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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Kein kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer

Stephan Mayer: "Politisch ist überhaupt nicht nachvollziehbar"

Der Nordrhein-westfälische Landtag will über einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten beraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht geben soll. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält das für absurd. Der SPD-Ministerpräsidentin fehle es an Respekt vor unserer Verfassung.

Das Ansinnen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, sei schlicht abwegig, kommentiert Mayer den Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten.

Rechtliche Bedenken

Angesichts der aktuellen Lage in Deutschland kritisiert er: „Politisch ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Proteste der Erdogan-Anhänger in Deutschland mit der Erteilung des kommunale Wahlrechts belohnt werden sollen.“ Zudem gibt es rechtliche Bedenken, die solch einem Gesetz im Wege stehen: „Noch viel entscheidender ist, dass das Grundgesetz dies ausdrücklich nicht vorsieht, was das Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte mehrfach bestätigt haben.“

Rot-Grüne Politik

„Frau Kraft fehlt nicht nur das notwendige politische Gespür, sondern auch der Respekt vor unserer Verfassung“, zeigt sich Mayer verärgert. Und mahnt: „Dies zeigt, was Deutschland bevorstehen würden, wenn rot-grün nach der Bundestagswahl an der Macht wäre.“

Änderung der Landesverfassung

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Piraten sieht vor, dass sich alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in NRW an Kommunalwahlen beteiligen sollen. Dazu wäre eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Über den Gesetzentwurf soll im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgestimmt werden.

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