehr vielen Fällen verletzten sie auch Gesetze. Wiederholt hatte Kauder Facebook aufgefordert, gegen Hetzer, Hasskommentare oder verbotene Inhalt zügig vorzugehen, sie beispielsweise zu löschen. Bislang hat Facebook diese Forderung abgelehnt. Das Argument: Angesichts der Masse an Daten sei dies zu schwierig. Jetzt droht Kauder mit Bußgeldern, wenn Unternehmen verbotene Inhalte nicht von ihrer Seite entfernen. Kritik auch dabei an Bundesjustizminster Heiko Maas, der seit Monaten versucht, das Problem am Runden Tisch zu regeln. „Nach der Weihnachtspause“, so Kauder, „ist Schluss mit Runden Tischen. Dann wollen wir Taten sehen.“ Auch Autobauer, die jedes Jahr Millionen Fahrzeuge herstellten, seien für ihre Produkte verantwortlich, vergleicht Kauder.