Thema des Tages // 28.11.2019

Für ein freies globales Netz

Deutschland ist Gastgeber des Internet Governance Forum (IGF)

Deutschland ist in diesem Jahr erstmals Gastgeber des Internet Governance Forum (IGF), einer offenen Diskussionsplattform der Vereinten Nationen zu rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets. Im Mittelpunkt stehen Big Data und Künstliche Intelligenz.

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Bereits im Vorfeld des Internet Governance Forum hat die CDU/CSU-Fraktion einen Koalitionsantrag mit dem Titel „One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ gebilligt. Es wurde im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet. 

Auch Bundestag beteiligt sich am IGF

Zu den zentralen Themen des IGF 2019 gehört die „Data Governance“ – also die technischen, rechtlichen und organisatorischen Aspekte des Umgangs mit Daten. Auch die Teilhabe an der Digitalisierung sowie Datenschutz und Datensicherheit spielen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus sollen Chancen und Grenzen der Künstlichen Intelligenz (KI), die Macht von Plattformen und Algorithmen, Kommunikationsfreiheiten und Hatespeech erörtert werden. Auch der Bundestag beteiligt sich am IGF, das ein Treffen von Parlamentariern aus aller Welt vorsieht. 

Zugang zu schnellem Netz ist Teil der Daseinsfürsorge

In dem Koalitionsantrag mit dem Titel „One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ wird darauf hingewiesen, dass der Zugang zu schnellem und sicherem Internet Bestandteil der Daseinsfürsorge ist. Mit der Teilhabe an der Digitalisierung wird die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität geschaffen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Deutschland bis 2025 eine schnelle und flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bekommt. Ab 2025 soll ein Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz greifen. 

Kein Platz für Hass und Hetze

Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt, dass Deutschland innovations- und gründerfreundlicher werden muss. Außerdem ist für ihn wichtig, dass im Netz Hass und Hetze keine Chance haben. Er mahnt: "Die dezentrale, freie und offene Architektur des Netzes steht derzeit massiv unter Druck. Daher ist auch die Diskussion um die Rückerlangung und den Erhalt der digitalen Souveränität unseres Landes zwingend geboten". Das IGF in Berlin könne für diese Diskussion sicher spannende Impulse liefern, so Schipanski.

Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem freien Internet

Die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Ronja Kemmer, weist zudem auf ein besorgniserregendes Problem hin: "Bei einigen Staaten beobachten wir, dass es Tendenzen zur Fragmentierung des Internets gibt, Tendenzen zur Schaffung von nationalen 'Intranets', oder regional geschlossenen Systemen." So sei das neue Internet-Gesetz, das Anfang dieses Monats in Russland in Kraft trat, jüngster Ausdruck davon und diene dem Ziel, das Netz vollständig unter staatliche Kontrolle zu bekommen. "Dem stellen wir unsere Vision eines offenen Netzes entgegen", so Kemmer. Und weiter: "Als CDU/CSU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass wir nur dann Freiheit und Wohlstand in der Welt erhalten können, wenn wir es schaffen, das freie Internet zu erhalten."

Ronja Kemmer
Hansjörg Durz

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Koalitionsantrag: One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz

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