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(Quelle: picture alliance/ NUR Photo)
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Gesetz zum Verbot von Kinderehen kommt

Seit Monaten hatte die Union auf das Gesetz gedrängt, schon im letzten September ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Nach Einigung mit der SPD wird jetzt endlich der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Kinderehen sollen künftig verboten werden. Die geltende Rechtslage wird damit deutlich verschärft.

Mit dem neuen Gesetz werden Ehen von Kindern unter 18 Jahren der Vergangenheit angehören. Sie sind künftig in Deutschland grundsätzlich verboten. Ehen mit unter 16-Jährigen werden als nichtig erklärt. Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden grundsätzlich durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben. Im Ausland geschlossene Ehen von Kindern sollen nach deutschem Recht nicht anerkannt werden.

Wohl der betroffenen Frau muss im Mittelpunkt stehen

"Kinder in Deutschland gehören nicht in die Ehe, sondern in die Schule. Und dafür stellen wir nun die Weichen", kommentiert Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, den vorgelegten Gesetzentwurf. Ziel der Neuregelung sei es, den Mädchen eine Lebensperspektive zu ermöglichen, die man allen jungen Menschen wünsche.  

Jungen Menschen eine Perspektive geben

Schulen und Sozialarbeiter beobachten, dass Mädchen in Folge einer Verheiratung oft aus den Schulen verschwinden, da die Ehemänner die Ausbildung verhindern. Harbarth macht deutlich: "Die Mädchen haben letztlich keine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir aber wollen, dass sie eine Perspektive haben, und deshalb lehnen wir diese Eheschließungen ab."

Eindeutiges Signal gegen Kinderehen

Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass durch die stärkere Migration nach Deutschland auch eine große Anzahl von Ehepaaren ins Land kam, bei denen ein Partner, in der Regel die Frau, noch minderjährig ist. Bereits 2016 haben einzelne Bundesländer immer wieder jeweils eine dreistellige Anzahl von verheirateten Minderjährigen unter den Flüchtlingen gemeldet. Mit der jetzigen Entscheidung sendet die Bundesregierung ein eindeutiges Signal gegen diese Kinderehen in Deutschland aus.

Starker Staat dient dem Schutz der Schwächeren

Für die Union ist es aus ihrem Werteverständnis heraus völlig inakzeptabel, wenn Minderjährige verheiratet werden. "Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht", sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. "Die Ehe beruht auf der freien Entscheidung mündiger Bürger und wird nicht durch Verwandte oder Tradition vorgegeben". So verstoßen Kinderehen gegen Grundrechte wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Recht auf Bildung.

Union kämpft schon lange für ein Verbot

Deshalb hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits 2016 auf ein Positionspapier verständigt und den Bundesjustizminister zum Handeln aufgefordert. Denn: Ein starker Staat dient vor allem dem Schutz der Schwächeren. Sabine Sütterlin-Waack, zuständige Berichterstatterin für dieses Thema, präzisiert: "Wir legen fest, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unverzüglich durch das Jugendamt in Obhut genommen werden müssen, um weitere Schutzmaßnahmen zu prüfen." Mit den vorliegenden Regelungsvorschlägen möchte die Union zudem sicherstellen, dass minderjährigen Flüchtlingen durch Unwirksamkeit oder Aufhebung ihrer Ehen keine asyl- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstünden.