Journalisten vor Gewalt schützen
Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Freie Medien gehören selbstverständlich zur Demokratie. Doch der Umgang mit ihnen ist in Deutschland und vielen anderen Ländern feindseliger geworden. Bedrohungen gegenüber Journalisten sind keine Einzelfälle mehr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Positionspapier aktives Handeln zum Schutz der Pressefreiheit.
„Unsere Maxime ist: Journalisten müssen angstfrei und ohne Furcht vor Repressalien arbeiten können. Jede Demokratie braucht unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Keine Gewalt gegen Journalisten dulden – Pressefreiheit in Europa verteidigen“. Die Unionsfraktion prangert an, dass die Aggressivität gegenüber Journalisten zugenommen habe und dass die Medien in Europa zu zentralen Feindbildern der rechtsradikalen Szene geworden seien. Auf digitalen Plattformen werde gezielt gegen Journalisten gehetzt.
Hasskriminalität bekämpfen
Um Abhilfe zu schaffen, habe der Bundestag bereits im Juni 2020 ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Journalisten könnten seither leichter ihre Daten im Melderegister sperren lassen, um sich und ihre Familien vor Nachstellungen zu schützen. Auch habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Sicherung der Medienvielfalt in Europa zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, betont die Fraktion.
UN-Sonderbeauftragten einsetzen
Daher fordert sie, „dass die Behörden die Arbeitsweise, Rechte und Pflichten der Medien kennen, respektieren und schützen“. Sie hält „kontinuierliche Gespräche zwischen den Innenministerien der Länder und den Journalistenverbänden für erforderlich“. Außerdem fordert sie eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, damit Polizei und Staatsanwaltschaften Hassreden im Internet besser verfolgen können. Arbeitgeber wie Rundfunkanstalten, Verlags- und Medienhäuser erinnerte sie an ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Journalisten, die sie in Einsatzgebiete im In- und Ausland entsenden. Auf internationaler Ebene fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Benennung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
