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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Geschlossenheit in der Asyldebatte

Kauder warnt: Flüchtlinge nicht zur parteipolitischen Profilierung benutzen

Bis Jahresende 2015 rechnet Bundesinnenminister de Maizière mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Angesichts dieser Herausforderung für Bund und Länder appelliert Unionsfraktionschef Volker Kauder jetzt an alle Parteien und Fraktionen, diese Herausforderung nicht als Feld der Profilierung zu betrachten.

Auf Spiegel Online warb Kauder für Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung. "Diskussion ja, aber kein Schwarzer-Peter-Spiel“, sagte er. Ansonsten würden am Ende alle Verlierer sein, nicht zuletzt diejenigen, die in ihrer Heimat bedroht und verfolgt worden sind und nun in Deutschland Zuflucht gefunden haben.

Größte Herausforderung der jüngsten Vergangenheit

Die dieses Jahr zu erwartende Zahl an Flüchtlingen sei für unser Land und unsere Gesellschaft „eine der größten Herausforderungen in der jüngsten Vergangenheit.“ Es bedürfe, so der Fraktionsvorsitzende, einer nationalen Kraftanstrengung, um den Zustrom der Menschen zu  bewältigen. Bund, Länder und Kommunen müssten hier an einem Strang ziehen.

„Nicht alle, die kommen, werden bleiben können“

Kauder machte aber auch deutlich: „Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben können. Deutschland leistet schon jetzt im Vergleich zu anderen Staaten sehr viel. Bleiben können nur diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Wir können nicht diejenigen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, so sehr dies im Einzelfall vielleicht verständlich ist“, sagte er und bezog sich damit auf Asylsuchende aus Ländern des Westbalkan. Die Asyl-Anerkennungsquote bei Migranten aus diesen Gebieten  liegt derzeit bei 0,3%.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept

Kauder fordert nun ein Gesamtkonzept und wies gleichzeitig darauf hin, dass Bundesinnenminister de Maizière hierfür bereits die richtigen Weichen gestellt habe: "Der Fokus auf eine Maßnahme oder nur eine Debatte über mehr Geld, so wichtig diese Frage auch ist, wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht werden.“ Der Bundesinnenminister hatte unter anderem erklärt, die Leistungen für Asylbewerber überprüfen zu wollen und verstärkt über Sachleistungen nachzudenken.

Verfahren beschleunigen

Kauder nannte als Teil eines Gesamtkonzepts auch die Beschleunigung von Asylverfahren sowie logistische Änderungen im Umgang mit der Unterbringung von Flüchtlingen: "Zur Beschleunigung gehört auch, dass bis zur Entscheidung vor allem die Flüchtlinge aus dem Balkan in den Erstaufnahmelagern verbleiben und nicht in die Kommunen geschickt werden. Sollten dazu Beschlüsse des Bundestages notwendig sein, kann das sicher zügig erfolgen." Die Unionsfraktion im Bundestag sei dazu bereit, so Kauder. Die Beschleunigung der Verfahren sieht er zudem als Kernelement einer Verbesserung an.

EU muss handeln

Als dringend notwendig erachtet Kauder zudem nun vor allem auch Initiativen auf europäischer Ebene. Dass der Plan der EU-Kommission für eine verbindliche und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorerst gescheitert sei, könne nicht das Ende der Debatte bedeuten, sagte er: „In Brüssel geschieht derzeit viel zu wenig. Das muss sich dringend ändern.“ 

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