Rede


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Interessen der Gemeinden und der Gemeindeverbände stärker berücksichtigen

Rede zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Heute widmen wir uns zum zweiten und letzten Mal dem Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes. Die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf waren aus meiner Sicht ein Paradebeispiel dafür, dass das parlamentarische Verfahren ein lernendes Verfahren ist. Es war ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sehr genau auf das schauen, was wir in unserem Hause diskutieren. Beide Aspekte zeigen, dass unsere parlamentarischen Verfahren funktionieren und gesetzgeberische Ergebnisse ermöglichen, von denen die Allgemeinheit profitieren kann.

In meiner letzten Rede sprach ich beispielsweise davon, dass ordentliche und gut geführte Statistiken wichtig seien; denn erst dadurch könnten ausgewogene politische Entscheidungen getroffen werden. In der Folge erreichten mich prompt viele Zuschriften, die mich sehr genau beim Wort nahmen. Zu Recht haben Vertreter aus der Wissenschaft sowie aus einigen Statistikämtern darauf hingewiesen, dass die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Speicherfrist von zehn Jahren für Indikatoren aus dem Unternehmensregister mit dem Anspruch an ordentliche Statistiken nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Dies war zwar auch einer der Änderungswünsche des Bundesrates, allerdings hat uns hier der Rücklauf, vor allem aus der Wissenschaft, das Problem nochmals sehr anschaulich vor Augen geführt.

Natürlich haben wir diese Hinweise dann in den darauf folgenden Berichterstattergesprächen berücksichtigt, wie es in einem lernenden Gesetzgebungsverfahren üblich ist. Entsprechend konnten wir uns darauf einigen, die Frist auf 30 Jahre zu verlängern. Dies ist daher auch in den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingeflossen. Im Übrigen beginnt diese Frist erst dann zu laufen, wenn die jeweilige Erhebung abgeschlossen ist und nicht bereits mit der Aufnahme der Daten. Ich möchte noch erwähnen, dass wir uns diese Fristverlängerung wohl überlegt haben. Schließlich geht es hier auch um die berechtigten Datenschutzbelange der betroffenen Unternehmen. Eine Speicherung darf daher nicht ohne Weiteres vorgenommen werden.

Allerdings werden die Daten über die Unternehmen anonymisiert gespeichert. Eine Identifizierung eines einzelnen Unternehmens ist aus diesen Daten heraus nicht möglich. Richtig ist, dass es eine theoretische Möglichkeit gibt, die Daten wieder zu deanonymisieren. Hierzu müsste jedoch Recht und Gesetz umgangen werden, und man sollte eine Regelung nicht deshalb in ihrer Wirkung einschränken, weil es rechtswidrige Wege gibt, sie auszuhebeln.

Liebe Vertreter der Wissenschaft und der verschiedenen Statistikämter: Vielen Dank jedenfalls dafür, dass Sie sich mit Hinweisen und Zuschriften eingebracht haben. Ich meine, dass wir Ihre Anregungen angemessen berücksichtigen konnten. An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmals herzlich bei meinem Mitberichterstatter Matthias Schmidt der SPD‑Fraktion für die gute und angenehme Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt ebenfalls unserem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder, der zusammen mit den Vertretern des Bundesministeriums des Innern die Berichterstattergespräche sehr hilfsbereit und unkompliziert begleitet hat.

Als erster Redner möchte ich nun die weiteren Punkte vorstellen, die wir bei der Erarbeitung des Änderungsantrags im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt haben: Schon vor Beginn des Verfahrens hatte die Bundesregierung zugesichert, im Bereich der Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke durch das Statistische Bundesamt den Zusatz „auf Anforderung oberster Bundesbehörden“ aufzunehmen. Hierdurch wird verdeutlicht, dass sowohl Zusatzaufbereitungen als auch makro-ökonomische Analysen ausschließlich zu Bundeszwecken vom Statistischen Bundesamt durchgeführt werden dürfen. Ansonsten hätte sich bei der Erstellung von Zusatzaufbereitungen eine Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips ergeben können. Die Länder sind für Aufbereitungen nämlich grundsätzlich zuständig, und nur auf besondere Anforderung durch oberste Bundesbehörden erstellt das Statistische Bundesamt benötigte Zusatzaufbereitungen. Mit dieser Kompromissformel wird diesem Umstand Rechnung getragen.

In eine ähnliche Richtung geht eine weitere Änderung, die sich auf den Abruf von bei anderen Verwaltungsstellen vorhandenen Daten durch das Statistische Bundesamt bezieht. Ich hatte diesen Mechanismus, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bei der Datenerhebung entlastet werden sollen, schon in meiner letzten Rede erwähnt. Hier haben wir nun noch den Zusatz eingefügt, dass sich die Stellen des Bundes, die bei den Verwaltungsstellen der Länder diese Daten abfragen, zunächst mit den zuständigen Ministerien der Länder ins Benehmen setzen. Diese Einfügung hatte zuvor auch der Bundesrat gefordert. Ich denke, dass der Zusatz den Bund-Länder-Beziehungen auf dem Gebiet der Statistik sicherlich zuträglich und daher vernünftig ist.

Des Weiteren wurde in den Gesprächen deutlich, dass insbesondere die Interessen der Gemeinden und der Gemeindeverbände stärker berücksichtigt werden sollen. Bei der Anordnung von Bundesstatistiken per Gesetz sollte bisher lediglich das Informationsbedürfnis der Länder berücksichtigt werden. Künftig soll auch dem Informationsbedürfnis der Gemeinden Rechnung getragen werden, sobald Bundesstatistiken angeordnet werden. Letztlich haben wir noch redaktionelle Versehen berichtigt.

Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag kann der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun verabschiedet werden. Mit Berücksichtigung dieser Änderungen bin ich sehr zuversichtlich, dass das Statistikwesen im Sinne von Wissenschaft und statistischer Praxis, aber auch zur Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Wirtschaftsunternehmen modernisiert wird. Ich darf mich bei den Beteiligten nochmals für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.