Haushalt 2021: Helfen in der Krise
Brinkhaus fordert Nachschärfung der Corona-Maßnahmen – Infektionswelle brechen
Mit einer Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr stemmt sich der Bund gegen die Corona-Krise. Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußerte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seine Sorge über die hohe Neuverschuldung, die dazu dient, die Folgen der Pandemie abzufedern. Gleichzeitig forderte er eine Nachschärfung der Schutzmaßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Der Bundestag will in dieser Woche den Haushalt für 2021 verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sprach von einem Krisenhaushalt. Die Corona-Pandemie erfordere es, dass der Bund nochmals Gebrauch von der Notklausel der Schuldenbremse mache. „Wir erleben eine Phase der Krise, die über uns gekommen ist wie eine Naturkatastrophe. In so einer Situation ist es geboten, Schulden zu machen, zu helfen, wo Hilfe notwendig ist, im Gesundheitswesen, bei den Sozialleistungen und beim Erhalt der wirtschaftlichen Strukturen“, sagte Jung.
Länder müssen sich stärker beteiligen
Im Haushaltsjahr 2022 müsse der Bund jedoch möglichst wieder zu einer normalen Haushaltsführung zurückkommen, betonte Brinkhaus. Darauf lege die Unionsfraktion Wert. Er bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen. Denn die Haushaltslage im Bund sei wesentlich angespannter als die in den Ländern. „Unsere Steuereinnahmen werden sich wesentlich später erholen als die der Länder und Kommunen“, sagte er. Deshalb müssten beide Seiten im nächsten Jahr „ohne Schaum vor dem Mund“ über Lösungen sprechen.
Kontaktbeschränkungen verschärfen
Der Fraktionsvorsitzende schloss auch nicht aus, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen, um die Infektionswelle nachhaltig zu brechen – vor allem in den Hotspots, wo die Zahl der Neuinfektionen über 200 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen liegt. Er plädierte insbesondere dafür, die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Silvester auszusetzen. „Wir müssen schauen, wie wir es verantwortungsvoll hinbekommen, dass die Zahlen tatsächlich runtergehen“, sagte Brinkhaus. Sorge bereite ihm vor allem die Situation in den Pflegeheimen, wo sehr viele Menschen an der Viruserkrankung sterben. Hier habe der Bund Handreichungen gegeben, wie man mit Schnelltests Abhilfe schaffen könne.
