FRAKTIONdirekt | Nr. 4

Staatsmodernisierung 

Die Corona-Pandemie hat Deutschland vor ungekannte Herausforderungen gestellt. Die Unionsfraktion fordert Staat und Gesellschaft nun auf, daraus die Lehren zu ziehen. In einem Positionspapier mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ bringt die Fraktion den Handlungsbedarf auf die Formel: „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden.“ 

Dabei geht es nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn: „Unser Grundgesetz, der Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung haben sich bewährt und bilden eine gute, starke und belastbare Grundlage.“ Was es aber braucht, ist neben der Digitalisierung eine Entflechtung der staatlichen Ebenen, effizientere Verwaltungsverfahren sowie krisenfeste Strukturen. Für diese „Herkulesaufgabe“ wird jeder einzelne Bürger gebraucht. Mehr dazu.
 

Corona: Epidemische Lage verlängert

Die Zahl der Neuinfektionen sinkt stetig, die Zahl der vollständig Geimpften nimmt genauso stetig zu. Gleichwohl besteht kein Anlass zur Sorglosigkeit, denn immer noch erkranken und sterben Menschen. Immer mehr auch verbreiten sich hochansteckende Mutanten in Europa. Auf diese heikle Lage wiesen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Fraktionsvize Stephan Stracke hin. 

Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die seit März 2020 gilt, um bis zu drei Monate verlängert – bis Mitte September. Die Feststellung ist Grundlage dafür, dass die Bundes- und Landesregierungen Gesetze und Rechtsverordnungen, beispielsweise zum Testen, Impfen oder Reisen, unkompliziert erlassen kann. Der Bundestag kann die epidemische Lage jederzeit beenden, sollte sich die Lage dauerhaft entspannen. Die Bundesnotbremse, die bis zum 30. Juni gilt, läuft indes aus. 

Mehr Geld für Pflegekräfte, Entlastung von Pflegebedürftigen 

Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen, die Pflegekräften und Pflegebedürftigen gleichermaßen zugute kommt. Damit Pflegekräfte besser entlohnt werden, kann die Pflegekasse künftig nur noch mit Dienstleistern abrechnen, die ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe zahlen. Pflegebedürftige, die in Heimen versorgt werden, erhalten künftig Zuschläge zu den Pflegekosten, die sie selbst erbringen müssen.  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke spricht von einem großen Schritt für die Pflege, der auch die Attraktivität des Pflegeberufs stärke. Stracke betont, dass die Kosten der Reform gegenfinanziert sind. 

Klimaschutz ambitioniert angehen

Als erste Industrienation will die Bundesrepublik Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Eine entsprechende Anpassung des Klimaschutzgesetzes hat der Bundestag angestoßen. Zur Eindämmung der Treibhausgase wird das Klimaziel für 2030 angehoben – von bisher 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auf nun 65 Prozent. Für das Jahr 2040 wird ein Zwischenziel von 88 Prozent einbezogen. In der Debatte zur ersten Lesung betonten die Redner der Unionsfraktion, wie wichtig ambitionierte Klimaziele sind, aber auch, dass Ökologie, Ökonomie und soziale Belange zusammengedacht werden müssen. Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, brachte die Vorgehensweise auf die Formel: „Klimaschutz mit Augenmaß.“ 

Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Grundschüler erhalten ab 1. August 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auf diese Weise werden berufstätige Eltern entlastet, die bislang mit dem Umstand klarkommen müssen, dass ihre Kinder beim Wechsel von der Kita in die Grundschule am Nachmittag plötzlich nicht mehr versorgt sind.  Die Neuregelung gilt zunächst für die erste Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, verweist auf bildungs-, integrations- und sozialpolitische Wirkung des Gesetzes: „Es schafft mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder“, sagt er. 

Frauen in Führungspositionen

Berufstätige Frauen haben es noch immer nicht leicht, die gläserne Decke zu durchbrechen. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen. So müssen börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mehr als drei Personen besteht. Auch in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes muss künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen, wenn dieser aus mehr als zwei Personen besteht. Schließlich muss in Körperschaften des öffentlichen Rechts - von den Gesetzlichen Krankenkassen über die Renten- und Unfallversicherungen bis zur Bundesagentur für Arbeit - mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2025 die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt sein. Auf eine weitere Errungenschaft weist der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg hin: Künftig gilt Mutterschutz auch für Frauen in Vorständen.

Außerdem hat die Unionsfraktion dies mit auf den Weg gebracht:

• Abgeordnetengesetz: Abgeordnete müssen künftig auf Heller und Pfennig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Bezahlte Lobbyarbeit und die Annahme von Geldspenden werden verboten. Etwaige Interessenkonflikte müssen Volksvertreter offenlegen.
• Kampf gegen Geldwäsche: Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige schwere Straftaten wird das bereits seit 2017 bestehende Transparenzregister weiter ausgebaut. So wird leichter erkenntlich, wer hinter Handelsgesellschaften steht und von ihnen profitiert. Dabei setzte die Unionsfraktion eine Erleichterung für Vereine durch. Deren Daten werden unkompliziert aus dem Vereinsregister übertragen.
• Verfassungsschutz und Bundespolizei bekommen zeitgemäße Befugnisse: Auf Drängen der Unionsfraktion erhalten beide Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Das ist deshalb sinnvoll, weil auch Terroristen heute nicht mehr das gute alte Telefon nutzen, sondern Messenger-Dienste wie Facebook, Whats-App und Co. 
• Petitionsbericht: In 14.300 Petitionen haben sich die Bürger 2020 an den Bundestag gewandt, davon 44 Prozent über das Online-Portal. Die Themen umfassten alles von Corona-Soforthilfen über ungeklärte Abwässer bis zum Versandhandel mit Arzneimitteln. 
• Reisesicherungsfonds: Ein Reisesicherungsfonds soll Pauschalurlauber besser vor Insolvenzen von Touristikunternehmen schützen. Aus dem Fonds können Vorauszahlungen erstattet, Rücktransport oder Notunterbringung von Reisenden bezahlt werden.
• Verbraucherschutz im Online-Handel: Während der Corona-Pandemie hat der Online-Handel zugelegt. Damit Online-Shopping sicherer wird, müssen Anbieter nun offenlegen, wie ihre Produktrankings zustandekommen. In den sozialen Medien müssen sich Influencer zu erkennen geben, wenn sie Werbung betreiben.
• Unternehmensregister: Unternehmen sollen künftig eine bundeseinheitliche Nummer bekommen und ihre Basisdaten nur noch in ein einheitliches Register eintragen.

#Klimapolitik muss auch geopolitisch gedacht werden. Der geplante #EU CO2 Grenzausgleichsmechanismus #CBAM kann gut für den #Klimaschutz sein, wenn er richtig gemacht wird. Er darf nicht protektionistisch sein. Wir müssen uns dabei eng mit den #USA abstimmen. Meine Einschätzung👇🏽 https://t.co/4nLVDVMkEA

— Katja Leikert (@KLeikert) June 7, 2021

Staatsmodernisierung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (10.06.2021) eine umfassende Staatsmodernisierung, ein „Entfesselungspaket“ für Deutschland. Das Land brauche weniger, aber bessere Gesetze, meint er. Außerdem schlägt er eine Umsetzungswoche im Bundestag vor, in der die Gesetze auf Praxistauglichkeit geprüft werden. Die Ideen für den Neustaat sind im Positionspapier der Fraktion zusammengefasst.

Auch in der Veranstaltungsreihe WELT-Wahldebatte (10.06.2021), die in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stattfindet, warb Brinkhaus für seine Ideen. Mit Blick auf Corona sagte er: „Wir müssen aufpassen, dass der Staat sich wieder zurücknimmt.“ Auch plädierte er dafür, die Wirtschaft mehr „machen zu lassen, nicht alles zu regulieren“. 

Die Pläne der Unionsfraktion für einen Neustaat griffen auch Spiegel-Online in seiner Morgenlage (09.06.2021) und die Süddeutsche Zeitung in einem Exklusivbericht (09.06.2021) auf. Die Süddeutsche schrieb: „Manches mag ein wenig schlagwortverdächtig klingen, aber der vielleicht entscheidende Gedanke bei dieser Reform lautet, dass ‚der Bund bei sich selbst anfangen‘ soll. Was die Union hier vorlegt, ist eine Systemkritik aus dem System heraus.“

Kinderrechte ins Grundgesetz

Über das Scheitern der Verhandlungen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sich enttäuscht gezeigt. Man habe sich sehr viel Mühe gegeben, einen Kompromiss zu finden, nicht nur mit der SPD, sondern auch mit FDP und Grünen, erklärte er in den ZDF-heute-Nachrichten (08.06.2021). Der Süddeutschen Zeitung (09.06.2021) sagte Frei, für die Union sei in den Verhandlungen zentral gewesen, dass das "Dreiecksverhältnis von Kind, Eltern und Staat nicht zulasten der Familie verschoben wird… Das war für uns eine rote Linie." Dass der von den Grünen abgelehnte Regierungsentwurf die Kinderrechte nicht wirklich gestärkt hätte, hält Frei für eine falsche Lesart. "Das wäre sehr wohl ein gewaltiger Schritt nach vorne gewesen." Der FAZ (08.06.2021) sagte Frei, für die Union sei mit den Überlegungen zum Staatsziel, das zusätzlich zum Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden sollte, „der Bogen überspannt" gewesen. „Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge." 
Enttäuscht zeigte sich auch Nadine Schön auf WDR5 (09.06.2021). Die Unionsfraktion habe sich in den Verhandlungen „wirklich massiv bewegt“, beteuerte sie und fügte hinzu: „Ich setze darauf, dass wir nach der Wahl noch mal einen Anlauf nehmen.“

Impfbereitschaft

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Stephan Stracke sieht keinen Anlass, von einer sinkenden Impfbereitschaft auszugehen. Dem Tagesspiegel (10.06.2021) sagte er: „Ich sehe nicht, dass Menschen auf den vollständigen Impfschutz verzichten möchten. Im Gegenteil: die Zahl der Zweitimpfungen ist seit mehreren Wochen höher als die der Erstimpfungen.“ 

Transatlantische Beziehungen

Anlässlich der ersten Europareise von Joe Bilden forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, die EU auf, eng mit dem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten. Die Europäer seien gut beraten, Bidens ausgestreckte Hand zu ergreifen, sagte Hardt im SWR2-Tagesgespräch (10.06.2021). Die EU sei sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und was die Werte in der Welt angehe auf die USA angewiesen. Gerade im Umgang mit autoritären Staaten wie Russland und China müsse man gemeinsam Druck ausüben, wozu man die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nutzen könne. Mit Blick auf diese Spannungen wirbt auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, für eine Erneuerung der Allianz zwischen Europäischer Union und den USA. Man müsse raus aus dem transatlantischen „Schlafwagenmodus“ – hin zu einer Allianz auf Augenhöhe, schrieb Beyer in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online (11.06.2021). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich in der Saarbrücker Zeitung (12.06.2021) erfreut, dass die transatlantischen Beziehungen „nun wieder für beide Seiten den gleichen Stellenwert“ haben. Er betonte: "Für uns gilt: Die USA sind das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit innerhalb der NATO."

Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz geplatzt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert bedauert, dass die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat. In einem Gastbeitrag für den Schweizer „Tagesanzeiger“ (05.06.2021) wies sie darauf hin, dass die Schweiz vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen auf die EU angewiesen sei. Überdies seien beiden Seiten schon in 120 bilateralen Abkommen miteinander vernetzt, die mit der Entwicklung des Handels nicht mehr Schritt halten. Leikert sieht aber auch Fehler in der Verhandlungsstrategie der EU und fordert sie auf, sich nun auf die zweitbeste Lösung einzulassen – weiter über bilaterale Abkommen zu verhandeln.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, erläutert vor der Fraktionssitzung die geplanten Strukturreformen in der Verwaltung: 

„Wir setzen dabei vor allem auf den Faktor Mensch.“

Vorschau auf die Parlamentarische Woche

Die nächste Sitzungswoche ist gleichzeitig die letzte in dieser Wahlperiode. Wie in jedem großen Finale stehen noch eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzten an, die durch den Bundestag gebracht werden müssen, sollen sie nicht der sogenannten Diskontinuität anheimfallen, sprich: in den Papierkorb wandern. Die Bundeskanzlerin stellt sich ein allerletztes Mal der Regierungsbefragung. 

Zu den Projekten, die noch abgeschlossen werden müssen, gehören unter anderen die Änderung des E-Government-Gesetzes und des Staatsangehörigkeitsrechts. Themen sind voraussichtlich auch die Digitalisierung, die Entwicklungspolitik und die Menschenrechte. 

Verlängert werden müssen die Bundeswehr-Mandate für das Kosovo (KFOR) und den Libanon (UNIFIL). Zum Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan nach 20 Jahren soll es eine vereinbarte Debatte geben. 

Event-Vorschau

Mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert die Unionsfraktion in regelmäßigen Abständen über aktuelle und zukunftsträchtige Themen. Sie holt sich dabei Anregungen für ihre politische Arbeit. Wegen der schwelenden Corona-Krise finden die geplanten Fachgespräche derzeit ausschließlich digital statt. Im Kalender stehen:

• 14. Juni 2021: Fachgespräch digital | Verbraucherschutz in Corona-Zeiten – Konsequenzen für den Gesetzgeber?
• 14. Juni 2021: Fachgespräch digital | Raus aus der Pandemie – Inklusiven Arbeitsmarkt stärken
• 16. Juni 2021: Fachgespräch digital | Wir müssen über Europa sprechen – Heimat braucht Sicherheit
• 23. Juni 2021: Fachgespräch digital | Erwerbsmigration aus Südosteuropa: Chancen und Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Gesellschaft
• 23. Juni 2021 Fachgespräch digital | Bilanz der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik

Über unsere Veranstaltungen (Fachgespräche, Kongresse etc.) halten wir Sie auf unserer Veranstaltungsseite auf dem Laufenden. Hier finden Sie auch alle Informationen, wie Sie an unseren Veranstaltungen teilnehmen können.

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