Hass und Hetze im Netz nicht dulden

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde)
Teilen

Hass und Hetze im Netz nicht dulden

Aktuelle Stunde des Bundestages

Die Unionsfraktion will Hass und Hetze im Netz nicht länger dulden. In einer aktuellen Stunde des Bundestags sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings: „Die Zeiten, in denen man im Internet keine Angst vor Strafverfolgung haben musste, sind vorbei.“ Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, nannte Hass und Hetze eine Bedrohung für die Demokratie.

Die Abgeordneten der Unionsfraktion zeigten auf, dass es einen Zusammenhang zwischen verbalen Drohungen im Netz und tatsächlichen Straftaten gibt. „Aus Worten können Taten werden“, gab der CDU-Politiker Alexander Throm zu bedenken. Er verwies auf den Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der im Juni ermordet wurde, nachdem er zuvor im Internet auf übelste Weise verleumdet und angefeindet worden war. 

Politiker müssen Vorbilder sein

Das Kabinett hat bereits ein Maßnahmenpaket gegen Bedrohungen und Verleumdungen im Netz auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen zählt eine Meldepflicht für soziale Netzwerke, ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen und ein besserer Schutz für Kommunalpolitiker. Bei Hass und Hetze handele es sich nämlich nicht um Kavaliersdelikte, betonte Krings, sondern um schlimmste Straftaten. Krings appellierte auch an die Politiker, mit gutem Vorbild voranzugehen und zivilisierte Umgangsformen zu pflegen. Denn es gehe um den respektvollen Austausch von Argumenten und nicht um die Diffamierung des politischen Gegners.

Grenze des Sagbaren wird verschoben

Winkelmeier-Becker beklagte die Tatsache, dass die Grenze des Sagbaren im Internet immer weiter verschoben werde. Damit werde der gesellschaftliche Diskurs vergiftet und die Meinungsfreiheit anderer eingeschränkt. Deshalb sei es wichtig, dass die Internetplattformen die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verbesserten.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller äußerte die Erwartung, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres novelliert werde. Darüber hinaus forderte Throm, dass künftig auch das Befürworten schwerer Straftaten im Netz unter Strafe gestellt werde. Ein solcher Paragraf könne sich präventiv auswirken, sagte er. 

 

Sensibilisierung der Justiz gefordert

Neben gesetzlichen Regelungen mahnte der Abgeordnete Christoph Bernstiel vor allem eine stärkere Sensibilisierung bei Gerichten und Sicherheitsbehörden an. Es könne nicht sein, dass Anzeigen gegen Hass und Hetze als Bagatelldelikt gewertet und nicht verfolgt würden. „Wir brauchen mehr Bewusstsein und mehr Schulung beim juristischen Personal“, forderte Bernstiel.