Thema des Tages


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Griechenland, IT-Sicherheit und die erste freie Volkskammerwahl

Volker Kauder zur aktuellen politischen Lage im "Brief des Fraktionsvorsitzenden"

Der 18. März 1990 – Meilenstein

Vor 25 Jahren konnten die Menschen der DDR zum ersten und einzigen Mal ihre Volkskammerabgeordneten frei wählen. Und sie haben von dieser selbst erstrittenen Möglichkeit in beeindruckender Weise Gebrauch gemacht: Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 93 Prozent und einem Stimmanteil von 48 Prozent für das unionsgeführte Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ war diese Wahl eine klare Richtungsbestimmung für Demokratie und für die Einheit in Freiheit - dem Ziel, dass CDU und CSU seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers im Gegensatz zu vielen anderen nie aufgegeben hatten.

Gedenkstunde im Bundestag

Es gibt kaum einen besseren Ort als das Plenum des Deutschen Bundestags, um die freie Volkskammerwahl vor 25 Jahren zu würdigen. Deswegen ist es uns ein großes Anliegen, im Rahmen einer vereinbarten Debatte am Mittwoch an diesen Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR zu erinnern. Unsere besondere Verbindung zu diesem Thema machen wir mit einer eigenen Fraktionsveranstaltung am Nachmittag deutlich, zu der wir auch Zeitzeugen eingeladen haben.

„Wir sind das Volk“

1989/90 waren Jahre, die geprägt waren von dem wachsenden Selbstbewusstsein der Menschen in der DDR, die sich nicht länger durch die Staatspartei SED gängeln, bevormunden und beherrschen lassen wollten. Neben der Klarstellung „Wir sind das Volk“ wollte dieses Volk auch keine Zweifel mehr über die Gestaltung seiner Zukunft aufkommen lassen und stimmte mit großer Mehrheit für den Grundsatz „Nie wieder Sozialismus“. Der Wunsch der Menschen, eine Wiedervereinigung rasch zu erreichen, brach sich Bahn. Im Herbst des denkwürdigen Jahres 1990 erfüllte sich mit der Wiedervereinigung die Hoffnung der Deutschen in Ost und West.

„Kanzler der Einheit“-Helmut Kohl

Bundeskanzler Helmut Kohl verstand, dass die Einlösung der Hoffnungen und Wünsche der Deutschen nicht auf die lange Bank geschoben werden konnte – und dass es zugleich darum gehen musste, Nachbarn, Freunden und Partnern in Europa und der Welt Angst vor dieser Entwicklung zu nehmen. Während andere, wie der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, von „nationaler Besoffenheit“ faselten, arbeitete Helmut Kohl zielstrebig und umsichtig daran, die einzigartige Gelegenheit zu nutzen. Wir freuen uns schon jetzt, im Herbst das 25. Jubiläum der Wiederherstellung der staatlichen Einheit feiern zu können.

 

Deutschland auf Kurs halten

Dass die Zukunft immer wieder neu gewonnen werden will, zeigt uns auch das parlamentarische Programm dieser Woche. Es hilft, wenn man dabei einen guten Kompass hat. Die Bürger unseres Landes dürfen von uns verlangen, dass wir nun weiter mit Augenmaß an die Gestaltung der guten Ausgangslage unseres Landes gehen. Bisher haben alle Kabinettsmitglieder unter der Leitung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei gut zusammengearbeitet. Auf „den Einzelnen“ kommt es an, nicht auf den Staat. Dass es dabei immer wieder Diskussionen um einzelne Themen gibt, kann angesichts der unterschiedlichen Grundüberzeugungen der Partner nicht überraschen. Während die SPD auf mehr Staat baut, vertrauen wir auf den Einzelnen. Wir sollten uns in Deutschland nicht mit parteipolitischem Klein-Klein aufhalten. Die Koalition hat noch nicht einmal Halbzeit und ist als gestaltende Kraft gefragt. Wir müssen die Zeit der guten Konjunktur dazu nutzen, das Land zukunftsfest zu machen –mit einer Stärkung von Infrastruktur, Forschung und Wissenschaft.

Bundesfinanzen mit Vorbildwirkung

So wie es Wolfgang Schäuble für den Bundeshaushalt 2015 vorgemacht hat und gerade in dieser Woche mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2016 wieder vorlegt, so müssen nun insbesondere auch die SPD-geführten Länder für ausgeglichene Haushalte und ein Ende der Kreditaufnahmen sorgen. Sonst geht ihnen die notwendige Kraft für die Gestaltung des ureigensten Länderthemas, der Kultushoheit, verloren. Statt also immer neue Pläne zu machen, wie das Schulsystem ideologisch umgestaltet werden soll, ist Solidität gefragt. Die Länder müssen die Schulen auf Vordermann bringen.

 

Sicherheit kritischer Infrastrukturen verbessern

Während die CeBIT in Hannover stattfindet, bringen wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen wesentlichen Bestandteil zur Umsetzung der Digitalen Agenda auf den Weg. Nicht nur Bürger und Verwaltungen in unserem Land sind zunehmend vernetzt, auch das Wirtschaftsleben ist immer stärker digital geprägt. Daher ist es entscheidend, so genannte kritische Infrastrukturen zu schützen.

IT-Sicherheitsgesetz auf dem Weg

Das Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, benennt daher Mindestniveaus für IT-Sicherheit derjenigen Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind. Die effektive Überwachung der Sicherheit dieser Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), entsprechende Meldepflichten und Informationsleistungen werden geregelt. Der direkte Schutz der Bürger soll über die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Verwendung einer IT-Sicherheit nach Stand der Technik verbessert werden. Auch hier ist eine Meldepflicht bei IT-Sicherheitsfällen vorgesehen. Ferner soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber ausgebaut werden. Auch soll das Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich Cyberkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinrichtungen und gegen bundesweite kritische Infrastrukturen in seinen Rechten gestärkt werden.

 

Europa stark und selbstbewusst

Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates halten wir fest, dass Europa gerade angesichts der Herausforderungen von außen und innen gefestigt und selbstbewusst zusammensteht. Die Staaten der Europäischen Union arbeiten zusammen – der aktuelle Europäische Rat wird insbesondere die Möglichkeiten, die sich aus einer europäischen Energieunion ergeben, intensiv beraten. Angesichts der Politik des russischen Präsidenten sind gezielte Schritte zur Reduzierung der Energieimporte von hoher Bedeutung. Dabei darf unser Blick aber nicht zu eng gefasst sein – Deutschland steht für die Berücksichtigung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien. Auch werden in der Union mit dem Investitionsfonds, der auf die Initiative des neuen EU-Kommissionspräsidenten zurückgeht, neue Chancen für Entwicklungen entstehen.

Die Europäische Union ist Wertegemeinschaft

Ohne Frage wird die EU durch Freunde und Partner, die zunehmend nationalistisch auftreten, belastet. Auf diese überkommenen Ansätze reagiert die Bundesregierung besonnen mit klaren Signalen, die sowohl deeskalieren als auch eine deutliche Grenze setzen. Wir rufen unsere Partner innerhalb und außerhalb der EU auf, zu einem wahrhaftigen und respektvollen Umgang zurückzukehren.

Dazu gehört, eingegangene Verpflichtungen einzuhalten – dann ist Zusammenarbeit möglich. Solidarität gibt es nur auf der Grundlage von Solidität. Europa kann nur gelingen, wenn alle die eingegangenen Regeln und Verpflichtungen einhalten und – bei allen möglichen Differenzen in der Sache – einen partnerschaftlichen Umgang pflegen. Die unnötige Schärfe, die von Griechenland in die Diskussion gebracht wird, wird die griechischen Probleme nicht lösen.

 

Flüchtlinge sind Herausforderung

Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge überall auf der Welt müssen die reichen Länder der Nordhalbkugel viel mehr zusammenarbeiten, um die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Die Gewalt etwa im Nahen Osten zerstört die traditionelle Vielfalt der Religionen und Kulturen in dieser Region. Gerade die religiösen Minderheiten leiden zunehmen unter Vertreibung und gezielter Gewalt. Uns kann das Schicksal der vielen Vertriebenen nicht kalt lassen – dabei müssen wir nüchtern abwägen, wie unsere Hilfe am wirkungsvollsten erfolgen kann. Eine Lösung kann nicht sein, die Vertreibung durch eine Aussiedlung der Fliehenden zu bestätigen. Vielmehr müssen wir uns bemühen, ihr Recht auf ihre Heimat zu wahren. So oder so wird uns in der Integration der vielen Flüchtlinge eine Herausforderung erwachsen, die sich nicht mit Punkten oder Quoten wird bewältigen lassen.