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Harte Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Bundestag beschließt auf Drängen der Union eine Strafverschärfung

Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Darüber debattiert der Bundestag. Schon Angriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen könnten künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Allein auf Polizisten im Dienst wurden 2015 mehr als 64.000 Übergriffe gemeldet. Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz sind da noch nicht einmal mitgezählt. Und die Zahl steigt weiter. "Daher ist es für uns ist es wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stephan Harbarth, stellv. Fraktionsvorsitzender, sieht das genauso: Bei Attacken auf Polizisten und andere Einsatzkräfte handele es sich um einen Angriff auf den Staat und das müsse entsprechend bestraft werden.

Polizisten und Rettungskräfte besser zu schützen, das fordert die Union schon seit Jahren. Bislang gab es Widerstand seitens des Koalitionspartners SPD und vor allem von Bundesminister Maas. „Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf", klagt die Rechtspolitiker Winkelmeier-Becker, "obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet“. Harbarth wird sogar noch konkreter: Er habe den Eindruck, Teile des politischen Sprektrums bereits hätten sich bereits daran gewöhnt, dass die Zahl der Übergriffe von Jahr zu Jahr stiege. 

Endlich besserer Schutz

Es ist deshalb erfreulich, dass nun endlich ein Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften beschlossen wurde. Bisher drohte den Angreifern nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine hohe Strafe. Zufrieden über den Verhandlungsfortschritt zeigt sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer: "Endlich ist der Bundesjustizminister den langjährigen Forderungen der Union und dem entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nachgekommen und hat Vorschläge für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften vorgelegt“, die der Bundestag beschließen konnte.

Schutz hat für Union oberste Priorität

Zusammen mit der geplanten Ausrüstung der Bundespolizei mit Bodycams mache das neue Gesetz deutlich: „Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für die CDU/CSU-Fraktion oberste Priorität“, erklärt Mayer. Und weiter: „Das ist nicht zuletzt ein Ausdruck für den Respekt und die Wertschätzung, die wir den Menschen entgegenbringen, die für die Durchsetzung von Recht und Gesetz oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen.“ 

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion können sich allerdings einen noch weiter gefassten Schutz vorstellen und wollen weitere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen - wie etwa die Ausdehnung des besonderen Schutzbereiches auch auf Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt. Generell, so Elisabeth Winkelmeier-Becker wäre es sinnvoll bei der Strafzumessung zu regeln, dass die Gerichte strafschärfend urteilen müssen, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine "dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde".