Justizpakt für Bund und Länder
Harbarth fordet Maßnahmen gegen Personalmangel in der Justiz
Das Kammergericht Berlin hat laut Tagesspiegel beschlossen, einen als gefährlich geltenden Islamisten frei zu lassen, weil der Prozess aufgrund von Überlastung der Justiz zu spät angesetzt wurde. „Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis“, meint Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth und mahnt die Bundesländer dringend, den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen.
Grund der Entscheidung war aus Sicht der Richter die zu lange Untersuchungshaft, die normalerweise nicht sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens überschreiten darf. Laut Bericht verhinderten laufende Verfahren der Bundesanwaltschaft, dass auch zwei weitere Gefährder auf freien Fuß kamen.
Verdacht auf Mitgliedschaft in Terrororganisation IS
Bei diesen Verfahren geht es nach Angaben der Zeitung um den Verdacht auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und Kriegsverbrechen. Doch auch den jetzt freigekommenen Iraker habe das LKA im Mai als terroristischen Gefährder eingestuft. Er soll für den IS im Irak gekämpft haben. In Sicherheitskreisen gilt die Freilassung deshalb als „fatal“.
Bundesländer müssen handeln
Der Fall zeigt erneut den massiven Personalmangel in der Justiz. Deshalb sei es dringend an der Zeit, dass „die Bundesländer tätig werden, um den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen“, sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Wer hier spare, der spare am falschen Ende.
Zustand in Berlin ist "Armutszeugnis"
Den Zustand in Berlin bezeichnete Harbarth als „Armutszeugnis“, denn auch der Richterbund hatte bereits mehrfach vor einer solchen Entwicklung gewarnt. „Wenn manche Länder weiter am Personal sparen, droht dort der Kollaps unseres Rechtsschutzsystems. Eine funktionierende Justiz ist etwas, auf das wir in Deutschland zu Recht stolz sein können“, so Harbarth. Daher müsse man sich nun auch dringend die Verfahren anschauen. Niemandem, so der Rechtspolitiker weiter, sei geholfen, wenn ein Verfahren zwei oder mehr Jahre dauere. „Wir brauchen dringend mehr Personal und ein effizienteres Verfahrensrecht. Ich kann mir daher sehr gut einen Justizpakt vorstellen, in dem Bund und Länder gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Justiz absichern“, sagte der Rechtspolitiker.
