Hass und Hetze im Netz nicht dulden
Aktuelle Stunde des Bundestages
Die Unionsfraktion will Hass und Hetze im Netz nicht länger dulden. In einer aktuellen Stunde des Bundestags sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings: „Die Zeiten, in denen man im Internet keine Angst vor Strafverfolgung haben musste, sind vorbei.“ Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, nannte Hass und Hetze eine Bedrohung für die Demokratie.
Die Abgeordneten der Unionsfraktion zeigten auf, dass es einen Zusammenhang zwischen verbalen Drohungen im Netz und tatsächlichen Straftaten gibt. „Aus Worten können Taten werden“, gab der CDU-Politiker Alexander Throm zu bedenken. Er verwies auf den Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der im Juni ermordet wurde, nachdem er zuvor im Internet auf übelste Weise verleumdet und angefeindet worden war.
Günter Krings warnt: "Das alles darf keine gewöhnliche Begleiterscheinung für Menschen werden, die sich öffentlich engagieren!" - Deshalb gibt es nun ein Maßnahmenpaket u.a. mit verschärften Regeln für Soziale Netzwerke, neuen Stellen beim BKA und höheren Strafen. pic.twitter.com/YQMwyOPMLq
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2019
Politiker müssen Vorbilder sein
Das Kabinett hat bereits ein Maßnahmenpaket gegen Bedrohungen und Verleumdungen im Netz auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen zählt eine Meldepflicht für soziale Netzwerke, ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen und ein besserer Schutz für Kommunalpolitiker. Bei Hass und Hetze handele es sich nämlich nicht um Kavaliersdelikte, betonte Krings, sondern um schlimmste Straftaten. Krings appellierte auch an die Politiker, mit gutem Vorbild voranzugehen und zivilisierte Umgangsformen zu pflegen. Denn es gehe um den respektvollen Austausch von Argumenten und nicht um die Diffamierung des politischen Gegners.
Den Diskurs vergiften, die Meinungsfreiheit anderer eingrenzen - So ein Verhalten schadet der Demokratie und unserem Land. Deshalb, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, gehen wir dagegen jetzt gezielt vor und verbessern die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. #wirhandelnpic.twitter.com/UJlhXoLa5a
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2019
Grenze des Sagbaren wird verschoben
Winkelmeier-Becker beklagte die Tatsache, dass die Grenze des Sagbaren im Internet immer weiter verschoben werde. Damit werde der gesellschaftliche Diskurs vergiftet und die Meinungsfreiheit anderer eingeschränkt. Deshalb sei es wichtig, dass die Internetplattformen die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verbesserten.
Denn: "Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir brauchen mehr Schulungen und mehr Bewusstsein bei unserem juristischen Personal."
Es gelte, so Christoph Bernstiel, alle Möglichkeiten des Rechtsstaats zu nutzen. pic.twitter.com/5EiZ1fWo5x
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2019
Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller äußerte die Erwartung, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres novelliert werde. Darüber hinaus forderte Throm, dass künftig auch das Befürworten schwerer Straftaten im Netz unter Strafe gestellt werde. Ein solcher Paragraf könne sich präventiv auswirken, sagte er.
"Deshalb müssen wir als Gesetzgeber jetzt handeln und dafür sorgen, dass das, was wir alle für strafwürdig halten, tatsächlich auch strafbar ist!", mahnt Alexander Throm. pic.twitter.com/C2328z8XaI
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2019
Sensibilisierung der Justiz gefordert
Neben gesetzlichen Regelungen mahnte der Abgeordnete Christoph Bernstiel vor allem eine stärkere Sensibilisierung bei Gerichten und Sicherheitsbehörden an. Es könne nicht sein, dass Anzeigen gegen Hass und Hetze als Bagatelldelikt gewertet und nicht verfolgt würden. „Wir brauchen mehr Bewusstsein und mehr Schulung beim juristischen Personal“, forderte Bernstiel.
Denn: "Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir brauchen mehr Schulungen und mehr Bewusstsein bei unserem juristischen Personal."
Es gelte, so Christoph Bernstiel, alle Möglichkeiten des Rechtsstaats zu nutzen. pic.twitter.com/5EiZ1fWo5x
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2019
