Hans-Jürgen Irmer: "Diskriminierung gegen wen auch immer, ist grundsätzlich inakzeptabel!"

Gewalt gegen wen auch immer, Diskriminierung gegen wen auch immer, ist grundsätzlich inakzeptabel! Es gibt keine Legitimation für die Ausübung von Gewalt. Das gilt für Angriffe auf Moscheen, das gilt für Angriffe auf Asylantenheime, das gilt für Angriffe auf Kopftuchträgerinnen – das gilt aber genauso auch für Angriffe auf Kippa-Träger, deutsche Bürger, Rettungskräfte oder Polizeibeamte. Diese Feststellung gehört zur Grund-DNA von CDU und CSU.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SED-recht-identischen Linkspartei, mit Ihrem Antrag bedienen Sie ausgerechnet den Vorwurf ultrakonservativ-orthodoxer Moslemverbände wie zum Beispiel des Zentralrats der Muslime, der durch seinen Vorsitzenden Mazyek bereits im März 2018, also vor knapp drei Jahren, in der IZ („Islamische Zeitung“) eine neue Dimension eines anti- muslimischen Rassismus beklagt hat. Mit anderen Worten: Muslime in der Opferrolle, aus der heraus man mit viel Erfolg Forderungen stellen kann. Ein Mazyek, der Grundgesetz und Scharia für kompatibel hält, der für das Kopftuchtragen muslimischer Frauen ist, weil dies angeblich eine islamische Pflicht sei, der erklärt, dass ein Moslem die Ehe einer muslimischen Frau mit einem

„Ungläubigen“ nicht unterstützen kann, und der gegen eine Preisvergabe durch die FDP an Necla Kelek protestiert hat, und der im Übrigen eng mit den Muslimbrüdern und der ATIB, also den Grauen Wölfen, verbunden ist. Das ist einer Ihrer Kronzeugen.

Ein anderer Kronzeuge ist der von Enes Bayrakli und Farid Hafez, zwei selbsternannten österreichischen Islamophobie-Forschern, erstellte sogenannte europäische Islamophobie-Report –, herausgegeben im Übrigen von der türkischen Seta-Stiftung, Gründer ist Ibrahim Kalin, heutiger Sprecher und Berater von Erdogan, also AKP- nah,  kofinanziert   von   der   EU-Kommission   mit  130 000 Euro, was – aus meiner Sicht zurecht – Manfred Weber von der CSU ebenso kritisiert wie Kollegin Nicole Beer von der FDP. Ziel dieses Reportes ist es natürlich, jegliche Kritik am Islam zu unterbinden, indem Islam- kritik mit Rassismus gleichgestellt wird. Wer also Kritik am Islam übt, ist nach deren Verständnis automatisch Rassist. Das erinnert mich ein klein wenig an den marxistischen Dreisprung: „Diffamieren – Isolieren – Liqui- dieren.“

Im Übrigen halte ich es für einen Skandal, dass eine mit Steuergeldern finanzierte Broschüre anerkannte und integrierte sowie honorige, säkulare Muslime wie Professor Khorchide oder Seyran Ates auf eine Islamophobie- und damit Rassismus-Liste setzt. Das ist unglaublich!

Was sagen Sie eigentlich dazu? Ist das auch Ihre Auffassung? Wie kann es im Übrigen sein, dass in Deutschland säkulare Muslime unter Polizeischutz gestellt wer- den müssen, nicht weil sie von irgendwelchen dumpfen Deutschen bedroht werden, sondern von Vertretern des politischen Islam? Diese Vertreter sind Ihre Kronzeugen. Ich stehe auf der Seite der säkularen Muslime! Und Sie?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem Punkt haben Sie allerdings Recht: Die Einstellung vieler Bundesbürger zum Thema Islam ist kritisch, ist negativ. Im Übrigens natürlich null Legitimation für Gewalt, um das deutlich zu sagen! Aber diese Grundeinstellung ist da. Die spannende Frage allerdings ist: Warum? Es geht nicht um den einzelnen Moslem in der Nachbarschaft, es geht um das Gesamterscheinungsbild des Islam. Das Problem ist, dass das Bild des Islam zu oft von islamischen Staaten geprägt ist, in denen es keine Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie, Mehrparteiensystem, die

Trennung von Staat und Religion, die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, die Akzeptanz von Homosexualität gibt. Und davon gibt es zu viele! Fragen Sie einmal unsere christlichen Glaubensbrüder und -schwestern, die dort leben. Grundlage all dieser Verhaltensmaßnahmen und -regeln ist der Koran, in dem 200 Suren zu Kampf und Vernichtung der Ungläubigen auffordern und nebenbei im Übrigen den Religionswechsel beispielsweise zum Christentum mit dem Tode bestrafen (Apostasie).

Ich würde mir wünschen, dass die führenden Vertreter – gerade des orthodoxen Islam – ihren Leuten erklären würden, alle diese kriegerischen Verse aus der moham-medanischen Zeit – es gab auch eine friedfertige Zeit – sind nur erklärbar aus dem historischen Kontext heraus und haben für moderne Muslime keinerlei Bedeutung mehr! Das wäre die Aufklärung, die das Christentum, das auch dunkle Kapitel hatte, hinter sich hat. Ich würde mir wünschen, dass all die Rechte, die Muslime zurecht in Deutschland einfordern, auch in allen muslimischen Ländern Christen, Buddhisten, Hindus oder Atheisten gegenüber ebenso eingeräumt würden. Dann wäre ich gerne bereit, zu akzeptieren, dass man Islam nicht mit

„Unterwerfung“, sondern mit „Friede“ übersetzt.

Und zum Schluss: Ich würde mir wünschen, dass sich Muslime deutschlandweit als ehrenamtliche Vorstände in Sportvereinen, in Kulturvereinen, als Elternvertreter, als Übungsleiter, als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des THW, des DRK, des Malteserhilfsdienstes engagieren würden – das Ganze flächendeckend, der Nachbar von nebenan. Das wäre gelebte Integration, und so manche Diskussion würde sich damit von allein erledigen.