Kai Wegner: Wir setzen einen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über innere Sicherheit gesprochen – zu Recht. Aber es gibt nicht nur die innere Sicherheit, es gibt auch die soziale Sicherheit. Hier sind wir sehr schnell bei den Themen „Lebensqualität“, „Heimat“, „Wohnumfeld“, aber selbstverständlich auch beim Thema „Wohnung“, dem Zuhause.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass diese Koalition im Bereich des Wohnungsbaus einen neuen Anlauf nimmt und neuen Schwung holt. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass die Zeit des Redens vorbei ist und dass diese Legislaturperiode die Zeit des Handelns wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Genau das wollen wir! – Burkhard Lischka [SPD]: Der Satz war sehr gut!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdienen die Menschen in unserem Land.

Ja, der Koalitionsvertrag legt hierbei einen Schwerpunkt, und der ist auch nicht wegzudiskutieren. Ich verstehe manche Fragen, die Sie gestellt haben, gar nicht.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das merken wir!)

Sie müssen sich doch nur einmal angucken, welche Maßnahmen wir heute im Rahmen unserer Wohnungsbauoffensive beschließen. Dann sehen Sie doch, welche Antworten diese Koalition gibt. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – neue Wohnungen und Eigenheime.

Das ist ein anspruchsvolles Ziel; das wissen wir. Wir wissen auch: Wir werden das nicht alleine schaffen. Wir brauchen die Länder; wir brauchen die Kommunen. Wir brauchen im Übrigen auch die Wohnungsbaugesellschaften, die kommunalen wie die privaten Gesellschaften. Wir brauchen auch die Genossenschaften. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das alle Länder so sehen würden.

In Berlin höre ich immer von den privaten Gesellschaften und mittlerweile auch von den Genossenschaften, dass sie sich ausgegrenzt fühlen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen alle Beteiligten, um unsere großen Ziele im Wohnungsbereich umzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Kollege Wegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Kai Wegner (CDU/CSU):

Ach, Herr Kühn. – Gern.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Wegner, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ausgeführt, welche Maßnahmen diese Koalition mit diesem Haushalt auf den Weg bringt, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen fördern wollen.

Welche Maßnahme in diesem Haushalt oder welche Maßnahme, die die Große Koalition im Augenblick plant, führt dazu, dass kommunale Unternehmen oder genossenschaftliche Unternehmen oder ehemals gemeinnützige Unternehmen nur 1 Cent mehr haben? Keine, meiner Einschätzung nach. Aber welche sehen Sie denn?

Kai Wegner (CDU/CSU):

Ich glaube, die entscheidende Frage, lieber Herr Kühn – hier muss die Regierung gleich nach der Sommerpause ansetzen; ich weiß, dass das auch in Planung ist –, und ein ganz wichtiger Punkt, übrigens auch für den Wohnungsgipfel, ist: Wie können wir Bauland schneller mobilisieren? Wie können wir Bauland schneller verteilen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Tempelhofer Feld!)

Was eine mietpreisdämpfende Wirkung angeht, muss hierbei in der Tat auch ganz konkret an Genossenschaften gedacht werden. Lieber Herr Kühn, lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und kämpfen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rammen mit diesem Haushalt in der Tat Pflöcke ein. Ja, wir setzen das Baukindergeld durch. Das eine oder andere Gespräch war doch nötig – das merken Sie vielleicht auch an meiner Stimme; sie ist immer noch leicht angeschlagen –, und ich bin froh und dankbar, dass wir Familien nicht einschränken, dass wir sie nicht hinsichtlich der Quadratmeterzahl begrenzen, um so mit dem Baukindergeld eine breitestmögliche Wirkung zu erzielen – für die Familien in unserem Land. Sie haben es verdient. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Deutschland bei der Wohneigentumsquote in Europa ganz weit hinten steht. Wir wollen den Familien Mut zum Eigentum machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit diesem Baukindergeld; davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Föst – es wurde ja schon angesprochen –, was machen die Länder? Ich erwarte, dass die Länder alle diese Mittel des Bundes endlich konsequent zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau. Der Bund, diese Koalition, hat das verstanden, ich hoffe, alle Länder auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wird endlich die Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau kommen. Das hätten wir schon in der letzten Legislaturperiode haben können. Jetzt haben wir es endlich erreicht. Ich glaube, das ist ein weiterer ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, um hier auch einmal mit einer Legende aufzuräumen: Ja, wir nehmen viel Geld für das Baukindergeld in die Hand. Das ist gut; das ist richtig. Aber es ist alles andere als ein Reichenförderprogramm, Frau Wagner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir setzen eine Einkommensobergrenze. Wir wollen, liebe Frau Wagner – das ist der Unterschied zu Ihnen –, nicht für eine bestimmte Klientel in Deutschland Politik machen, sondern wir wollen für jeden Geldbeutel, für alle, die es verdient haben, gefördert zu werden, Politik machen. Wir wollen auch die Normalverdiener in den Blick nehmen, die in den letzten Jahren vielleicht ein Stück weit zu kurz gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die sind uns nämlich auch wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie sagen, wir würden uns nur noch auf diese Menschen konzentrieren, dann sage ich: Das ist Quatsch. Wir geben fast doppelt so viel für die soziale Wohnraumförderung aus wie für das Baukindergeld – fast doppelt so viel. Deswegen bitte ich Sie einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch von den Grünen: Hören Sie auf mit diesen Neiddebatten in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hören Sie auf mit der Klassenkampfrhetorik beim Thema Wohnungsbau. Das verdienen die Menschen in unserem Land nicht.

(Zurufe von der LINKEN)

Lassen Sie uns die fördern, die Förderung verdienen. Das sind die Menschen, die wenig bis gar nichts haben. Das sind aber auch die Familien, die dieses Land aufrechterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und den Laden zum Laufen bringen. Das machen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deswegen sind wir ein verlässlicher Partner für die Städte und für die Kommunen im Bereich der Städtebauförderung. Wir wollen Steine aus dem Weg räumen, die oftmals noch in Form von Gesetzen vorhanden sind. Wir wollen die Steine lieber nutzen, um neue Wohnungen zu bauen, meine Damen und Herren. Dafür bietet dieser Haushalt eine ganz hervorragende Grundlage.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)