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Flüchtlingen mit Bleibeperspektive schnell helfen

Fraktionsvorstand beschließt Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik

Bei seiner diesjährigen Klausurtagung hat sich der der Vorstand der Unionsfraktion neben dem Verbraucherschutz und der Inneren Sicherheit vor allem mit der aktuell drängenden Frage der Aufnahme von Flüchtlingen befasst. Fraktionschef Volker Kauder warnte die ungarische Regierung davor, sich in der Flüchtlingskrise nicht an Verabredungen zu halten.

"Wenn Ungarn Dublin infrage stellt, dann müssen wir gemeinsam ernsthaft über den Zustand in der Europäischen Union reden", sagte Kauder im Anschluss an die Klausurtagung und forderte von der Regierung in Budapest, sich an das Dublin-Verfahren zu halten. Damit antwortete der Fraktionsvorsitzende auf Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Dieser hatte den Zustrom von Flüchtlingen als ein „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge sei jedoch– im Gegenteil – „eine Herausforderung für die ganze Europäische Union und nicht nur für Deutschland“, mahnte Kauder.

Grundprinzipien der Flüchtlingspolitik 

Der Vorstand verabschiedete auf seiner Klausur ein Positionspapier zur Asylpolitik. Darin werden zwei Grundprinzipien der Flüchtlingspolitik deutlich: Schutzbedürftigen soll schnell und effizient unter anderem mit beschleunigten Verfahren und Integrationskursen geholfen werden. Auf der anderen Seite sollen nicht schutzbedürftige Asylbewerber ebenso schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.In dem Papier fordert die Union zudem eine Reihe von Schritten, um vor allem die Zahl der Asylsuchenden vom westlichen Balkan zu verringern. Diese haben zumeist keine Bleibeperspektive in Deutschland, ihre Anerkennungsquote liegt derzeit bei unter einem Prozent.

Zu den Maßnahmen zählen außerdem ein Verbleib der Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen, der Wegfall von Geldleistungen sowie eine schnellere Abschiebung.

Grundrecht auf Asyl bleibt unverändert

Mit Blick auf die Diskussion in Deutschland warnte der Fraktionsvorsitzende vor voreiligen Festlegungen und machte deutlich, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird. Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September müssten nun die vorhandenen Probleme identifiziert und skizziert werden.

Vor möglichen Finanzzusagen des Bundes gegenüber den Ländern müsse zudem geklärt werden, welche Aufgaben anstehen und wer diese mit welchen Instrumenten übernehmen kann. Kauder machte auch deutlich, dass man in der Folge anerkannten Asylbewerbern, „die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben“, eine Lebens- und Arbeitsperspektive eröffnen müsse.

Keine falschen Anreize 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte auf die strikte Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl aufmerksam. Sie unterstrich außerdem die Notwendigkeit schneller Rückführungen nicht anerkannter Bewerber und wies darauf hin, den Zustrom zu begrenzen.

Auch den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, Standards für den Bau von Unterkünften zu reduzieren, unterstützt die Fraktion. Zudem sollen im Bereich der Sozial- und Gesundheitsleistungen keine falschen Anreize gesetzt werden. Daher spricht sich die Fraktion gegen die von einigen Bundesländern geforderte Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber aus.

 

Auf der zweitägigen Klausur der Fraktion wurden außerdem ein Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit sowie ein Positionspapier zum gesundheitlichen Verbraucherschutz verabschiedet.