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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Großer Erfolg im Bereich der Rückkehrpolitik

Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern genau verfolgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf Maßnahmen im Bereich der Rückkehrpolitik geeinigt. Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abgeschoben werden können. Merkel hat dafür einen zeitnahen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht angekündigt.

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung“, freut sich Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die rot und grün geführten Länder könnten sich nun der Realität nicht länger verweigern. „Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln“.

Klare Regeln für Rückführungen

Mayer verweist auf die vermehrten Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, wie auch auf die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Trotz konsequenter Rückkehrpolitik macht er klar: „Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine ‚Flüchtlinge‘ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Zwangsweise zurückgeführt würden nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben, so Mayer.

Abschiebeerleicherungen

Laut Beschluss ist zudem geplant, die Abschiebehaft für Ausländer zu erleichtern, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht. So sollen Rückführungen möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern. Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren mit Stand vom 31. Dezember gut 207.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.

Freiwillige Rückkehr stärken

Für die freiwillige Rückkehr wird der Bund im Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. € für Rückkehrprogramme und 50 Mio. € für Reintegrationsprogramme einsetzen. Auf Länderseite sind ebenfalls erhöhte Mittel vorgesehen. Die Mittel der Rückkehrprogramme werden dazu verwendet, zusätzliche Anreize für die freiwillige Ausreise zu setzen. Dabei soll die Förderung höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet.

Umfangreicher Maßnahmenkatalog

Desweiteren soll der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage verlängert werden. Auch der Entzug ausländischer Reisepapier soll verschärft werden. Weitere Punkte des vorgelegten Maßnahmenkatalogs sind die erleichterte Überwachung von Gefährdern sowie die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Asylbewerber, die zuvor versucht haben, ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben zu verhindern. Darüber hinaus: Um die  Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll künftig auch das  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Smartphones und  SIM-Karten zugreifen können.

Union wird Umsetzung genau verfolgen

„Die beschlossenen Maßnahmen lassen hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden“, sagt Innenexperte Mayer. Es sei wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft würden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt würde. „Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen“, bekräftigt Mayer.

SPD muss mitziehen

Wichtig sei, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch komme. In Richtung SPD sagt Mayer: „Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“

 

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