Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
Teilen

Flüchtlingsbewegung fordert Europa

Koalitionsbeschlüsse schnell umsetzen

Die Flüchtlingsbewegung bedeutet für Deutschland eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Wie die Union diese Herausforderung bewältigen will, hat sie gerade in ihrem Maßnahmenkatalog festgeschrieben. Auch die Beschlüsse des Koalitionsgipfels sind entscheidend, schreibt Volker Kauder:

Die Behörden, Hilfsorganisationen, aber vor allem die vielen Tausend freiwilligen Helfer sind in den vergangenen Wochen den Anforderungen mehr als gerecht geworden. Mit Herzenswärme und Tatkraft haben all die Helfer die Männer, Frauen und Kinder, die zu uns kommen, versorgt. Sie haben gezeigt, dass Deutschland ein Land ist, das sich nicht nur zu den Menschenrechten bekennt, sondern sie schützt und nach ihren Geboten handelt. Wir können stolz auf diese Kultur der Mitmenschlichkeit sein.

Koalition bekennt sich zu Dreiklang

Auf der anderen Seite wissen auch wir, dass unser Land nicht Jahr für Jahr 800.000 Menschen aufnehmen können wird. Die große Koalition hat sich deshalb zu einem Dreiklang bekannt. Alle Menschen, die zu uns kommen, müssen zunächst einmal menschenwürdig behandelt werden. Diejenigen, die einen Asylgrund haben, müssen möglichst schnell integriert werden. Diejenigen jedoch, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben, müssen zügig dorthin zurückgeführt werden.

Anreize für Flucht aus wirtschaftlichen Gründen verringern

Union und SPD haben sich in dieser Woche auf eine Reihe von Einzelmaßnahmen verständigt, mit denen diese Prinzipien durchgesetzt werden sollen. Sie sollen bis Mitte Oktober in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Besonders wichtig ist, dass alle Flüchtlinge bis zum Bescheid ihres Antrags in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, die verstärkt vom Bund finanziert werden. Hier sollen die Verfahren möglichst zügig entschieden werden. Die Flüchtlinge müssen schnell wissen, wie es mit ihnen weitergeht.

Die Anreize für eine Flucht nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen - das war uns von der Union besonders wichtig - werden verringert, denn die Flüchtlinge sollen zunächst vorrangig nur Sachleistungen und kein Geld erhalten. Die Möglichkeiten, abgelehnte Bewerber abzuschieben, werden verbessert.

„Gesamteuropäische Solidarität ist gefragt“

Deutschland wird die Flüchtlingsbewegung, die Europa zum Ziel hat, aber nicht allein stemmen können. Es ist eine gesamteuropäische Solidarität gefragt. Einige EU-Staaten verhalten sich aber unverantwortlich. Die Bundeskanzlerin arbeitet daran, das zu ändern. Wir werden sie darin in den nächsten Wochen nachhaltig unterstützen.