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(Quelle: dpa)
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Gegen Hass und Hetze in Netzwerken

Gesetzentwurf zur Regulierung liegt vor

Soziale Netzwerke löschen zu wenige von Nutzern gemeldete strafbare Inhalte. Das geht aus einem Monitoring von Jugendschutz.net hervor. Ein Gesetz soll jetzt gegen Hass und Hetze im Netz angehen.

Hass-Postings, diffamierende Kommentare, Beleidigungen. Nur jeder dritte strafbare gemeldete Inhalt wird von Facebook innerhalb  von 24 Stunden gelöscht – diese aktuelle Zahl nennt jugendschutz.net. Das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet hatte im Januar und Februar die Löschpraxis in sozialen Netzwerken beobachtet.  Facebook ist übrigens kein Einzelfall: Bei Twitter sieht die Bilanz noch trauriger aus: Nur eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall allerdings binnen 24 Stunden.

24 Stunden-Reaktionszeit

Genau das will der Gesetzentwurf jetzt aber vorschreiben. Die sozialen Netzwerke sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder den Nutzer zu sperren. Der Entwurf sieht außerdem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor.

„Druck der Unionsfraktion“

„Es ist erfreulich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas nun endlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Medien vorgelegt hat“, sagt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. „Nach Monaten des Zögerns zieht er die Daumenschrauben an – nicht zuletzt auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Wermutstropfen des Gesetzentwurfes: Dort findet sich bisher leider nichts zu einer Überarbeitung der Beleidigungstatbestände. „Unter anderem dies werden wir im parlamentarischen Verfahren klären müssen“, so Nadine Schön.

„Es müssen Taten folgen“

Soziale Netzwerke haben eine Verpflichtung, ihrer Verantwortung gegenüber den Nutzern gerecht zu werden. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits im Januar  ganz konkrete Handlungsvorschläge vorgelegt, wie gegen die in Teilen maßlose Diffamierung in sozialen Medien vorgegangen werden kann. Volker Kauder persönlich hatte bei Bundesjustizminister Heiko Maas die Dringlichkeit eines Gesetzentwurfes immer wieder angemahnt. „Wir haben in intensiven Gesprächen die Problematik erörtert“, so Kauder,  „und wir waren uns einig, dass nach der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern nun Taten folgen müssen.“

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