Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg

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(Quelle: picture alliance/Bodo Marks/dpa)
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Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung

Kauder verteidigt die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu schweren Krawallen. Hunderte Autonome lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Autos wurden angezündet, Geschäfte geplündert. Vermummte Demonstranten zündeten Böller und Rauchbomben. Sie bewarfen Beamte mit Flaschen, Fahrrädern und anderen Gegenständen. "Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. 

Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen, verlangte Kauder. Und kritisierte insbesondere das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei könne er nur schäbig nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müssen ohne Wenn und Aber verurteilt werden, sagte Kauder. Wer massive Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere, untergrabe den Rechtsstaat. Kauder verteidigte die Polizistinnen und Polizisten. Die Beamten hätten nicht tatenlos zusehen können, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden.

Kritik an der Arbeit der Polizei ist schäbig

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Randalierer ein. Zuvor hatte sie den Demonstrationszug unter dem Motto "Welcome to Hell" nach wenigen hundert Metern gestoppt, weil vermummte Autonome mitmarschierten. Die Maskierung ist in Deutschland verboten. Unter den Demonstranten seien rund 1000 vermummte Anhänger des „Schwarzen Blocks“ gewesen, erklärte die Polizei, die mit einem großen Aufgebot von Beamten vor Ort war.

Großer Dank an alle Polizeibeamten!

Dutzende Polizisten sind bei den Ausschreitungen leicht verletzt worden, mehrere Verletzte müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die Piloten eines Polizeihubschraubers sind mit einem Laserpointer geblendet worden und haben dadurch Augenverletzungen erlitten. Für die Unionsfraktion ist deshalb vollkommen klar: Allen Polizistinnen und Polizisten gilt unser Dank und Respekt! Die Beamten leisten unter diesen schwierigen Bedingungen gewissenhaft ihren Dienst.  

Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Staats- und Regierungschef am Tagungsort in Hamburg begrüßte, machte zuvor klar, dass es keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest gäbe: „Vor den friedlichen Demonstranten habe ich Respekt, sie nehmen  ihr demokratisches Grundrecht war. Wer gewalttätig wird, der verhöhnt die Demokratie“, sagte Merkel.

Täter hart bestrafen

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont, dass es jetzt wichtig sei, die Täter dingfest zu machen und sie hart zu bestrafen. Für ihn kommt es jetzt darauf an, dass linksextremistische Gewalt- und Straftäter ebenso rigoros und nachdrücklich verfolgt werden wie islamistische oder rechtsextremistische Kriminelle. „Es darf bei derartiger hemmungslosen und entfesselten Aggression und Zerstörungswut keinen Rabatt geben“, so Innenexperte Mayer. Gleichzeitig sollten sich die friedlichen Demonstrationsteilnehmer eindeutig und unmissverständlich von diesen linken Chaoten distanzieren, anderenfalls schadeten sie ihren Anliegen selbst am meisten, so Mayer.

Jede Form von politischer Gewalt ist inakzeptabel

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hamburg hat auch Günter Krings, Unionsabgeordneter und Staatssekretär im Innenministerium, vor konspirativem Linksextremissmus gewarnt. Er sagte: „Anders als etwa Rechtsextreme handeln Linksextreme häufig konspirativ und ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Umso intensiver müssen die Sicherheitsbehörden sich auch mit dieser Form extremistischer  Gewalt auseinandersetzen“. Im Interview mit der Rheinischen Post machte er klar, dass jede Form politischer Gewalt inakzeptabel sei. Dabei sei es egal, ob sie von links oder rechts käme oder religiös motiviert sei. Der Staat würde mit der gebotenen Konsequenz vorgehen, dies gelte für den G20-Gipfel  in Hamburg, aber auch im Vorfeld der Bundestagswahl, so Krings.