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Islamischer Aktionstag gegen Hass und Gewalt

Unionsfraktion diskutiert Umgang mit den Gotteskriegern – Reihe an Fachgesprächen zur inneren Sicherheit eröffnet

Die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten, selbst ernannte Scharia-Polizisten auf der Straße, eine zunehmende Grenzkriminalität und eine steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen - Themen wie diese beunruhigen viele Menschen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb im Rahmen einer Reihe von Fachgesprächen zur inneren Sicherheit Antworten auf solche Herausforderungen finden. Dabei geht es auch um die Durchsetzung des Rechtstaats in Deutschland.

Die erste Veranstaltung fand am Mittwoch unter dem Titel: „Sicherheitsrisiko Dschihadisten - wie sollen wir mit islamischen Gotteskriegern umgehen?“ statt. Über 100 Gäste diskutierten mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Wissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der für Inneres zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl bezeichnete den Islamischen Staat (IS) als „Mörderbande“, die weder den Islam noch einen Staat repräsentiere. Die entscheidende Frage sei deshalb, was junge Menschen dazu bewege, für den IS Krieg zu führen. Der Verfassungsschutz schätzt das Potenzial an Dschihadisten aus Europa auf etwa 3.000 Personen, von denen ca. 400 aus Deutschland kommen. Infolgedessen gibt es eine intensive Reisetätigkeit zwischen Europa, Syrien und dem Irak. Die Türkei fungiert dabei als Transitland in den Schengen-Raum. Das macht besonders die Observierung von Rückkehrern extrem schwierig. Maaßen bezifferte deren Zahl auf mindestens 125, von denen über 25 Kampferfahrung hätten. Dieser Personenkreis stelle ein hohes Gefährdungspotenzial dar.

Bei den deutschen Dschihadisten handelt es sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ganz überwiegend um radikalisierte, brutalisierte junge Männer mit Brüchen in ihrer Biographie, die leicht zu rekrutieren sind. Wendt unterstrich die Bedeutung einer frühzeitigen Unterbrechung dieses Radikalisierungsprozesses. Er berichtete über die gute Zusammenarbeit von Kontaktbeamten z.B. mit Moscheevereinen. Scharf kritisierte er Teile der Justiz, die die Polizei verunsicherten und ein frühes, konsequentes Eingreifen verhinderten. Die Polizei brauche die Rückendeckung der Politik.

Im Zusammenspiel der Mächte vor Ort hat die Türkei nach Überzeugung aller drei Experten eine Schlüsselstellung. Steinberg zufolge muss die Regierung in Ankara unbedingt ihre Grenzen besser kontrollieren, um potenziellen Rückkehrern das Leben zu erschweren. Er kritisierte die deutsche Politik wegen ihres vollständigen Rückzugs aus dem Irak. Ohne die USA gehe in der Region gar nichts.

In einem Fazit betonten Strobl und seine Gäste, dass es keinen Königsweg gebe. Dem Problem könne nur mit einem Bündel von Maßnahmen begegnet werden. Gesetzgeberische Tätigkeit mache nur Sinn, wenn auch die Ressourcen bereitgestellt würden, das Beschlossene umzusetzen. Maaßen und Wendt forderten vor diesem Hintergrund vor allem mehr Geld für die Sicherheitsbehörden. Strobl sagte zu, die verschiedenen Optionen zu prüfen.