Grenzkontrollen werden bis Mai 2018 verlängert

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(Quelle: picture alliance/ Roland Mühlanger/ picturedesk)
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Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich wird es auch bis Mai 2018 geben. Das entschied Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sei erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulasse.

Konkret heißt das: Bis Mai 2018 bleiben die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich in Kraft. Kontrolliert werden auch Flugpassagiere von Griechenland nach Deutschland. Das Bundesinnenministerium schließt nicht aus, dass an weiteren Grenzpunkten künftig kontrolliert werden muss.

Sicherheitslage nach wie vor angespannt

Zur Begründung führte de Maizière an, Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten hätten dramatische terroristische Anschläge erlebt. Die Sicherheitslage in Europa sei nach wie vor angespannt.

EU-Außengrenzen besser schützen

Zum Schutz der EU-Außengrenzen hieß es im Klartext: Es bestünden weiterhin Defizite und es gebe ein erhebliches Maß an illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Auch deshalb liegt der Kontroll-Schwerpunkt derzeit an der deutsch-österreichische Landgrenze.

Illegale Migration eindämmen
Grenzkontrolle zwischen Deutschland und Österreich (Bild: picture alliance/ AA)

Illegale Migration eindämmen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hält die Verlängerung der Grenzkontrollen für unabdingbar. „Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten 2017 wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise“, sagte er.

Grenzkontrollen sind unabdingbar

Nur wenn man die Grenzen kontrolliere, wisse man, „wer in unser Land kommt“. Natürlich sei es  das Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür sei jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.